Simon Columbus

Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, […]

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‚Nein‘ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit […]

Das Netzwerk Communia hat in den letzten Tagen ein Manifest für die Public Domain veröffentlicht: The digital networked information society has brought the issue of the Public Domain to the foreground of copyright discussions. In order to preserve and strengthen the Public Domain we need a robust and up-to-date understanding of the nature and role […]

Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen „Three Strikes“-Gesetz zusammengefasst: [Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz „Three Strikes“ verbessern. Hauptsächlich geht es in den Anträgen darum, die Kontrolltätigkeiten der Regulierungsbehörde Ofcom zu stärken und direkte […]

Das Portal für die Entwicklung von Open-Source-Software ist seit letzter Woche für Nutzer mit IP-Adressen aus Syrien, Cuba, Iran, Nordkorea und dem Sudan nicht mehr zu erreichen. Diese Ländern stehen auf der Boykott-Liste der Vereinigten Staaten. In einem Blog-Eintrag des Unternehmens heißt es: [I]n addition to participating in the open source community, we also live […]

Der Medienrechtsanwalt Till Kreutzer erklärt in einem Interview mit dem Goethe-Institut, warum das deutsche Urheberrecht den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gewachsen ist: Früher war das Urheberrecht ein Recht für Profis, also für Autoren und Manager von Buch- und Plattenverlagen oder für die Filmindustrie. Heute kommen auch juristische Laien im Internet – etwa als Nutzer […]

Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten. Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche […]

Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst. Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten. Betreiber von Webseiten, auf denen Dritte Inhalte erstellen können – etwa Kommentare […]

Der Bundesverband Musikindustrie hat ein Positionspapier mit 10 Thesen veröffentlicht, warum die Kulturflatrate ein „Irrweg“ sei. In der Einführung heißt es zudem zur Kulturflatrate, dass „niemand genau weiß, was damit genau gemeint ist“. Das eigene Verständnis der Kulturflatrate liefert der Verband allerdings nach: „Gemeint ist mit der Kulturflatrate meist eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang, mit […]

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. „Wenn man das machen will, dann jetzt“, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland: Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift […]

Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information. Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen […]

Zeitgleich mit dem Start von data.gov.uk und kurz bevor London mit einer ähnlichen Seite ans Netz gehen will, hat der britische Guardian eine „zentralen Zugang“ zu offenen Verwaltungsdaten aus der ganzen Welt geschaffen: „World Government Data“. Bisher enthält die Seite Datensätze von „Data Stores“ aus den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Die Datensätze können durchsucht, […]

Am Mittwoch ist data.gov.uk gestartet worden, die Seite, auf der die britische Regierung beinahe 3000 Datensätze aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung publiziert. Daniel Dietrich vom OpenData Network hat sich die Seite ausführlich angesehen: Die Daten stehen ab sofort in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. Damit ist die […]

Gestern hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Gottes Werk und Googles Beitrag“ geladen. Um den „Teufel“ Google ging es bei der Diskussion um Leistungsschutzrechte für Verlage allerdings nur selten. Christoph Keese, der oberste Öffentlichkeitsarbeiter beim Axel-Springer-Verlag, hatte sichtlich Mühe zu erklären, was sich die Verlage unter einem Leistungsschutzrecht vorstellen. Und das, obwohl […]

Bei der gestrigen Sitzung des Europaparlaments zum SWIFT-Abkommen kam es zum Eklat: Offensichtlich hat die spanische Ratspräsidentschaft gegenüber den Abgeordneten gelogen, um die Abstimmung des Parlaments über den Austausch von Finanztransaktionsdaten mit den USA zu verzögern. Das schreibt Jan Philipp Albrecht, MEP für die deutschen Grünen. Nachdem die Innen- und Justizminister das SWIFT-Abkommen am letzten […]

Gestern ist das Technology for Transparency Network gestartet. Das Projekt des Global Voices Online-Arms Rising Voices will hochkarätige Fallstudien über eGovernment-Projekte aus Ländern abseits von Westeuropa und Nordamerika vorlegen. Den Anfang machen drei Projekte aus der MENA-Region, Südamerika und Ostafrika. Mzalendo macht die Arbeit des kenianischen Parlaments transparenter, indem es Abstimmungsergebnisse und Aufzeichnungen veröffentlicht, Vota […]

Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise: Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit […]

Gerade gibt es mal wieder eine Kino-Verfilmung der Sherlock-Holmes-Romane. Der Detektiv ist 123 Jahre alt, sein Schöpfer Arthur Conan Doyle starb 1930. Da dürfte man eigentlich meinen, dass der Charakter mittlerweile die Gemeinfreiheit erreicht hat. Dem ist aber nicht so – die New York Times hat mal aufgeschrieben, warum die Erben des Autors weiterhin gutes […]

Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte „SWIFT-Abkommen“ zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver. Das vorläufige Abkommen war am 30. November […]

Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor: FBI officials told The Post that their own review has found that about half […]

Simon Columbus

Alle Artikel von Simon Columbus

Sagt die Union ‚Nein‘ zum SWIFT-Abkommen? (Update)

Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Das Public Domain Manifesto

Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill

SourceForge sperrt Nutzer in „Schurkenstaaten“ aus (Update)

Till Kreutzer: „Das Urheberrecht ist veraltet“

Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar

Zensur im Namen des Jugendschutzes

10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate

Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten

Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger

Guardian eröffnet „zentralen Zugang zu den Verwaltungsdaten der Welt“

Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet

„Gottes Werk und Googles Beitrag“: Diskussion über Leistungsschutzrechte

EU-Regierungen wollen SWIFT-Abkommen am Parlament vorbei umsetzen

eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network

Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen

Warum ist Sherlock Holmes nicht gemeinfrei?

EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen

FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab