„Gottes Werk und Googles Beitrag“: Diskussion über Leistungsschutzrechte

Gestern hatte die Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Gottes Werk und Googles Beitrag“ geladen. Um den „Teufel“ Google ging es bei der Diskussion um Leistungsschutzrechte für Verlage allerdings nur selten.

Christoph Keese, der oberste Öffentlichkeitsarbeiter beim Axel-Springer-Verlag, hatte sichtlich Mühe zu erklären, was sich die Verlage unter einem Leistungsschutzrecht vorstellen. Und das, obwohl nach seiner Aussage alle deutschen „Werkmittler“ solche Rechte haben – nur eben nicht die Presse- und Buchverlage (letztere wollen allerdings auch keines).

Obwohl mit dem Urheberrecht verwandt, hätten Leistungsschutzrechte einen anderen Schutzgegenstand. Während das Urheberrecht die kreative Leistung des Autors schütze, schützten Leistungsschutzrechte die organisatorischen und finanziellen Vor- und Nachleistungen des Verlegers, so Keese.

Das sahen die weiteren Diskussionsteilnehmer anders. Eva-Maria Schnurr, stellvertretende Vorsitzende des Journalisten-Verbandes Freischreiber und Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied der Grünen, meldeten beide Verständnisprobleme an: Es sei ihnen nicht klar, was geschützt werden solle.

Der Medienrechtsanwalt Till Jaeger stellte fest, dass ein Leistungsschutzrecht nicht am Text festgemacht werden könne – denn der sei bereits durch das Urheberrecht geschützt. Auch am Layout, so Keese, soll es nicht aufgehangen werden. Was genau die entscheidende Leistung der Verlage sein soll, an der ein Leistungsschutzrecht festgemacht werden kann, wollte er nicht diskutieren: Solche Abgrenzungsfragen könne man nicht erschöpfend besprechen.

Dass sie ein Leistungsschutzrecht wollen, auch wenn sie nicht sagen können, wie es aussehen soll, ist den Verlagen allerdings klar. Es soll ihnen ermöglichen, ein Lizenzmodell für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte aufzubauen.

Wie sieht so eine gewerbliche Nutzung aus? „Das umfasst auch Nutzung durch Aggregatoren wie Google“, sagt Keese. Aber eben nur auch – genauso wie einen Mitarbeiter, der sich auf der Arbeit einen Zeitungsartikel ausdruckt, um ihn in der Firma zu nutzen. In Zukunft soll er das nur noch dürfen, wenn die Firma eine Lizenz von einer zu gründenden Verwertungsgesellschaft erworben hat. Eine Geräteabgabe zugunsten der Presseverlage soll es aber nicht geben (eine solche existiert de facto bereits, weil die Verlage einen Anteil an der Ausschüttung der VG Wort für Texte im Internet erhalten, obwohl diese auf dem Urheberrecht der Autoren basiert.)

Sollte ein solches Leistungsschutzrecht eingeführt werden – wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist – hätte das definitiv weitgreifende Auswirkungen. Vor allem ist nicht klar, wie festgestellt werden soll, dass ein Text von einem bestimmten Verlag übernommen wurde. Lizenziert ein Autor seinen Text an einen Verlag und stellt ihn gleichzeitig auf seinem eigenen Blog ein, kann nicht geklärt werden, woher eine mit „Copy & Paste“ erstellte Kopie stammt. Und damit, ob ein Leistungsschutzrecht des Verlages besteht.

Letztlich geht es allerdings um eine gewichtigere Frage. Nämlich die, ob ein Leistungsschutzrecht gesellschaftlich gewünscht sein kann. Oder, wie Till Jaeger es formulierte, ob es sich um die richtige Lösung für das Problem der Verlage handelt, die mit Aufkommen des Internets Einnahmerückgänge zu beklagen haben.

Weitere Berichte über die Veranstaltung von Valie Djordjevic auf iRights.info und Kai Biermann im Kulturkampf-Blog der Zeit.

7 Kommentare
  1. Markus Buchner 21. Jan 2010 @ 18:37
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