Matthias Monroy

Eine Drohne von vorn auf dem Rollfeld, dabei insgesamt drei Techniker am Bug und an jedem Flügel.

Nach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut. Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer.

Das linek Handgelenk eines Radfahrers mit einer Smartwatch von Sony.

Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.

Ein von hinten aufgenommener Reisender auf einem Laufband, der auf sein Handy schaut.

Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.

Eine Polizeikette vor einem Transparent "Wir sind alle Linksunten".

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

Das Luftfahrzeug im Flug über einer Startbahn, darunter mehrere Personen, im Hintergrund Berge und Dunst.

Seit 42 Tagen ist der unbemannte Segler von Airbus ohne Unterbrechung unterwegs. Kein Flugzeug war derart lange ohne Treibstoffzufuhr in der Luft. Als fliegender Internetknoten könnte die Drohne 250 Mobilfunkmasten ersetzen. Interesse gibt es aber vor allem beim Militär.

Zwei große weiße Patouillenboote nebeneinander im Hafen angebunden.

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.

Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

Ein neonbeleuchteter Serverraum mit verschiedenen Racks hinter Glas, an der Decke Rohre zur Belüftung.

Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.

Manfred Kanther bei einer Wahlkampfveranstaltung

Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.

Ein ernst drein blickender US-Beamter steht vor einer Reihe von Passlesegeräten.

Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU.

Vor der Alpenkulisse posieren die Regierungschefs mit Ursula von der Leyen in einer Reihe.

Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.

Zusätzliche Drohnen zur Aufklärung im Ortsbereich

Nach über einem Jahrzehnt ersetzt die Bundeswehr ihre 145 Quadrokopter durch ein überarbeitetes Modell. Es stammt von der gleichen Firma, ist faltbar und kann Ziele markieren. Das Gesamtsystem im Rucksack wiegt 15 Kilogramm.

Eine Grafik mit drei Würfelsatelliten, im Hintergrund die Erde.

Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten. Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant. Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht.

Ein Mann mit Headset mit aufgergtem Gesichtsausdruck vor einem Monitor, im Hintergrund weitere angeschaltete Bildschirme.

Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.

Ein Grenzbeamter blickt argwöhnsich auf eine reisende, deren Pass er in den Händen hält, in der Bildmitte ein Fingerabdruckscanner.

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Ein silbern glänzendes Luftschiff von vorn, das über den Wolken schwebt.

Nach dem Militär setzt nun auch die Grenzpolizei auf unbemannte Luftschiffe. Die Systeme sollen noch größere Höhen erreichen und dort die Lücke zwischen Drohnen und Satelliten schließen.

Im Hintergrund eine Präsentation zu gedruckten feuerwaffen, im Vordergrund eine Maschinenpistole.

Erneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei. Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag.

Eine Gruppe aus mehreren Männern und zwei Frauen steht im Hintergrund, während einer von diesen eine Starrflügler-Drohne steuert die im Vordergrund senkrecht abhebt.

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Nancy Faeser spricht in Mikrofone, im Hintergrund Fahnen von EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.

Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?

Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung

„Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord

Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank

BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig

Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle

Senkrechtstarter AirRobot: Bundeswehr kauft neue Aufklärungsdrohnen

Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz

Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden

Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern

Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen

Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung

Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform