Matthias Monroy
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Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv
Die Europol-Direktorin im März zu Besuch in Polen. Terrorismus, Kriminalität, Migration: Neun EU-Agenturen wegen Ukraine-Krieg aktiv Die meisten Ukraine-Maßnahmen erfolgen durch Europol und Frontex, die zusammen rund 280 Bedienstete in die Region entsandt haben. Eurojust sammelt Beweise gegen Kriegsverbrechen. Die Agentur für den Betrieb großer Datenbanken spielt hingegen eine Nebenrolle.
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Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung
Aufnahme des Mehrzweck-Luftüberwachungsdienstes der EU-Grenzagentur. Menschenrechtsverstöße in Malta: Grundrechtsbüro bei Frontex kritisiert eigene Luftüberwachung Ein Seenotfall vom Mai belegt, wie maltesische Behörden seeuntüchtige Boote passieren lassen, damit Geflüchtete erst vom Nachbar Italien gerettet werden. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte von Frontex findet dafür deutlichere Worte als seine Vorgängerin.
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Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA
Ein kanadischer und ein US-amerikanischer Beamter beobachten einen Passagier bei der Benutzung eines automatisierten Passkontrollsystems. Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA Die EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern. US-Behörden verfügen bereits über ein solches System. Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten.
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Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik
Solidaritätsaktion vor der britischen Botschaft in Berlin. Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik Ägypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah. Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will.
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Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
Die rund 2.500 in Deutschland genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon. Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.
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Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten
War so nicht gemeint: Das Motto der weltweit tätigen Telekom-Gruppe. Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten Fast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T‑Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes. Ein Betroffener aus den USA erhebt auch Vorwürfe an die Deutsche Telekom. Der Mutterkonzern sagt, er könne T‑Mobile US nicht zu den konzerninternen Datenschutzrichtlinien verpflichten.
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Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?
Die zweite Frontex-Drohne ist in Tympaki auf der Insel Kreta stationiert. Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne? Nach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut. Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer.
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Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen
Die Smartwatch scannt das Gesicht der Betroffenen und protokolliert ihren Standort (Symboldbild). Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.
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Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt. Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.
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Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017. Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.
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„Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord
Tests des unbemannten Solarseglers im vergangenen Jahr. „Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord Seit 42 Tagen ist der unbemannte Segler von Airbus ohne Unterbrechung unterwegs. Kein Flugzeug war derart lange ohne Treibstoffzufuhr in der Luft. Als fliegender Internetknoten könnte die Drohne 250 Mobilfunkmasten ersetzen. Interesse gibt es aber vor allem beim Militär.
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Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim. Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.
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Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation. Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.
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Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien. Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL‑Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.
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BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig
Ex-Innenminister Kanther ein Jahr nach seinem fragwürdigen Erlass beim Wahlkampf. BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.
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Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA. Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“ Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU.
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Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil. Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.
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Senkrechtstarter AirRobot: Bundeswehr kauft neue Aufklärungsdrohnen
Der modernisierte Quadrokopter AR100 wiegt trotz geringer Nutzlast drei Kilogramm und bleibt nur 25 Minuten in der Luft. Senkrechtstarter AirRobot: Bundeswehr kauft neue Aufklärungsdrohnen Nach über einem Jahrzehnt ersetzt die Bundeswehr ihre 145 Quadrokopter durch ein überarbeitetes Modell. Es stammt von der gleichen Firma, ist faltbar und kann Ziele markieren. Das Gesamtsystem im Rucksack wiegt 15 Kilogramm.
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Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz
Mehrere Satellitenwürfel können die gesamte Erde auf elektromagnetische Abstrahlung abtasten. Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten. Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant. Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht.
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Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten. Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.