Matthias Monroy
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Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an Automatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu. Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei.
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Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern. Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.
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Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt
Videoüberwachung der Bundespolizei am Bahnhof (Symbolbild). Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen. Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen.
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Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
Europol in Den Haag Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI Europol könnte aus „Europas Watergate“ gestärkt hervorgehen. Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt. Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind.
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Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert. Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.
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EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
Eine Heron 1 im Einsatz in Griechenland. EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an. Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch.
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Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland. Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten. Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.
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Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt. Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar Seitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus. Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden. Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt.
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Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland
Eine Shahed-Drohne, wie sie russische Streitkräfte derzeit massenhaft gegen die Ukraine einsetzen. Ukraine-Krieg: Mehr iranische Drohnen für Russland Russlands Krieg in der Ukraine wird zusehends mit unbemannten Systemen ausgetragen. Beide Seiten setzen „herumlungernde Munition“ ein, die aus den USA oder dem Iran stammt. Bald könnte ein neuer Drohnen-Klon das Schlachtfeld erreichen.
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Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch
Die technische Infrastruktur für das EPRIS liegt bei Europol in Den Haag Vollendete Tatsachen: BKA setzt europäisches Polizeiregister durch Informationen aus Ermittlungsakten sollen zukünftig europaweit geteilt werden können. Das betrifft auch Personen, die nie verurteilt wurden. Eine technische Lösung wird seit 2016 entwickelt. Allerdings gibt es für den Einsatz noch gar kein EU-Gesetz.
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Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl
Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze. Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl Das Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen. Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen. Ein Interview mit Mareike Ippen.
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Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt. Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.
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Herumlungernde Munition: Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat
Die HERO-Systeme können auch in Drohnenpanzer von Rheinmetall integriert werden. Herumlungernde Munition: Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat In derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe. Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“. Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung.
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EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration
Die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, besucht ein Koordinierungszentrum der Grenzpolizei auf den Kanarischen Inseln. EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.
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„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
Frankreichs Gendarmerie hatte das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk gehackt, der Leiter der Operation arbeitet nun bei Europol. „Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.
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Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden. Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.
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Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar. Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab Schon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: „Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline.
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Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen In einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt.
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Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht
Der Baykar-CEO mit dem Modell einer Akıncı neben dem polnischen Staatspräsidenten sowie den Verteidigungsministern Polens und der Türkei auf einer Militärmesse in Kielce/Polen. Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht Verkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder. Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben.
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Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug. Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert. Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden.