Matthias Monroy
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Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa
Bei den Suchläufen im Schengener Informationssystem liegen die Niederlande vorn. Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.
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Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu
Viele Landespolizeien haben mittlerweile Taser eingeführt. Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
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US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch
Demonstration für die Freilassung der Doktorandin Rumesya Ozturk am 5. April in Washington D.C. Rumesya war Ende März von Beamt:innen des Heimatschutzministeriums nahe Boston festgenommen worden. US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.
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Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre
Der Stratobus wurde vom französischen Rüstungskonzern Thales entwickelt. Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre Die EU-Grenzagentur will mit hochfliegenden Plattformen eine Lücke zwischen Flugzeugen und Satelliten schließen. Spanien setzt die Technik bereits über dem Atlantik ein. Im Sommer findet ein Testflug über dem Mittelmeer statt.
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Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen
Die mobile Leitstelle besteht aus Containern mit Technik, Wohneinheiten und Antennen sowie einem Turm mit Kommunikationstechnik. Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise.
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Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“
Der katholische Priester Don Mattia bekam eine Warnung von Meta. Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“ Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.
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Ein-/Ausreisesystem: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System
Beim geplanten Ein-/Ausreisesystem sollen auch biometrische Daten per Selbstbedienung hinterlegt werden können. Ein-/Ausreisesystem: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.
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US-israelische Firma Paragon: Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“
Bei einem Bleistift sieht man auch nur die Spitze des Graphit-Kerns. US-israelische Firma Paragon: Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“ Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg.
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Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten
Ein Mitglied der ägyptischen Sicherheitskräfte hält am 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag der Aufstände von 2011, in Kairo Wache. Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
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Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada führt wie USA Biometrie-App für Asylsuchende ein
In den USA müssen Asylsuchende inzwischen schon beim Antrag Gesichtsbilder und Geodaten über eine App an die Behörden schicken. Migrationskontrolle mit dem Handy: Kanada führt wie USA Biometrie-App für Asylsuchende ein In Nordamerika nutzen Behörden Gesichtserkennung und GPS-Daten von Mobiltelefonen Asylsuchender, um deren Untertauchen zu erschweren. Für die USA ist ein Antrag an der mexikanischen Grenze mittlerweile nur noch per App möglich.
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Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil
Gesichtserkennungssysteme werden immer leistungsfähiger. Neues BKA-System: Polizeiliche Gesichtserkennung geht steil Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg.
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Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran
Hinter der Grenze wird es bisher etwas komplizierter mit kontinuierlicher Überwachung. Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
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Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert
I-SEAMORE ist ein von Horizon Europe finanziertes Projekt, mit dem sich Überwachungsoperationen koordinieren lassen. Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.
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Ein-/Ausreisesystem : Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster
Beim geplanten Ein-/Ausreisesystem sollen auch biometrische Daten per Selbstbedienung hinterlegt werden können. Ein-/Ausreisesystem : Geplantes EU-Biometriesystem wird zum Desaster Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch eine stufenweise Umsetzung ist wenig realistisch.
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EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen
Nicht-EU-Bürger:innen sollen bei ihrer ersten Einreise Fingerabdrücke und Co. abgeben. EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreisesystems der EU kann weiterhin nicht getestet werden. Die Bundesregierung verschiebt die Inbetriebnahme deshalb auf unbestimmte Zeit.
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Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals
Die Länder hätten sich von dem Geld auch schöne Kunst kaufen können Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals Fünf Bundesländer wollen ihre Telekommunikationsüberwachung in einem gemeinsamen Zentrum bündeln. Seit sechs Jahren tritt das Vorhaben auf der Stelle.
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Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen
Die mobile PerIS-Variante ist in einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde.
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Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen
Müssen Privatjets künftig Umwege in Kauf nehmen? Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen Auch an kleineren Flugplätzen müssen Geschäftsreisende aus dem Schengen-Ausland bald zwingend durch die Bundespolizei kontrolliert werden. Ein Verband schlägt deshalb Alarm und warnt vor dem Bedeutungsverlust der deutschen Wirtschaft.
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Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen
Allein zwischen Januar und März dieses Jahres haben Sea-Watch-Flugzeuge 2.755 Menschen in Seenot gesichtet. Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen 2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks nach Libyen geschaffen. Im gleichen Jahr begann Sea-Watch die Beobachtung dieser Menschenrechtsverletzungen aus der Luft. Damit soll nun Schluss sein.
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Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung
Das offen arbeitende PerIS aus der Oberlausitz. Ein ähnliches System nutzt die Polizei zur heimlichen Überwachung. Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.