Matthias Monroy
-
ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien. ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat Das FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde. Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege. Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich.
-
Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden. Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.
-
Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“
Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle bei der Vorstellung der Wissensplattform CONAN in Den Haag. Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“ Die EU-Polizeiagentur hat ihre Informationssysteme komplett umstrukturiert. Deutsche Behörden sind mit großen Abstand Hauptnutzer bei Speicherung und Suchläufen. Jetzt ist auch der Nachfolger von Palantir-Analysesoftware bei Europol bekannt.
-
Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen. Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.
-
DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen
Im AFIS des BKA sind derzeit Fingerabdruckspuren von 5,5 Millionen Personen gespeichert. DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.
-
Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken
Kyal Sin wurde am 3. März 2021 bei einer Anti-Putsch-Demonstration erschossen. Der Slogan „Alles wird gut“ auf ihrem T-Shirt wurde zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime. Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.
-
E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt. E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.
-
Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung. Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.
-
Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten
Die Europäische Union sortiert ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung neu - und will sie erheblich ausweiten. Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.
-
Ukraine-Krieg: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz
Die ersten „TB2“ erhielt die Ukraine 2019, im April 2021 sollen sie einsatzbereit gewesen sein. Ukraine-Krieg: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz Die Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Konvois, Russland wiederum meldet den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“. Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden. Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln.
-
Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen. Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an. Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen.
-
Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen
Nicht immer ist der neue Führerschein ein Grund zur Freude, denn gespeicherte Fotos können auch mit Polizeien in anderen Ländern geteilt werden. Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.
-
Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf
Libysche Küstenwache beim Abfangen eines Bootes mit Geflüchteten am 19. Februar 2022. Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.
-
Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffen, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland
Wie weit ins Landesinnere darf die Polizei im Nachbarland Operationen durchführen? Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine neue Vereinbarung. Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffen, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland Nach Plänen der EU-Innenminister:innen könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben. Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen.
-
Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen
Im Innern kann die Drohne nach Herstellerangaben von Behörden und Privaten bei Großveranstaltungen, für "Umweltinspektionen" oder Rettungseinsätze auf See eingesetzt werden. Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen Rüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen. Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen.
-
Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab. Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
-
Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung. Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.
-
Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
Bislang löscht Europol nur Inhalte zu "islamistischem Terrorismus" und "illegaler Migration", nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden. Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.
-
Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit. Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.
-
Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten. Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.