Autor: Matthias Monroy
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
In einem Werbevideo für das neue Zusatzprotokoll stellt der Europarat eine Razzia von Spezialeinheiten bei "Cyberkriminellen" dar. Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E‑Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.
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Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung
Flugtests in verschiedenen Höhen auf der "Sea-Watch 4" im Mittelmeer. Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann. In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit. Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell.
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Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
Eine "Glock 20" aus Österreich. An Frontex verkauft die Firma vermutlich die Pistole "G44". Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.
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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
Vom BKA an die Bundespolizei übermittelte Fluggastdaten sollen 2020 zu 813 Verhaftungen und 547 „Personentreffern“ geführt haben. Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn‑, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
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Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
Das neue EES speichert Namen, Nummern der Dokumente, vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild sowie Datum und Ort der Ein- oder Ausreise in die EU. Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.
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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Wer die Polizei beim G20 in Hamburg bekleckert hat, könnte beim G7 in Frankreich als "Gefährder" abgeschoben werden. Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
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EU-Drohnen für Menschen in Seenot: Abgeworfene Rettungsinseln könnten für Pullbacks missbraucht werden
Die Rettungsinsel soll beim Aufprall keine Menschen gefährden, ein Bordcomputer berechnet deshalb den optimalen Abwurfpunkt. EU-Drohnen für Menschen in Seenot: Abgeworfene Rettungsinseln könnten für Pullbacks missbraucht werden Erstmals fliegen Drohnen im Auftrag einer EU-Agentur mit Rettungsmitteln an Bord. Auf Hoher See könnte die eigentlich sinnvolle Technik völkerrechtswidrige Zurückweisungen in Länder wie Libyen oder die Türkei begünstigen.
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
Grenztruppen in Kroatien "bestrafen" Geflüchtete mit der Zerstörung ihrer Mobiltelefone. Europol und Frontex wollen hingegen deren forensische Auswertung. Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.
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Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg
In dem halbkugelförmigen Gimbal ist elektrooptische Sensorik verbaut, er ist das Auge der Drohne und enthält einen Lasermarkierer. Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.
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WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
Das libysche Patrouillenboot „Ras Al Jadr“ beim tödlichen Einsatz vom 6. November 2017. Im gleichen Jahr startete Frontex ihre fragwürdige Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Flugdienstes mit Libyen. WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
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Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
Soldat:innen aus fünf Ländern posieren vor der "Hermes 450". Auch das größere Nachfolgemodell sowie die "Heron TP" waren bei der Übung eingesetzt. Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.
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Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
Kate Wilson bezeichnet die Einsätze als sexuellen Missbrauch, die Polizeiführer der verdeckt ermittelnden Beamten haben dies laut dem Gericht unter dem Motto „Frag nicht, sag nichts“ geduldet. Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.
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Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete
Das neue Lager ist mit einem doppelten Zaun und NATO-Klingendraht gesichert. Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
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Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
Auch Anbieter von Busreisen in die EU müssen bald prüfen, ob ihre Passagiere über eine Reisegenehmigung verfügen. Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.
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Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum
Auch die belgische Luftwaffe ist von Drohnenflügen über Schottland und England begeistert. Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum In ganz Europa dürfen militärisch genutzte Drohnen nur in Luftsperrgebieten fliegen. Für Trainings und Einsätze im Innern ist dies ein großes Hindernis. Eine britische Flugserie mit einer US-Drohne soll nun den Durchbruch für Flüge im zivilen Luftraum bringen.
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Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
Die "Hermes 900" kann bis zu vier Rettungsinseln an ihren Flügeln befördern. Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein? Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten. Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden. Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt.
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Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
Geheimdienste aus der EU und Drittstaaten tauschen verstärkt biometrische Daten aus Afghanistan aus. Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.
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Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
Um den Grenzbeamt:innen Arbeit zu sparen, erfolgt die Abgabe der biometrischen Daten an Selbstbedienungskiosken. Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.