Matthias Monroy
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Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?
Alle künftigen deutschen Regierungsparteien plus die CDU wollen ein "europäisches FBI", das laut der EU-Kommission aber dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspräche. Verhandlungen zur Europol-Verordnung: Gibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“? Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.
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Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
Grenztruppen in Kroatien "bestrafen" Geflüchtete mit der Zerstörung ihrer Mobiltelefone. Europol und Frontex wollen hingegen deren forensische Auswertung. Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.
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Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg
In dem halbkugelförmigen Gimbal ist elektrooptische Sensorik verbaut, er ist das Auge der Drohne und enthält einen Lasermarkierer. Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.
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WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
Das libysche Patrouillenboot „Ras Al Jadr“ beim tödlichen Einsatz vom 6. November 2017. Im gleichen Jahr startete Frontex ihre fragwürdige Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Flugdienstes mit Libyen. WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
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Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training
Soldat:innen aus fünf Ländern posieren vor der "Hermes 450". Auch das größere Nachfolgemodell sowie die "Heron TP" waren bei der Übung eingesetzt. Kampf- und Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an internationalem Training Soldat:innen aus vier NATO-Staaten haben mit der israelischen Luftwaffe den Einsatz von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen geprobt. Ein deutsches Geschwader übernahm dafür die Aufklärung. Noch diesen Monat sollen alle von der Bundeswehr in Israel bestellten Drohnen ausgeliefert werden. Über die Bewaffnung entscheidet der neue Bundestag.
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Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
Kate Wilson bezeichnet die Einsätze als sexuellen Missbrauch, die Polizeiführer der verdeckt ermittelnden Beamten haben dies laut dem Gericht unter dem Motto „Frag nicht, sag nichts“ geduldet. Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.
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Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete
Das neue Lager ist mit einem doppelten Zaun und NATO-Klingendraht gesichert. Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
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Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
Auch Anbieter von Busreisen in die EU müssen bald prüfen, ob ihre Passagiere über eine Reisegenehmigung verfügen. Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.
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Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum
Auch die belgische Luftwaffe ist von Drohnenflügen über Schottland und England begeistert. Flugkampagne in Großbritannien: Militärdrohne fliegt erstmals im zivilen Luftraum In ganz Europa dürfen militärisch genutzte Drohnen nur in Luftsperrgebieten fliegen. Für Trainings und Einsätze im Innern ist dies ein großes Hindernis. Eine britische Flugserie mit einer US-Drohne soll nun den Durchbruch für Flüge im zivilen Luftraum bringen.
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Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
Die "Hermes 900" kann bis zu vier Rettungsinseln an ihren Flügeln befördern. Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein? Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten. Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden. Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt.
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Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
Geheimdienste aus der EU und Drittstaaten tauschen verstärkt biometrische Daten aus Afghanistan aus. Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.
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Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten
Um den Grenzbeamt:innen Arbeit zu sparen, erfolgt die Abgabe der biometrischen Daten an Selbstbedienungskiosken. Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.
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Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung
Die "Osprey 3" der britischen Firma DEA, die auch zukünftig Flüge für Frontex durchführt. Verträge mit Charterfirmen: Frontex zahlt weitere 84 Millionen Euro für Luftüberwachung Die Grenzagentur gibt ein Sechstel ihres Budgets für Flüge an den EU-Außengrenzen aus. Mit dem Dienst macht sich der Frontex-Direktor unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Ein Vertrag für Hubschraubereinsätze kommt zunächst nicht zustande. Mittlerweile hat jedoch Libyen Helikopter bei Airbus bestellt.
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Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
Der frühere EU-Kommissar Oettinger wollte mit "EUWARN" ein EU-weites Warnsystem etablieren, das außer Katastrophen auch "größere Notfälle" meldet. Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben. Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen. Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet.
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Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
Der „gefesselte Heliumballon mit Videotechnik“ kann bei Festivals oder politischen Versammlungen eingesetzt werden. Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts‑, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.
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Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall
Europäische Rüstungskonzerne sollen die Lücke zwischen der Grenzüberwachung aus dem All und in der Luft schließen. Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.
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Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
Zwei griechische Schiffe bei einem völkerrechtswidrigen Pushback. Die Regierung in Athen bestreitet die vielfach belegten Vorwürfe. Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.
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Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
In Hanau sind neun Menschen durch einen rechten Terroranschlag gestorben. Die EU soll aber verstärkt "Linksterrorismus" verfolgen. Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und ‑terrorismus“ ist indes versandet.
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Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.
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Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
Italienisches Training für irakische Behörden zur Gewinnung von Informationen an einem Tatort. Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.