Matthias Monroy
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Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen. Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.
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Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten
Für 180.000 Euro hatte die Berliner Polizei zwei mobile Videoanhänger für "kriminalitätsbelasteten Orte" wie das Kottbusser Tor beschafft; nun sollen fest installierte Kameras folgen. Berlin-Kreuzberg: SPD will Polizeiwache in linkem Szenebezirk errichten Gegen den Widerstand ihrer eigenen Partei will die Berliner SPD-Innensenatorin am Berliner „Kotti“ dauerhaft Polizei stationieren. Befürchtet wird jedoch eine „zum Teil polizeifeindliche Szene“. Deshalb soll der fertige Neubau durch ständige Streifen geschützt werden, zusätzlich soll es mehr Videoüberwachung geben.
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Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“
Wie in Belarus wird die Bevölkerung in "Blauland" von EU-Staaten zum Protest gegen die Regierung "ermutigt". Anschließend taucht die erste Malware auf. Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“ Fünf Wochen lang simulieren die EU-Mitgliedstaaten Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen, erstmals soll dabei die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschritten werden. Geprobt wird der Beistand gemäß EU-Verträgen, außerdem könnte der NATO-Bündnisfall eintreten.
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Space-Eye: Satellitenüberwachung von unten
Forscher:innen wollen mit Satellitendaten Boote in Not retten (Symbolbild, das keinen Satelliten zeigt, sondern eine SpaceX Dragon Raumkapsel) Space-Eye: Satellitenüberwachung von unten Bei der nicht-staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer könnten hochaufgelöste Bilder aus der Erdbeobachtung helfen. Diese müssen aber bei kommerziellen Anbietern gekauft werden, weil offen zugängliche Aufnahmen von EU-Satelliten eine geringe Qualität haben. Eine Initiative will diese Daten jetzt mit anderen Quellen anreichern und mit Algorithmen auswerten.
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Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden. Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein Mittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an. Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert. Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich.
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Krieg in Äthiopien: Kampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein
Die Serienproduktion der iranischen "Mohajer-6" begann 2018, in Äthiopien fliegt die Luftwaffe damit Angriffe auf Rebellen und womöglich auch die Zivilbevölkerung. Krieg in Äthiopien: Kampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein Überraschend konnte das äthiopische Militär den Vormarsch angreifender Tigray-Rebellen auf die Hauptstadt stoppen, laut internationalen Medienberichten halfen dabei bewaffnete Drohnen. Angeblich in der Türkei bestellte „Bayraktar TB2“ wurden bislang nirgends gesichtet. Dokumentiert sind aber Konkurrenten aus China und dem Iran.
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Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei. Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“. Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.
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Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse
Warum starben Menschen durch Polizeischüsse? Diese Frage versucht, eine neue Website zu beantworten. Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation. Eine neue Website bereitet Informationen zu Polizeischüssen ab 1976 auf neue Weise auf.
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Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
Nach Übernahme des LUNA-Geschäfts von EMT könnte Rheinmetall die Anforderung für einen Senkrechtstart der Fluggeräte erfüllen. Im Bild eine LUNA. Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.
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Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter
Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern bei der ATLAS-Großübung 2018. Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.
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Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
Die Regierung in London hat erst im Sommer 63 Millionen Euro für mehr Patrouillen, flächendeckende Überwachungstechnik, schwimmende Barrieren an Frankreich bezahlt. Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.
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Übernahme von EMT: Rheinmetall steigt wieder ins Geschäft mit Drohnen ein
Das Heer fliegt die LUNA unter anderem in Mali, die insolvente Firma EMT sollte die Drohne durch ein verbessertes Nachfolgesystem ersetzen. Übernahme von EMT: Rheinmetall steigt wieder ins Geschäft mit Drohnen ein Die Ausrüstung der Heeresaufklärungstruppe mit neuen LUNA-Drohnen scheint gesichert, ein Verkauf des insolventen deutschen Herstellers nach Israel ist damit vom Tisch. Die Bundeswehr hat außerdem eine Studie für Kamikazedrohnen beauftragt, ein solches System bietet auch Rheinmetall an.
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
In einem Werbevideo für das neue Zusatzprotokoll stellt der Europarat eine Razzia von Spezialeinheiten bei "Cyberkriminellen" dar. Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu „E‑Evidence“ sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.
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Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung
Flugtests in verschiedenen Höhen auf der "Sea-Watch 4" im Mittelmeer. Projekt in Berlin und Augsburg: Drohnen für die nicht-staatliche Seenotrettung Searchwing hat eine wasserdichte Drohne entwickelt, die von einem Schiff aus der Hand gestartet werden kann. In einem zweistündigen Einsatz fliegt das Gerät bis zu 120 Kilometer weit. Für die Echtzeit-Übertragung arbeiten die Mitglieder an einem neuen Modell.
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Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich
Eine "Glock 20" aus Österreich. An Frontex verkauft die Firma vermutlich die Pistole "G44". Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.
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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
Vom BKA an die Bundespolizei übermittelte Fluggastdaten sollen 2020 zu 813 Verhaftungen und 547 „Personentreffern“ geführt haben. Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn‑, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
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Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
Das neue EES speichert Namen, Nummern der Dokumente, vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild sowie Datum und Ort der Ein- oder Ausreise in die EU. Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.
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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Wer die Polizei beim G20 in Hamburg bekleckert hat, könnte beim G7 in Frankreich als "Gefährder" abgeschoben werden. Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
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EU-Drohnen für Menschen in Seenot: Abgeworfene Rettungsinseln könnten für Pullbacks missbraucht werden
Die Rettungsinsel soll beim Aufprall keine Menschen gefährden, ein Bordcomputer berechnet deshalb den optimalen Abwurfpunkt. EU-Drohnen für Menschen in Seenot: Abgeworfene Rettungsinseln könnten für Pullbacks missbraucht werden Erstmals fliegen Drohnen im Auftrag einer EU-Agentur mit Rettungsmitteln an Bord. Auf Hoher See könnte die eigentlich sinnvolle Technik völkerrechtswidrige Zurückweisungen in Länder wie Libyen oder die Türkei begünstigen.