Alle Artikel von Markus Beckedahl

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Protokoll des EU-Rates zur Diskussion über Netzneutralität

Der EU-Rat hat gestern über das Thema Netzneutralität diskutiert, von deutscher Seite war Staatssekretär Matthias Machnig (BMWE) dabei. Das Protokoll fasst die Debatte knapp zusammen: – Most member states considered that the presidency text was a good basis for further work but that more discussion was needed also on net neutrality. A large number of […]

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Hacktivism 1-2-3: how privacy enhancing technologies change the face of anonymous hacktivism

Im Internet Policy Review hat Balazs Bodo über „Hacktivism 1-2-3: how privacy enhancing technologies change the face of anonymous hacktivism“ geschrieben. Hier ist das Abstract, der Rest ist drüben: This short essay explores how the notion of hacktivism changes due to easily accessible, military grade Privacy Enhancing Technologies (PETs). Privacy Enhancing Technologies, technological tools which […]

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Montag im Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz

Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am Montag zur „Öffentlichen Anhörung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz“ ein. Beginn ist 12 Uhr und wir wissen nicht, ob es einen Livestream geben wird. Dafür kann man sich dort davon überzeugen, dass unsere Bundesdatenschutzbeauftragte anscheinend noch lebt. Zumindest ist sie als Sachverständige aufgezählt: Prof. Dr. Hartmut Aden Hochschule für Wirtschaft […]

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BND darf Günther Oettinger überwachen

Über die Funktionsträger-Theorie haben wir mehrfach im Rahmen des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss berichtet. Auch gestern im Verhör des G10-Juristen des BND kam das nochmal zur Sprache. Andre schrieb in der Zusammenfassung: Die “Funktionsträger-Theorie”, nach der deutsche Staatsbürger im Ausland, wenn sie als Vertreter einer ausländischen Firma oder Nichtregierungsorganisation kommunizieren, keinen Grundrechtsschutz nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, […]

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Chilling Effects und Überwachung

Bei Telemedicus erklärt Simon Assion aus rechtswissenschaftlicher Sicht, was Chilling Effects mit Überwachung zu tun hat: Die Argumentation mit „abschreckenden Effekten“ ist eigentlich nicht Neues. Schon lange argumentieren Rechtsprechung und Literatur, dass bestimmte staatliche Maßnahmen nicht nur einzelne Personen in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigen, sondern „einschüchternd“ auch auf große, undefinierbare Personengruppen wirken. Und doch ist die […]

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Musik-Remixes als Kunstform anerkennen?

Das Deutschlandradio Kultur hat unseren Leonhard Dobusch zum Thema „Musik-Remixes als Kunstform anerkennen?“ interviewt. Das Interview basiert auf dem Beitrag „Zur netzpolitischen Dimension von Taylor Swift und Spotify: Gegen die Bewillingungskultur im Netz“ bei uns im Blog. Der junge Wissenschaftler Leonhard Dobusch setzt sich für Remixes als Kunstform unter fairen rechtlichen Bedingungen ein. Im Gespräch […]

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Demokratie

Unsere drei Internetminister +1 schreiben der EU-Kommission

Vor zwei Wochen berichtete Spiegel-Online über einen Brief unserer drei Internetminister plus dem Justiz- und Verbraucherminister an die Eu-Kommission mit Wünschen zu netzpolitischen Themen. Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt, aber nichts gehört. Jetzt hat man den Brief von selbst online gestellt (PDF). Das Papier ist voller Buzzword-Bingo und der üblichen DE-Mail-Werbung. Ab und an kann […]

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Netze

EU: Parlament fordert Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Wo steht Kommission?

Das EU-Parlament hat in einem nichtbindenden „Entschließungsantrag zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt“ (2014/2973(RSP)) neben den gerade in den Medien hochgehypten Wünschen nach einer Google-Regulierung auch Wünsche zur Netzneutralität an die EU-Kommission artikuliert. Konkret geht es um diese beiden Punkte: 8. fordert den Rat eindringlich auf, rasche Fortschritte zu erzielen und Verhandlungen über den […]

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Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?

Die Sendung Zeitfragen beim Deutschlandradio Kultur beschäftigte sich am Montag mit dem Thema „Transatlantiker mit Meinungsmacht: Wie wird in Deutschland über Außenpolitik diskutiert?“ Passt hier übrigens rein, weil es auch viel um Medienkritik und Lobbys geht, auch wenn der Teaser-Text etwas anders klingt. Die sogenannten Transatlantiker wie Friedrich Merz (CDU) stehen fest an der Seite […]

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#btada lädt zum Fachgespräch über Urheberrecht und Leistungsschutzrecht ein

Kommende Woche gibt es ausnahmsweise wieder ein öffentliches Fachgespräch des sonst hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch, den 3. Dezember, geht es ab 16 Uhr über das Thema „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Also um die nahende EU-Urheberrechtsreform, […]

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Keinen Artikel auf netzpolitik.org verpassen und nicht mehr den Überblick verlieren?

Keinen Artikel auf netzpolitik.org verpassen und nicht mehr den Überblick verlieren? Unser 14-Tage-Schlagzeilen-Überblick hilft Dir dabei. Alternativ kann man auch unseren (bisher) wöchentlichen Newsletter abonnieren. Rechts ist das Feld dafür.

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Die geheime Macht von Google – Trailer

Die ARD sendet am Montag, den 1. Dezember, um 22:45 Uhr die eigene Dokumentation „Die geheime Macht Google“ in der der ARD-Reihe die story. Ich hab keine Ahnung, wie die Dokumentation wird, wurde dafür aber interviewt. Hier gibt es den Trailer zu sehen: Die geheime Macht Google – Einblicke in einen Milliarden-Konzern, der wie kein […]

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Netzpolitik

10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.

Unsere Arbeit wird vor allem durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Das haben wir in unserem letzten Transparenzbericht nochmal aufgedeckelt. Aber nur ein Teil davon kommt kontinuierlich über einen Dauerauftrag rein. Dafür haben wir jetzt nochmal: „10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten“. Für die ganz schnellen: Das geht hier. 1. Wir […]

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Zeit-Magazin präsentiert #Nerddeutschland

Sehr schöne Idee: Das Zeit-Magazin hat über Twitter nachgefragt, welche Ortsnamen aus Deutschland einen Bezug zu Nerd-Abkürzungen haben könnte. Über #Nerddeutschland kamen viele Namen wie KaSSL zusammen. Nicht alles ist gelungen, die Aktion aber schon. Eine Karte zeigt beim Zeit-Magazin, wo die Orte zu finden sind.

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Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“

Der Deutschlandfunk berichtete im Hintergrund über Chinas Internet: „Es gibt überhaupt keine Freiräume mehr“. Das Internet in China, das ist vor allem ein großer Marktplatz, auf dem Milliarden-Umsätze getätigt werden. Cyber-Unternehmen werden nach Kräften gefördert, kritische Meinungsäußerungen unterdrückt. Seit Jahren läuft eine Verfolgungskampagne, die das Internet unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei bringen soll. Hier […]

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Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern

Bei WDR5 lief das Big-Data-Feature „Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern“ und ist derzeit noch als MP3 und Transcript abrufbar. Die fortwährende, allumfassende Auswertung riesiger Datenmengen verändert unser Wohnen, das öffentliche Leben, unsere Arbeit, ja sogar unsere Gesundheit. „Big Data“ krempelt unser Leben um – und zwar tiefgreifend. Wenn wir […]

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Vorverkauf für den #31c3 ist gestartet

Vom 27. bis 30. Dezember findet der 31. Chaos Communication Congress in Hamburg statt. Dazu wurde jetzt der Vorverkauf gestartet. Mitglieder des Chaos Computer Clubs kommen für 80 Euro rein, die günstigen Standardtickets starten bei 100 Euro und dann gehts Soli-mäßig immer weiter rauf. Wer bei einer Firma arbeitet, die problemlos teure Tickets für sinnlosere […]

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Die Formel: Wenn die Welt auf einen Code zusammenschrumpft

Interessantes Feature im Deutschlandfunk über Algorithmen: Die Formel – Wenn die Welt auf einen Code zusammenschrumpft. Wenn sich Wissen in Formeln verdichtet, wird es unantastbar: E = mc². Wer kann das bezweifeln? Zunächst einmal schüchtert die formale Notation von Algorithmen ein. Zugleich aber ziehen Formeln den Menschen magisch an. Ob Waschmittelformel, Underberg- oder Coca-Cola-Mixtur – […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 47

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 47. Diese Woche war es ausnahmsweise etwas ruhiger. Dafür hat Thüringen wahrscheinlich demnächst die erste Rot-Rot-Grüne Koalition und der Koalitionsvertrag liest sich aus netzpolitischer Sicht schon mal gut. Wie immer gilt: Wir sind gespannt, was davon auch wie umgesetzt wird. Vor 30 Jahren zeigte der BTX-Hack des Chaos […]

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