Alle Artikel von Markus Beckedahl

Öffentlichkeit

Netzsperren: EU-Kommission ist „bemüht“

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich auf eine Nachfrage der Europa-Piratin Julia Reda zur Sperrung der Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) durch britische Provider Ende letzten Jahres in einem Brief (pdf) geäußert, den wir hier veröffentlichen. Reda hatte gefragt, ob und wie die Kommission auf die begründungslose Blockierung der CCC-Seiten für britische Kunden reagieren […]

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Netzpolitik

Hamburger Koalitionsvertrag verspricht 3-D-Druck-Strategie

In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern nach erfolgreichen Verhandlungen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für ein rot-grünes-Bündnis präsentiert. Dieser liest sich klar wie der Koalitionsvertrag eines kleinen Stadtstaates. Der Schwerpunkt liegt eher im Bereich Wirtschaftsförderung, frühere Koalitionsverträge wie der von Schleswig-Holstein oder Thüringen waren deutlich ambitionierter in der konkreten Formulierung von netzpolitischen Forderungen (über […]

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Linkschleuder

Der CfP für das CCC-Camp ist gestartet

Das diesjährige Chaos Communication Camp findet vom 13.-17. August in Mildenberg nördlich von Berlin statt. Der Chaos Computer Club hat jetzt einen Call for Papers für das Programm gestartet. Gesucht werden Vorträge und Workshops für Kategorien wie „Failosophy“, „Arts & Culture“, „Ethics, Society & Politics“, „Hardware & Making“, „Security“ und „Science“. Die Deadline für Einreichungen […]

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Netzpolitik

Nebelkerzen per FAQ: Das BMWi redet sich seinen Gesetzentwurf zur Störerhaftung schön

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat auf seiner Homepage eine FAQ („Frequently Asked Questions“) veröffentlicht, die den im Hause entworfenen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Störerhaftung „erläutern“ soll. Der Entwurf, der sowohl von der Presse als auch von Wirtschaftsverbänden, Landesmedienanstalten und NGOs in seltener Einigkeit als verfehlt kritisiert wurde, soll damit offenbar schöngeredet werden. […]

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Öffentlichkeit

IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Die Schnittchen zahlt der […]

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Demokratie

Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht

Am Wochenende habe ich mal „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack fertig gelesen. Das Buch gibt einen aktuellen Überblick über das politische Berlin anhand der Lobbyaktivitäten diverser Branchen und ihrer Verbänden. Tillack kann dabei häufig auf interne Dokumente und Mails zurückgreifen und bietet damit einen guten Einblick, wie […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 14 – Gesellschaft 4.0

Dank Osterferien gab es diese Woche weniger zu berichten, so dass wir auch mal durchatmen konnten. Günther Oettinger ist auf der Suche nach der Gesellschaft 4.0 und hat innerhalb von zwei Monaten seine Position zu Geo-Blocking gewendet. Vor zwei Monaten fand er das noch „vollkommen sinnlos“ und hoffte, dass das bald abgeschafft wird. Nach einigen […]

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Ende April findet in Halle das „Swap:Netzkultur 2015“ statt

Am 24. und 25. April 2015 findet in Halle an der Saale an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit „Swap:Netzkultur 2015“ ein „Bürgerforum zu netzpolitischen Themen“ statt. Die Veranstaltung wird von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt mit Partnern organisiert. Der Eintritt scheint frei zu sein. Von uns wird Anna Biselli dabei sein.

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Gefahr im Anflug? Drohnen im zivilen Einsatz

„Gefahr im Anflug? Drohnen im zivilen Einsatz“ ist ein rund 20 Minuten langes Radio-Feature von Daniel Bouhs für NDRinfo. Drohnen, also unbemannte Mini-Helikopter, werden immer häufiger in zivilen Bereichen eingesetzt. In vielen Fällen ersetzen sie herkömmliche Hubschrauber, sie erschließen aber auch ganz neue Felder, beispielsweise in der Logistik. So wird die Insel Juist in einem […]

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Überwachung

Bundesregierung antwortet: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Warum hat Deutschland Edward Snowden bisher kein Asyl gewährt? Das hat Glenn Greenwald vor zwei Wochen unseren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Preisverleihunggefragt und als Antwort bekommen: Weil die USA sonst die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen gestoppt hätten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fragte daraufhin die Bundesregierung: Ist es zutreffend, dass die Regierung […]

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Nächsten Dienstag @c-base: Netzpolitischer Abend der Digiges

Am kommenden Dienstag, den 7. April, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Unser Programm: Markus Beckedahl – “Selbstfahrende Netzneutralität 4.0″ Sandra Mamitzsch – “re:publica 15 – Was wird uns erwarten?” Alexander Sander – “Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)” Ihr findet […]

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CCC kritisiert Berufung Gornys zum Beauftragten für Digitales

Constanze Kurz hat mit dem Deutschlandradio Kultur über Dieter Gorny gesprochen: CCC kritisiert Berufung Gornys zum Beauftragten für Digitales. Der Chaos Computer Club (CCC) lehnt den Musik-Manager Dieter Gorny als neuen Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie rundweg ab. Im Deutschlandradio Kultur sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die Berufung Gornys durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei leider […]

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Frontal21: Gemeinsam spionieren – Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Frontal21 im ZDF hat gestern über Kooperationen zwischen BND und CIA/NSA im Rahmen der Operationen Eikonal und Glotaic berichtet: Gemeinsam spionieren – Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde. (youtube) Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Netzpolitik

Was qualifiziert eigentlich Dieter Gorny als Beauftragten für Digitale Ökonomie?

Vergangene Woche überraschte unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Personalie: Er ernannte Musikindustrie-Lobbyist Dieter Gorny als neuen Beauftragten für Digitale Ökonomie. Das überraschte viele, weil er bisher weniger als Experte für das Thema aufgefallen war. Wir haben recherchiert und dabei ausreichend Beweise für seine Qualifikation gefunden. Grob gesagt stand er bei vielen netzpolitischen Themen immer […]

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MABB veröffentlicht 2. Auflage der Freifunk-Broschüre „WLAN für alle“

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein aktualisierte zweite Auflage der Broschüre „WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis“ veröffentlicht. Das PDF kann heruntergeladen und die Broschüre kann bei der MABB bestellt werden. Aus der PM zur zweiten Auflage: Zweite, aktualisierte Auflage der mabb-Broschüre zum Thema „Freifunk“ veröffentlicht. In der zweiten Auflage wurden Zahlen und […]

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Happy 10 Jahre Fefes Blog

Heute hat Fefes Blog Geburtstag, der Traffic-Bringer Nummer vier in unserem Blog nach Google, Facebook und Twitter. Und dafür gibt es einige Gastbeiträge bei ihm zu lesen. Fefe selbst schreibt ein paar Zeilen, Frank Rieger erzählt als Zeitzeuge vom Krieg von den Ursprüngen des Blogs (und wie Tim Pritlove beinahe das Blog verhindert hätte), und […]

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CDU gründet Netzwerke zu Digitalisierung sowie „Medien und Regulierung“

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt heute mit, dass sich das Netzwerk Digitalisierung konstituiert habe. Dem Gremium gehören politische Vertreter aus Europa, dem Bund und den Ländern sowie externe Fachleute aus dem Bereich der Digitalisierung an. Aufgabe des Netzwerkes ist es, Positionen im Bereich der Digitalisierung auszuarbeiten und aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu begleiten. Bis […]

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Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?

HR2 – Der Tag hat gestern über „Fön, Handy, Waschmaschine – Programmierter Elektroschrott?“ berichtet. Millionen Fernsehgeräte, Computer und Mobiltelefone gehen jährlich über den Ladentisch, von Wasserkocher, Fön und Akkuschrauber ganz zu schweigen. Was dann folgt, haben wir alle schon erlebt: kaum ist die Gewährleistung abgelaufen, gibt das Gerät seinen Geist auf. Reparatur lohnt nicht – […]

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Jugendmedienworkshop im Bundestag: Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft

Im Juni richten die Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutsche Bundestag, und der Jugendpresse e.V. den 12. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag aus. Thema ist diesmal „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“. Bis zum 19.4. können sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren bewerben. Mehr Infos gibt es hier. Während der siebentägigen Veranstaltung […]

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Heute Abend Chaosradio: Was ist Netzpolitik?

Heute Abend ab 22 Uhr gibt es im Rahmen des Blue Moon auf Fritz-Radio in Berlin-Brandenburg und im Netz zwei Stunden Chaosradio. Das Thema diesmal ist „Was ist Netzpolitik? Wir bringen Licht in den Dschungel.“ Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Breitbandausbau, Urheberrechtsdebatte. Wann immer es um unseren digitalen Lebensraum geht und sich Politiker einmischen, müssen sie noch viel […]

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