Anna Biselli

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat heute Absatz 66A des Information Technology Act für ungültig erklärt, durch den ein Urheber beleidigender und falscher Nachrichten, die über Computer und Kommunikationsgeräte versendet wurden, mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden konnte. Dass vor allem der Term „beleidigend“ stark von subjektiven und willkürlichen Entscheidungen abhängig […]

Als im Februar die US-Regulierungsbehörde FCC Regeln für die Sicherung von echter Netzneutralität in den USA erlassen hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis die erste Klage gegen diese Regeln aufgebracht werden würde. Das Warten hat ein Ende: Der Branchenverband USTelecom – Mitglieder unter anderem Verizon und AT&T – hat in Washington eine […]

Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht: Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der […]

Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats. Wir sind gespannt, ob […]

Wer an diesem Wochenende, dem 21. und 22. März noch nichts vorhat: Die Linux-Tage finden an der Universität Chemnitz statt. Es wird mehr als 90 Vorträge geben, sowohl für Anfänger als auch für eingefleischte Linux-Nutzer und Programmierer. Themen werden sein: Einsteigerforum, Kernel, Netzwerk, Publishing, Desktop, Programmierung, Wirtschaft, Storage, Cluster, Web, Sicherheit, Identitätsverwaltung und Gesellschaft.

Vom 19. bis zum 21. Juni veranstaltet Wikimedia Deutschland die EnthusiastiCon: In einer Reihe von kleinen, 10-minütigen Vorträgen geht es um Begeisterung für das Schreiben von Software: Interessantes, Seltsames und Schönheit im Code und schlaue Lösungen für ungewöhnliche Probleme. Vorträge können eingereicht werden zu den unterschiedlichsten Themen wie zum Beispiel hardwarenahe Programmierung bei Embedded Devices, […]

Heute fand anlässlich der 1. Lesung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ – eine Debatte im Bundestag statt. Sie schwankte je nach Fraktionszugehörigkeit zwischen Selbstlob auf der einen und massiver Kritik auf der anderen Seite. Wir verfolgen das IT-Sicherheitsgesetz schon lange kritisch und auch diesmal bestätigten […]

Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und […]

Die Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) spricht sich gegen eine rückschrittliche Regelung der Störerhaftung im Telekommunikationsgesetz aus. Schon seit längerem fördert der Verband freie WLAN-Stukturen wie Freifunk und beitreibt selbst Hotspots. Probleme mit Rechtsverstößen, die eine Verschärfung der Nutzungsüberwachung nötig machen würden, seien nie aufgetreten . Momentan sieht sie das fortschreitende Entstehen freier […]

Frankreichs Regierung wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für ein neues Geheimdienstgesetz vorlegen, der die Überwachungsbefugnisse ausweiten soll. Das berichtet Le Figaro unter Berufung auf den vorliegenden Gesetzesentwurf. Schon im letzten Jahr wurden oppressive Anti-Terror-Gesetze erlassen, die mit den neuen Vorschlägen noch übertroffen werden. Das wurde als Reaktion auf die Charlie-Hebdo-Anschläge im Januar bereits […]

Die französische Regierung hat die Sperrung von fünf Webseiten angeordnet, deren Inhalte Terrorismus verherrlichen sollen. Die Sperrung betrifft alhayatmedia.wordpress.com, jihadmin.com, mujahida89.wordpress.com, is0lamanation.blogspot.fr und islamic-news.info. Die Maßnahmen finden im Rahmen des im November 2014 erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetzes in Frankreich statt, das die Sperrung von Inhalten erleichtert. Der aktuelle Fall ist die erste Anwendung der neuen Gesetze – […]

Das US-amerikanische Pew Research Center hat untersucht, wie sich amerikanische Bürger mit den Erkenntnissen aus den Snowdenenthüllungen arrangiert und welche Konsequenzen sie für ihr Internetnutzungsverhalten gezogen haben. Kernergebnisse waren: 34% haben _irgendetwas_ getan, um ihre Daten besser vor dem Zugriff durch die Regierung zu schützen. 25% haben ihr Verhalten „grundlegend“ geändert. Diejenigen, die besser über […]

Viele Schüler in Deutschland haben Defizite in ihren Fertigkeiten, mit Computern umzugehen. Das stellte die International Computer and Information Literacy Study (ICLIS) Ende 2014 fest. Was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, welche Konsequenzen hat sie gezogen? Das fragte Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu von den Grünen und bekam ernüchternde Antworten. Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf […]

Das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu „Privacy and Security: A modern and transparent legal framework“ herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss. Quintessenz des Berichtes: Eigentlich […]

Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Aus diesem Anlass hat Reporter ohne Grenzen neun in elf Ländern gesperrte Webseiten gespiegelt und damit wieder zugänglich gemacht. Darunter befinden sich unter anderem Seiten aus Russland, China, Bahrain und Vietnam. Reporter ohne Grenzen zählt die Länder, in denen die zuvor blockierten Seiten zugänglich gemacht wurden, wegen ihrer scharfen Zensur […]

Heute morgen berichteten wir über die Absichten des Rates der EU, den Informellen Trilog mit dem Parlament über die NIS-Direktive für Netzwerk- und Informationssicherheit fortzuführen. Doch wie auf deutscher Ebene das IT-Sicherheitsgesetz, gibt es auch einen internationalen Versuch, Richtlinien für Cybersicherheit zu schaffen – einen Code of Conduct. Aus einem Ratsarbeitsgruppenprotokoll von einer Sitzung der […]

Die Aargauer Zeitung hat sich die Schweizer Firma Wavecom bei einem verdeckten Besuch von innen angesehen und herausgefunden, dass dort der Umgang mit Abhörtechnik geschult wird – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Die primär ausländischen Kunden, laut Angaben der AZ Geheimdienstmitarbeiter in Zivil, lernen in Bülach, indem sie die Kommunikation des Satelliten Inmarsat 3-F2 […]

Was für Deutschland das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SG) ist für die EU die NIS-Direktive, kurz für „Network and Information Security“. Die NIS-Direktive wurde 2013 als Vorschlag von der Kommission eingebracht und von EU-Parlament und dem Rat diskutiert. Nun hat die lettische Ratspräsidentschaft angekündigt, die Trilogverhandlungen mit dem Parlament fortzuführen, um zu einer Einigung über den endgültigen Text […]

Die Wikimedia gab gestern in der New York Times bekannt, dass sie zusammen mit Human Rights Watch, PEN, Amnesty International und anderen die NSA aufgrund der bekanntgewordenen Massenüberwachung verklagt. Die Klage richtet sich gegen die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit: Upstream surveillance hinders the plaintiffs’ ability to ensure the basic confidentiality of their communications with […]

Tröpfchenweise neue Enthüllungen über neuseeländische Spionageaktivitäten. Diesmal: Neuseelands Geheimdienst GCSB späht seine Handelspartner aus. Die Anzahl der bekannterweise ausgespähten Gebiete erhöht sich damit auf 20, über pazifische Inselstaaten hinaus jetzt auch unter anderem die Antarktis [!], China – Hauptexportpartner der Nation -, Vietnam, Pakistan, Iran und Irak – willkommene Ziele für die NSA, die im […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Nicht mehr für Kommentare ins Gefängnis: Mehr Meinungsfreiheit für Indien

Erste Klagen gegen Netzneutralitätsregeln der FCC

Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)

Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen

Dieses Wochenende: Linux-Tage Chemnitz

EnthusiastiCon: Programmierkonferenz von 19.-21. Juni in Berlin

Debatte zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Eigenlob und Frust

Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Medienanstalt Berlin-Brandenburg kritisiert Vorschlag zu Störerhaftung

Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung

Frankreich blockt „djihadistische“ Webseiten

Umfrage: In den USA hat ein Drittel der Bevölkerung etwas getan, um sich vor Überwachung zu schützen

Was tut die Bundesregierung zur Medienbildung? An die Länder verweisen.

Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent

Welttag gegen Internetzensur

„Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ – Leak aus Rat der EU warnt vor Code of Conduct zur Cybersicherheit

Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg

EU: Rat verhandelt Cybersecurity-Direktive weiter

Wikimedia, Human Rights Watch, Privacy International und andere verklagen die NSA

Weitere Enthüllungen: Neuseeland spioniert noch mehr Nationen aktiv aus