Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken
Angst, dass die Abgeordneten plaudern, deshalb gibts nichtmal in der Geheimschutzstelle Antworten - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Megafon_stacja_Szczecinek.jpg">Orem</a> : Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften […]
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: Durch die Vordertür: Potentielles Einfallstor in das Intranet des Bundestags [Update: SZ korrigiert]
IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym : Durch die Vordertür: Potentielles Einfallstor in das Intranet des Bundestags [Update: SZ korrigiert] Durch die anhaltenden Diskussionen um den Bundestagshack ist das Vertrauen in die Infrastruktur der Institution – freundlich ausgedrückt – erschüttert worden. Nun wird ihr ein weiterer Stoß versetzt. Eine Analyse der Webseite bundestag.de zeige, dass man von der Webseite aus das Intranet des Bundestags nach Schwachstellen scannen könne, da Rechner im Bundestag sowohl auf das […]
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: Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten
: Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische […]
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: Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage
"Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung" - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via laquadrature.net : Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]
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: Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Trilog zur EU-Datenschutzreform startet heute, Kommission veröffentlicht passende Bürgerumfrage Heute sind die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gestartet. Dabei verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat die finale Fassung der Datenschutzgrundverordnung. Alle Vertreter aus Parlament, Kommission und Rat versprechen, dass die Datenschutzreform eine bessere Rechtslage für die Bürger schaffen wird, dabei ist in der Vergangenheit bekannt geworden, dass in allen Institutionen durch Lobbydruck versucht wurde, den Datenschutz eher […]
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: c‑book: Crowdfunding für ein Buch über die c‑base
: c‑book: Crowdfunding für ein Buch über die c‑base Die c‑base, Hackerspace der Herzen und Heimat des monatlichen netzpolitischen Abends, wird 20 Jahre alt. Zu dieser Gelegenheit soll ein Buch über die Geschichte der c‑base entstehen, für das gerade eine Crowdfunding-Kampagne läuft. Die c‑base wird 20! Zu diesem exorbitanten Anlass bringen wir ein 200seitigen Bildband heraus, der zwei Jahrzehnte Ausgrabungsarbeit an der abgestürzten Raumstation […]
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: NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an
: NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an NSA und GCHQ greifen gemeinsam größere Hersteller von Antivirensoftware an, um daraus zu lernen, welche Wege es vorbei an der Viren- und Schadcodeerkennung gibt. Besonders im Fokus der Dienste steht dabei die russische, aber auch in Großbritannien registrierte, IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Das berichtet The Intercept und beruft sich dabei auf Snowden-Dokumente wie interne Präsentationen der Dienste […]
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: Britische Geheimdienstabteilung greift mehr Ziele im Inland an als gedacht
: Britische Geheimdienstabteilung greift mehr Ziele im Inland an als gedacht The Intercept hat heute Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der britische Geheimdienst GCHQ stärker als bisher bekannt in Inlandsspionage involviert ist. Im Speziellen handelt es sich hierbei um die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), eine Abteilung von GCHQ. JTRIG war schon mehrmals Gegenstand der Veröffentlichung von Snowden-Dokumenten. Besonders intensiv ist die Arbeit von JTRIG […]
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: Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/schockwellenreiter/6177023895/in/photolist-an9VEF-an9VEX-ana4dH-an9VEK-ana1L6-p6NoKo-p6NnBG-pEBDxG-txePkS-5mNdFd-maW3Tg-e9j1xM-g5LjDM-c56eUJ-kEXPV4-cBqBkh-6g2YH2-g7QUB7-je6WgN-9qCasP-bw7xFR-bw7xiB-bw7wut-apQRZZ-ecYqrc-bnrDva-bBrtqv-bBrtjP-9VxNWC-9VuXoH-9VxPiL-4GgdRB-maW4dp-maW4bk-maWYyU-maW43V-maWYsw-maVgMM-maW3Yg-maVgGg-maVgEx-maW3UZ-maVgwg-maW3Qk-maW3NX-maW3QR-9VuZ88-e5pqJY-e5iMJR-e5iMEa">schockwellenreiter</a> : Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus, indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss Heute hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff einen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2013/2014 vorgestellt. Der Bericht ist geprägt von den Erkenntnissen rund um die Snowden-Dokumente und die Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste, so legt Voßhoff eine klare gesetzliche Ausgestaltung der Geheimdienstkompetenzen nahe. Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das […]
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: Citizenlab analysiert Malware-Angriffe auf Aktivistengruppen aus Hong Kong und Tibet
Stehen im Fokus von Malware-Angriffen: Tibetische Freiheitsaktivisten - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tibet_lliure!!!!.jpg">Rédacteur Tibet</a> : Citizenlab analysiert Malware-Angriffe auf Aktivistengruppen aus Hong Kong und Tibet Citizenlab hat einen Bericht veröffentlicht, in dem Angriffe aus dem April und Mai 2015 auf politisch unerwünschte Gruppen aus Tibet und Hong Kong analysiert werden. Die gezielten Infektionen von Rechnern der Gruppen erfolgten mittels per Google Drive verbreiteter Power-Point-Präsentationen, die Inhalte aus dem Interessensbereich der Attackierten enthielten – etwa über Meinungsfreiheit, Treffen des Dalai Lama […]
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: Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften
Mit einer Nachricht über Eisbrecher hat der ganze Rechtsstreit angefangen - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Eisbrecher#/media/File:Sampo.JPG">Kat1100</a> : Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am gestrigen Tag beschlossen, dass Betreiber von Online-Foren für Kommentare in ebendiesen verantwortlich sind. Doch es soll in gewissen Fällen nicht reichen, dass ein Betreiber die Kommentare schnellstmöglich nach Aufforderung eines Anwalts löscht. Schadensersatzforderungen sollen möglich sein, wenn eine automatische Filterung für beleidigende Inhalte und […]
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: Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)
: Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update) OpenTransparency hat Facebooks Law Enforcement Guidelines mit dem Stand 2010 geleakt [Update: Wir wurden darauf hingewiesen, dass das „geleakte“ Dokument schon länger auf selbstdatenschutz.info veröffentlicht war]. Das Dokument beschreibt, welche Arten von Anfragen von Facebook beantwortet werden, was dabei geprüft werden muss und welche Daten über den zu identifizierenden Nutzer herausgegeben werden. Bezüglich letzterem lässt […]
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: Mehr Überwachung durch neues Gesetz zum Bleiberecht geplant
: Mehr Überwachung durch neues Gesetz zum Bleiberecht geplant Gesetze zum Bleiberecht sind kein Thema, das man auf den ersten Blick mit Netzpolitik assoziieren würde. Dennoch bringt der aktuelle Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der morgen im Innenausschuss und dessen Unterausschuss für Kommunales debattiert wird, einige beachtenswerte Punkte mit sich – so die Überwachung von „Ausländern“ zum „Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen.“ So […]
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: Save the Date und Call for Papers: Datenspuren am 24./25. Oktober in Dresden
: Save the Date und Call for Papers: Datenspuren am 24./25. Oktober in Dresden In Dresden finden dieses Jahr am 24. und 25. Oktober wieder die Datenspuren statt, eine jährliche Veranstaltung des C3D2, die dieses Jahr unter dem Motto „Hackers in the House.“ Die Datenspuren 2015 wollen sich mit der Bedeutung und Definition der (digitalen) Privatsphäre im Zeitalter von Internet of Things und Snowden beschäftigen. Denn unsere Privatsphäre wird […]
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: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus Wie morgens berichtet, fanden heute die Abschlussverhandlungen im Ministerrat der EU zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung statt, nach denen der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament losgeht, in dem der finale Verordnungstext verhandelt wird. Es war bereits abzusehen, dass der Vorschlag des Rates weniger datenschutzfreundlich ausfallen wird als die Positionen von Kommission und Parlament. Und er fällt […]
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: Call for Paper für die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ist gestartet
: Call for Paper für die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ist gestartet Auf unsrer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz wollen wir euch die Möglichkeit geben, euch einzubringen. Wir sind fleißig dabei, das Programm zu planen und wir werden einige Slots für eure Beiträge reservieren. Wir freuen uns daher über Einreichungen für die Themenbereiche: Überwachung auf staatlicher Ebene Netzpolitik in Europa Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen (Netz-)Politik und […]
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: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung
: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung […]
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: Was sich beim IT-Sicherheitsgesetz im Laufe der Gesetzgebung geändert hat
: Was sich beim IT-Sicherheitsgesetz im Laufe der Gesetzgebung geändert hat Rainer Gerling, der bereits die Entwurfsfassungen des IT-Sicherheitsgesetzes miteinander verglichen hat, hat seine Synopse um die finale Fassung des Gesetztes erweitert. Die Änderungen, die sich in der Finalversion finden, beziehen sich auf den Änderungsantrag der Großen Koalition, der unter anderem Bußgeldvorschriften und Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorsieht. Es darf jetzt […]