Autor:in

Anna Biselli

Foto: Darja Preuss

Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

Alle Artikel von Anna Biselli

Wer in eine Funkzellenabfrage gerät, wird nicht benachrichtigt, obwohl es das Gesetz vorsieht. In Berlin gibt es nun konkrete Planungen für ein System, das Betroffene informieren soll, wenn sie in eine Funkzellenabfrage geraten sind – falls sie das wollen.

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

Internetversicherungen für Privatpersonen sind ein wachsender Markt. Sie sollen ihren Kunden bei Phishing, Betrug, Cyber-Mobbing und Beleidigungen im Netz helfen. Funktioniert das und wer braucht das? Erlebnisbericht einer Suche nach dem Nutzen.

„Intelligente“ Videoüberwachung soll ab Herbst im Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden, Gesichts- und Verhaltenserkennung inklusive. Das folgt einem Trend zu immer weitreichenderer Überwachung des öffentlichen Raumes, sowohl gesetzlich als auch praktisch. Datenschützer haben massive Bedenken.

Wie stehen ihre digitalen Sterne? Unsere Cyber-Astrologin verrät es Ihnen. Seit vielen Jahren beschäftigt Sie sich damit, was die Sterne für Ihr Leben im Internet bedeuten.

Mit diesen fünf Gadgets wissen Sie immer, ob es Ihrem abenteuerlustigen Vierbeiner gut geht. Und das Beste: Es sieht auch noch total stylisch aus!

Wolltest du schon immer mal das Passwort eines netzpolitik.org-Praktikanten erfahren? Dann lies hier weiter!

Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.

Es gab einen neuen Hacker-Angriff auf den Bundestag, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wie auch bei vorherigen Angriffen fühlen sich Abgeordnete nur unzureichend informiert. Die genauen Umstände werden geheimgehalten.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) will zur Bundestagswahl eine Kampagne starten. Dazu gehört die Analyse von Wahlprogrammen, das Verfassen von Nachrichten und das Aktualisieren der „Ask Your Candidates“-Seiten. Dafür suchen sie noch einen Praktikanten. Wer Interesse daran hat, für fünf Monate im Team der FSFE dabei zu sein und sich für Politik, Gesellschaft und […]

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Der neue Kieler Tatort „Borowski und das dunkle Netz“ beschäftigt sich mit dem Darknet. Dabei geht er selbstironisch mit der Unerfahrenheit der Ermittler um und vermeidet so Peinlichkeiten. Und am Ende kann all das Ermitteln im Cyberraum die normale Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Mit dem angekündigten „Digitalpakt“ sollten Schulen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung bekommen. In den Haushaltsplanungen taucht dieses Geld jedoch nicht auf. Damit das Projekt dennoch umgesetzt werden kann, muss sich Bildungsministerin Wanka nun engagieren.

Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeuge in der öffentlichen Sitzung ist diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Hauptthemen sind Selektoren, Verantwortung und Berichtserstattung.

Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.

Der Bundestag hat das Protokoll der Vernehmung eines Mitarbeiters der Hauptstelle für Befragungswesen veröffentlicht, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte. Es ging um die Befragung von Geflüchteten durch den BND, die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst und die Bedeutung der Daten für den Drohnenkrieg.

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Auf dem 33C3 wurde „Nicht öffentlich.“ uraufgeführt, eine Inszenierung von Originalszenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Damit auch andere das Material verwenden und das Stück auf eine Bühne bringen können, veröffentlichen wir das Skript.

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Kaffee beim Berater: Über Sinn und Unsinn von Internetversicherungen

„Projekt Sicherheitsbahnhof“: Intelligente Videoüberwachung am Berliner Südkreuz startet im Herbst

Ihr Cyber-Horoskop: Steinböcke sollten auch das Real Life nicht scheuen!

Wissen, was Bello gerade macht: Die fünf coolsten Gadgets für Ihre Liebsten!

9 Fragen an einen netzpolitik.org-Praktikanten, die du dich niemals trauen würdest zu stellen

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Neuer Hackerangriff auf den Bundestag: Abgeordnete werden kaum informiert (Update)

Free Software Foundation Europe sucht Praktikanten für Kampagne zur Bundestagswahl

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Tatort goes Darknet: „Wir sind doch nicht die NSA!“

Mehr Rüstung als Bildung: „Digitalpakt“ für Schulen kommt in Haushaltsplanungen nicht vor

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

„Nicht öffentlich.“ – Skript zum Theater über den NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht