Andrea Jonjic-Beitter

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe für die Weitergabe geheimer Informationen an WikiLeaks absitzt, hat gestern einen Gesetzentwurf (PDF) veröffentlicht – sie fordert darin die Abschaffung des United States Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz FISC. Die geheimen Praktiken dieses Bundesgerichts, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regelt, steht schon seit Jahren in […]

Privacy International weist in einem im Oktober veröffentlichten Bericht (PDF) nach, dass Polizei und Militär in Uganda, angeführt von Präsident Yoweri Museveni, mithilfe der Überwachungssoftware FinFisher gegen Oppositionelle vorgegangen sind. FinFisher sei das „Rückgrat“ einer geheimen Operation namens „Fungua Macho“ (Öffne deine Augen) gewesen, um führende Oppositionsmitglieder, Aktivist_innen und Journalist_innen nach den Parlamentswahlen 2011 auszuspionieren. […]

Im Juli dieses Jahres ist die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien gerichtlich gekippt und als unvereinbar mit europäischem Grundrecht bezeichnet worden. Dabei kritisierte das Gericht unter anderem das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Der Telegraph berichtete vergangene Woche, dass die britische Innenministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament Pläne bekanntgeben werde, die eine […]

Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) Frankfurt entwickelten eine App zur Anzeige von CCC-Vorträgen auf dem Apple TV. Nach einem siebentägigen Review-Prozess lehnte Apple die App jedoch ab, da sie gegen die Entwickler-Bedingungen verstoße: sie biete Zugang zu Inhalten, die darüber informierten, wie Apples Betriebssystem gehackt werden könne. Apple moniert, dass man sich über die […]

Vom 6. bis 8. November findet in Erlangen die Jahrestagung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg statt. Thema der Tagung ist »Kommerzialisierung des Sozialen – Markt und Macht im Zeitalter digitaler Kompletterfassung«: Digitale Sensorik durchdringt zunehmend unser Leben und generiert und speichert unaufhörlich […]

Die Defense Trade Advisory Group (DTAG), ein Beratungsgremium des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten, einigte sich gestern darauf, dass „Cyber Produkte“ nicht in die United States Munitions List (USML) aufgenommen und damit nicht als Waffen klassifiziert werden sollen. Sie unterliegen damit auch nicht dem amerikanischen Exportkontrollrecht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte gemeinsam mit Access Now […]

Das Europäische Parlament zeichnete heute den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Badawi ist 2012 aufgrund von regierungskritischen Blogposts verhaftet und später zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Peitschenhiebe im Januar wurden von massivem internationalen Protest begleitet, eine Fortführung wurde vorerst ausgesetzt. Rebecca Harms, […]

Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann. Die […]

Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, veröffentlichte gestern in der New York Times einen Artikel über die Überwachungssituation europäischer Staaten. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hätten viele Europäer_innen mehr Transparenz und eine stärkere Geheimdienstkontrolle erwartet, doch stattdessen bewegten sich die europäischen Staaten in die entgegengesetzte Richtung: Nicht mehr öffentliche Kontrolle, sondern mehr […]

Anfang Oktober startete in den USA die Online-Petition savecrypto.org mit dem Ziel, dass US-Präsident Barack Obama „öffentlich seine Unterstützung für starke Verschlüsselung bestätigt“ und jedes Gesetz und jede Strategie ablehnt, die die Sicherheit der Bürger_innen untergraben würde. Die Petition, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) oder access sowie von IT-Unternehmen […]

Die Drohnenthematik nahm in den vergangenen Wochen wieder Fahrt auf. Der US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant war Zeuge im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag und bestätigte, dass ohne Deutschland der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich wäre. Zudem hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht: The Drone Papers. Sie zeigen detailliert, wie Drohneneinsätze für gezielte Tötungen […]

Wir berichteten bereits über die Probleme mit dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), beispielsweise in den Fällen von David Nosal oder Aaron Swartz. Im neuen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang und Hersh Reddy über den CFAA und wie ein besseres Gesetz gegen Hacking aussehen könnte. If you’re a Techdirt regular, you […]

Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, waren am 20. Oktober in der Republik Kongo die Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Genau an diesem Tag hatte die Opposition eine große Demonstration geplant gegen das Referendum über eine kontroverse Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Denis Sassou Nguesso eine dritte Amtszeit erlauben […]

Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower_innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten. Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Silence is too often […]

Über Bassel Khartabil haben wir in der vergangenen Zeit mehrmals berichtet. Er sitzt seit 2012 in syrischer Haft, wurde ohne jegliche Beweise angeklagt und sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Das MIT Media Lab hat Bassel nun einen Job in der Forschung im Center for Civic Media angeboten: In this position, which would be effective immediately, […]

Seit dem 3. Oktober und noch bis Mai 2016 zeigt das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe die Ausstellung »Global Control and Censorship«. Sie basiert auf der Zusammenarbeit von Wissenschaftler_innen, Journalist_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen aus 20 Ländern weltweit und soll die öffentliche Debatte über allgegenwärtige Überwachung und Zensurmaßnahmen durch Video- und Toninstallationen, Filme, […]

Bassel, der weltweit als Verfechter des freien Internets und der Open-Source-Kultur bekannt ist, wurde vor dreieinhalb Jahren von der Regierung Bashar al-Assads festgenommen und am 3. Oktober 2015 aus dem Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt. Am 10. Oktober erfuhr seine Frau, dass Bassels Name aus dem Häftlingsregister gelöscht wurde, ohne weitere Informationen darüber, wo er […]

Im April diesen Jahres wurde in Tansania ein Cybercrime Gesetz beschlossen, der Präsident Jakaya Kikwete unterzeichnete es im Mai. Es soll helfen, gegen Kinderpornografie, Cybermobbing, rassistische und xenophobe Inhalte, unerwünschte Nachrichten (Spam), illegales Abhören und das Veröffentlichen falscher Informationen vorzugehen. Gegen alle Kritik von Opposition und Aktivist_innen wurde das Gesetz im Schnelldurchlauf angenommen. Nun werden […]

Für satirische Facebook-Posts wurden die myanmarische Aktivistin Chaw Sandi Tun und der Ägypter Amr Nohan verhaftet. Amr soll Berichten zufolge von einem Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein, weil er dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi Mickey-Mouse-Ohren gezeichnet hatte. Die Anklage lautet wohl „Versuch eines Staatsstreichs“. Das Bild wird seitdem vielfach geteilt, siehe […]

Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools. Der Prozess wurde insgesamt 38 Mal vertagt, im Juli waren die Anklagen gegen zwei der Zone9-Blogger_innen, Mahlet Fantahun […]

Andrea Jonjic-Beitter

Alle Artikel von Andrea Jonjic-Beitter

Chelsea Manning veröffentlicht Gesetzesvorschlag, fordert Abschaffung des US-Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste

Uganda: Mit deutscher Überwachungssoftware gegen die Opposition

Großbritannien: Rückzieher bei Plänen zur Vorratsdatenspeicherung?

Apple lehnt CCC-App für Apple TV ab

FIfFKon 2015: Kommerzialisierung des Sozialen – Markt und Macht im Zeitalter digitaler Kompletterfassung

USA: Außeministerium klassifiziert „Cyber Produkte“ nicht als Waffen

Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst

Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung

USA: Petition für stärkere Verschlüsselung erreicht 100.000 Unterschriften

DRadio Kultur Podcast über Drohnen: Tötungsmaschinen mit deutscher Hilfe?

Techdirt Podcast: Computer Fraud and Abuse Act

Republik Kongo: Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

UN-Bericht: Whistleblower nicht anklagen, sondern schützen!

MIT Media Lab bietet Bassel Khartabil einen Job an

Ausstellung in Karlsruhe: Global Control and Censorship

Die Geschichte von Bassel Khartabil: Er lebt für das freie Internet – und riskiert dafür zu sterben

Zwei Tansanier unter neuem Cybercrime-Gesetz angeklagt

Facebook-Nutzer in Myanmar und Ägypten verhaftet

Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen