Alle Artikel von Andre Meister

Überwachung

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

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Generell

Marco Civil da InternetBrasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

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Öffentlichkeit

Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden

Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen. Daniel Drepper recherchiert mit […]

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Wissen

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Bereits im April berichteten wir über einen […]

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Überwachung

Operation Socialist: Britischer Geheimdienst GCHQ hört systematisch den Provider der EU-Institutionen ab

Der britische Geheimdienst GCHQ hat Systeme und Router des belgischen Providers Belgacom gehackt. Das geht aus Folien des Geheimdienstes hervor, die der Spiegel veröffentlicht. Über Belgacom laufen auch Internet-Anschlüsse der EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament. Anfang der Woche wurde bekannt, dass das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom gehackt und abgehört wurde. Der Spiegel berichtet jetzt aus einer […]

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Überwachung

Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern. Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen […]

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Überwachung

Export-Anträge gestelltSchweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen

Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.

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Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet. Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. […]

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Überwachung

Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei

Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat. NDR und Süddeutsche haben neue Informationen zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und […]

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Überwachung

Fliegende Schweine: Wie die westlichen Geheimdienste Verschlüsselung mit Man-in-the-middle-Angriffen aushebeln

Die westlichen Geheimdienste betreiben aktive Man-in-the-middle-Angriffe gegen verschlüsselte Internet-Kommunikation, die auch der Iran schon eingesetzt hat. Das geht aus internen Folien hervor, die im Rahmen eines brasilianischen Fernseh-Berichts ausgestrahlt wurden. Gleichzeitig gibt der Nationale Geheimdienstdirektor der USA zu, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Vor einer Woche erhielt die Öffentlichkeit mit „Projekt Bullrun“ einen kleinen Einblick in die […]

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Überwachung

VorratsdatenspeicherungEU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung.

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Datenschutz

Wahlkampf mit Google: Lobby-Team verleiht Google Glasses an Netzpolitiker im Bundestag

Nach dem Wochenende der Freiheit statt Angst Demonstration haben sich Netzpolitiker von SPD und CDU mit dem Google-Lobbyisten Max Senges getroffen, wie Google Deutschland schreibt: Lars Klingbeil (SPD) und Peter Tauber (CDU) treffen sich mit Max Senges von Google, um Prototypen von Google Glass einem ersten “netzpolitischen Härtetest” zu unterziehen. Sie informierten sich dabei vor […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist. Einige der […]

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Datenschutz

Vodafone Deutschland gehackt: Bestandsdaten von zwei Millionen Kunden erbeutet

Vodafone Deutschland ist gehackt worden: Vodafone Deutschland ist kürzlich Ziel eines kriminellen Datenangriffs auf einen seiner Server geworden. Dieser Angriff war nur mit hoher krimineller Energie sowie Insiderwissen möglich und fand tief versteckt in der IT-Infrastruktur des Unternehmens statt. Dabei erlangte der Täter Zugang zu Stammdaten von 2 Millionen Personen. Er entwendete Angaben zu Name, […]

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Überwachung

Hacken, Fressen und MoralWie man als gewöhnlicher Hacker auf einmal auf der falschen Seite landen kann

Der Chaos Computer Club hat heute ein Interview mit einem Hacker veröffentlicht, der an der Produktion von Überwachungstechnologien für die Firmen Gamma und Dreamlab beteiligt war. Aus der Pressemitteilung: Unmittelbar vor dem morgigen 32. Jahrestag der Gründung des CCC ging bei der Redaktion „Die Datenschleuder“ ein Interviewangebot eines Aussteigers aus einer dieser schattigen Branchen ein, […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen. In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro […]

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Überwachung

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

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Öffentlichkeit

Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“

Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg! Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa […]

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Überwachung

Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)

Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die […]

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OHM2013 Videos veröffentlicht: Wikileaks, Bits of Freedom, GlobaLeaks und andere

Anfang August fand das Hacker-Camp OHM2013 „Observe, Hack, Make“ statt. Jetzt gibt es Video-Mitschnitte von mehr als 60 Talks. Der von Markus ist noch nicht dabei, dafür aber einige andere netzpolitisch relevante. Eine subjektive Auswahl: Wikileaks fights on – Julian Assange Bits of Freedom: four years after HAR2009 – Ot van Daalen The Great Spook […]

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