Anna Biselli

Mittlerweile sind die Zweifel weitgehend ausgeräumt, dass der BND-Mitarbeiter, der letzte Woche Schlagzeilen als vermeintlicher Spion gemacht hat, wirklich für US-Geheimdienstbehörden gearbeitet hat. Im Zuge dessen soll er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND in die USA weitergegeben haben. Eine Wetter-App, die im Hintergrund verschlüsselte Kommunikation aufbaut, ein USB-Stick mit […]

Die Neuregelung der Störerhaftung ist nicht das Einzige, was aus Regierungskreisen die ersten Anzeichen einer Digitalen Agenda verheißt, die bis August versprochen wurde: Morgen steht im Bundestag der Tagesordnungspunkt 5 „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ auf dem Programm. In dem Antrag von SPD und Union soll es darum gehen, das […]

In seinem dritten Fachgeschräch wird sich der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda heute mit den Fragen der Internet Governance beschäftigen. Dabei werden Sachverständige angehört, wie Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Cyber-Außenpolitik, Dirk Kirschenowski vom ISOC.DE e.V. und Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler von der Universität Aarhus. Der Fragenkatalog, der vorher an die Sachverständigen gesandt wurde, dreht sich um Fragen wie Standardisierung, […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren. Grundlage der […]

Überblick über die schiere Masse an NSA-Enthüllungen verloren? La Quadrature du Net, eine französische NGO für Bürgerrechte im Netz, hat die Website „nsa-observer.net“ geschaffen, die hilft, den Überblick wiederzugewinnen. 295 NSA-Programme, 100 Angriffspunkte und 28 Untergruppen sind kategorisiert und übersichtlich zusammengefasst. Und damit man sie selbst weiterverwerten und nützlich machen kann, steht alles unter CC0 Public-Domain-Lizenz […]

Zur Zeit findet in London das 50. ICANN-Treffen statt, bei dem Interessensvertreter aus aller Welt über die Zukunft von Internet Governance, die Koordination des Domain Name System und die IP-Adressenvergabe reden. Das derzeitige Meeting steht vor allem unter dem Zeichen des Rückzugs der US-Regierung aus der Aufsicht der Internetverwaltung, denn bis zum September 2015 muss deshalb […]

Thomas de Maizière hält heute eine Rede zur Lage der Nation Netzpolitik, die wir hier schon einmal veröffentlichen. Und startet gleich damit, sich selbst als Vorreiter zu loben, denn vor vier Jahren hatte de Maizière schon einmal eine solche Rede gehalten und beruft sich nun darauf, bereits visionär „etwas Ähnliches“ wie das Google-Urteil antizipiert zu haben, […]

Zur Zeit findet die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Bonn statt. Kurz zur Einordnung: Die IMK hat die Aufgabe, „durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.“ Das betrifft Bereiche wie Staatsrecht, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutz, aber auch Innere Sicherheit (AK II) und Verfassungsschutz (AK IV). In AK II nehmen deshalb […]

Ein Bildband des ehemaligen BND-Hauptsitzes in Pullach? Eigentlich kann ein solches Vorhaben nur scheitern, denkt man vielleicht. Und dafür gibt es plausible Gründe: Zum einen ist kaum vorstellbar, dass der BND sich überhaupt auf sein Gelände schauen lassen will und zum anderen könnte man davon ausgehen, dass die wenigen Dinge, die dann vielleicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, […]

Der Verfassungsschutz hat den Datenaustausch mit US-Geheimdiensten im Jahr 2013 weiter intensiviert. Das ließe sich Geheimdokkumenten entnehmen, auf die sich NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beziehen. Dabei handelt es sich um eine signifikante Steigerung des Austauschvolumens, die Süddeutsche berichtet von 1163 übermittelten Datensätzen, darunter Handynummern, Bewegungsprofile und Aufenthaltsorte. Diese Zahl habe sich damit in einem Vierjahreszeitraum beinahe verfünffacht, 2012 […]

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat laut spiegel.de einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nutzern das Aussteigen aus Verträgen mit Internetunternehmen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in Textform ermöglichen soll. Außerdem soll Verbraucherschutzverbänden das Klagen gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs ermöglicht werden. Bisher waren Klagen von Organisationen nur dann möglich, wenn Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Privatnutzer, […]

Heute wird in Hannover die Alphaversion von „Qabel“ vorgestellt. Qabel – klingonisch in etwa „schwer abzuhören“ – will ein „schlüsselfertiges Ökosystem mit inhärentem Datenschutz“ sein. Möglich machen soll das eine Plattform, die es erlaubt, einfach, aber dennoch so sicher wie mit dem aktuellen Stand der Technik möglich zu kommunizieren und Daten auszutauschen und dabei noch Metadaten zu […]

Die NSA behauptet, nicht in der Lage zu sein ihrer Aufbewahrungspflicht für Daten, die als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren genutzt werden sollen, nachzukommen. Das berichtete die Washington Post bezüglich des Falles Jewel vs. NSA, in dem die Electronic Frontier Foundation die Geheimdienstbehörde bereits 2006 aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationskonzern AT&T angeklagt hatte. Im März […]

Reiseführer scheinen genau das Richtige für die Sommerhitze im Moment, Global Partners Digital haben einen erstellt, der Aktivisten durch die Welt des Internets führen soll. Es geht darum, einen Einblick zu bekommen, wie das Internet funktioniert, sowohl auf der technischen als auch auf der Regulierungsseite, um daran teilhaben zu können, Probleme gezielt anzugreifen. Dabei hilft […]

Berichten des Spiegel zufolge hat das Vertrauensgremium des Bundestags, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, eine weitere Aufstockung des BND-Etats abgelehnt. Ende Mai war die Aufstockung des Etat in den Medien diskutiert worden, nachdem bekannt wurde, dass der BND damit seine Fähigkeiten bei der „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ ausbauen wollte, unter anderem bei der Überwachung sozialer Netzwerke […]

Die Plattform Privacy Surgeon hat heute einen Bericht mit dem Titel „A Crisis of Accountability“ veröffentlicht, der sich mit dem Scheitern der Regierungen in Hinblick auf die Reaktionen bezüglich der Snowdenenthüllungen beschäftigt. Privacy Surgeon kommt in Zusammenarbeit mit vielen weiteren NGOs zu dem Schluss, dass in den 29 untersuchten Ländern nur sehr wenige greifbare Konsequenzen und Reformen […]

Das nationale „Cyber-Abwehrzentrum“ (C-AZ) ist „nicht gerechtfertigt“ und sein Nutzen fragwürdig. Das ist einem Bericht des Bundesrechnungshofes zu entnehmen, auf den sich Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR in einer Meldung berufen. Sie zitieren, das C-AZ sei „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln.“ Ein […]

In der Überprüfung des Acht-Punkte-Programms der Kanzlerin für mehr Datenschutz und Privatsphäre kamen wir heute morgen bereits auf die unbeantworteten Fragen der Bundesregierung an die US-Regierung und den Cyber-Dialog zu sprechen, der als „Ersatz“ für ein gescheitertes No-Spy-Abkommen mit den USA eingerichtet werden sollte. Gestern in der Fragestunde im Bundestag hat der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko […]

Heute morgen hat Der Spiegel unter Berufung auf ein Papier aus der IuK-Kommission berichtet, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern im Bundestags auf sieben Tage verkürzt werden soll und die Abgeordneten selbst über die Dauer ihrer Backups entscheiden können sollen. Uns wurde diese Angaben mittlerweile bestätigt. Der Beschlussvorschlag wird in dieser Form […]

Die NSA-Affäre ist ein Jahr alt. Kein Grund zum Jubeln. Wir haben viel erfahren und wenig konkrete Konsequenzen aus der Politik gesehen. Deutlich vor Augen führt uns das ein im letzten Juli als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen von Kanzlerin Merkel ausgerufenes „Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre“. Wir finden, heute ist ein guter Tag, Bilanz […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

BND wird durch Spion infiltriert – Scheinempörung und „Lösungsvorschläge“

Breitbandausbau soll in Angriff genommen werden, viel Konkretes gibt es aber nicht

Heute im Bundestag: Ausschuss Digitale Agenda zu Internet Governance

Bundesgerichtshof: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Deanonymisierung im Netz

NSA-Observer – Things the NSA doesn’t want you to know

Die ICANN tagt in London: Über die großen und die kleinen Fragen zur Zukunft des Internets

„Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk“ – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet

Beschlussvorschläge der Bundesinnenministerkonferenz: Mehr Social Media, mehr Überwachung, mehr Zusammenarbeit

Rezension: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach

Verfassungsschutz tauscht immer mehr Daten mit US-Geheimdiensten aus

Maas kündigt Klagebefugnisse gegen Datenschutzverstöße für Verbraucherschützer an

Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung)

NSA hat Speicherprobleme, wenn es um belastende Beweise geht

Reiseführer in die digitale Welt für Menschenrechtsaktivisten

BND bekommt nur sechs statt 300 Millionen für „Strategische Initiative Technik“. Vorerst.

Eine Krise der Verantwortlichkeit – Bericht über das Scheitern im NSA-Skandal

Bundesrechnungshof bestätigt, was alle ahnten: Die Berechtigung des Cyber-Abwehrzentrums ist fraglich

„Cyber-Dialog“ statt Konsequenzen aus NSA-Skandal – Niemand rechnet mehr mit Antworten der USA

IuK-Kommission will Speicherfristen für Kommunikationsdaten im Bundestag kürzen

Merkels Acht-Punkte-Programm ein Jahr nach Snowden: Was ist passiert?