manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt.
Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale Medien sind wie eine Pandemie, vor der Kinder geschützt werden müssen. Im gleichen Atemzug macht die Kommission klar, dass sie bei Online-Plattformen auf strenge Altersverifikation pochen werde.
Bei diesem atemberaubenden Tempo bleibt kaum Zeit dafür, die dargebotenen „Lösungen“ auszuloten und kritische Stimmen anzuhören. Dabei schafft die EU hier gerade eine Infrastruktur, die sich im Handumdrehen in einen Apparat für Massenüberwachung und Ausschluss umwandeln lässt, wie mein Kollege Sebastian schreibt.
Warum wir gerade beim Thema Alterskontrollen misstrauisch bleiben müssen, steht auch in unserem Ticker.
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Daniel
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Die Justizministerin hat das lange erwartete Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Neuauflage der Speicherung von IP-Adressen.
Der Bau von Rechenzentren boomt, in Deutschland und weltweit. Dadurch werden Strom und Wasser knapp, sagen Aktivist*innen und organisieren lokale Proteste. Auf der Konferenz „Cables of Resistance“ trafen sie sich zur Vernetzung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er unter anderem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.
Neigt sich die „unendliche Geschichte“ des Sampling-Streits zu „Metall auf Metall“ dem Ende zu? Der europäische Gerichtshof hat der Auseinandersetzung ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Wir geben eine kurze Einschätzung zum Urteil, seiner Bedeutung für den Fall und für Sampling als Remix-Praxis allgemein.
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
EU-Kommission
Zum zweiten Mal hat sich auf EU-Ebene eine Expert:innen-Gruppe für Jugendschutz im Netz getroffen. Im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurden auch "potenziell neue Regulierungsansätze" diskutiert.
Wolfie Christl / Mastodon
Die ungarische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung zur Nutzung des Überwachungswerkzeugs Webloc durch ungarische Sicherheitsbehörden eingeleitet. Anlass waren Recherchen des ungarischen Mediums VSquare und des Citizen Labs der Uni Toronto.
Andrea Petö Substack
Welche Auswirkungen hat der Machtwechsel in Ungarn auf Forschungsfreiheit und Geschlechterpolitik? Wird das in der Agenda eines Nationalkonservativen wie Peter Magyar eine Rolle spielen? Die Historikerin und Gender-Studies-Professorin Andrea Petö ordnet ein.
404 Media
Google und Apple bieten in ihren Stores Apps an, die Nacktbilder existierender Personen generieren. Sie pushen diese Apps sogar über die Suchfunktion und Werbeeinblendungen, so eine Studie.
AlgorithmWatch
KI-Konzerne nutzen eine radikal neue Strategie, um von aktuellen Gefahren ihrer Produkte abzulenken, analysiert AlgorithmWatch. Sie behaupten, "dass ihre Werkzeuge so gefährlich seien, dass sie eines Tages die Zivilisation auslöschen könnten".
tarnkappe.info
Der Betreiber der illegalen Streaming-Plattform movie2k steht in Leipzig vor Gericht. Er könnte mit Bewährung davonkommen – wenn er Bitcoin im Wert von 3,3 Milliarden Euro an das Land Sachsen übergibt.
MIT Technology Review
Der Krieg der Zukunft wird von Computern geführt. Warum es eine Illusion ist, zu denken, man könne dabei Menschen in Entscheidungspositionen halten, erklärt MIT Technology Review.
taz
In ihrem Buch „Der Kampf in den Köpfen" untersucht Bildungsforscherin Nina Kolleck, wie soziale Medien Beziehungen junger Menschen prägen. "Ein Baustein, um zu verstehen, wie Social Media Kinder und die gesamte Gesellschaft beeinflusst", rezensiert die taz.
DWDL
Die Facebook-Seite des Playboy Deutschland ist wieder online. Die zweimonatige Sperre durch den Meta-Konzern war rechtswidrig, wie das Landgericht Düsseldorf entschieden hat.
LTO
Was können Klagen wegen suchtfördernden Designs sozialer Medien – wie jüngst in den USA – bewirken? Schmerzensgeld könnten Konzerne einpreisen, analysiert ein Rechtsanwalt. Wichtiger seien Änderungen im Design. Dafür sieht er Optionen in den USA und der EU.
taz
"Altersbeschränkungen per Gesetz sind eine Kapitulation vor der Realität auf den Plattformen", kommentiert die taz die Pläne der EU für einen EU-weite Alterskontroll-App. "Wenn Probleme kompliziert sind, sollten einfache Lösungen misstrauisch machen."
brutkasten
Das Wiener Unternehmen Youniqx Identity, eine Tochter der Österreichischen Staatsdruckerei, hat eine europaweite Ausschreibung gewonnen und entwickelt nun die technische Infrastruktur für die deutsche ID-Wallet.
Big Brother Watch
Apples neues Altersverifikationssystem gehe in Großbritannien über gesetzliche Anforderungen hinaus, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch, und beschränke damit für Millionen Nutzer:innen den freien Zugang zum Internet.
Frankfurter Rundschau
Die hessische Landesregierung streicht das Schulfach "Digitale Welt". Der Chaos Computer Club warnt vor den Folgen für die Medienkompetenz junger Menschen.
NiemanLab
Nicht nur KI-Ansichten in Suchergebnissen lassen den Traffic zu Nachrichtenseiten einbrechen. Auch aus sozialen Netzwerken kommen offenbar kaum noch Klicks.
Reuters
In den USA warnen offenbar manche Anwälte davor, sich allzu freigiebig mit KI-Chatbots auszutauschen. Womöglich könnten die Konversationen in Gerichtsverfahren landen, fürchten sie.
The Intercept
Meta geht gegen das Wort „Antifa“ vor. Wer das auf Instagram oder Facebook verwendet, muss je nach Kontext damit rechnen, dass der Post nicht ausgespielt oder gleich der ganze Account gesperrt wird.
Bundesnetzagentur
Ab nächster Woche können Mobilfunk-Kund:innen weniger bezahlen oder aus dem Vertrag aussteigen, wenn sie nachweisen, dass ihr Anbieter eine zu geringe Geschwindigkeit liefert. Dazu gibt es nun eine App und erstmals konkrete Regeln.
heise online
Bundestagsabgeordnete der AfD haben bei YouTube offenbar Werbeeinnahmen mit ihren Parlamentsreden generiert. Laut der Fraktion sei die Praxis inzwischen eingestellt worden.
taz
Nutzt eine Person erstmalig die Mobilitäts-App Switch des Hamburger Verkehrsverbunds, muss sie damit rechnen, dass eine Schufa-Anfrage erfolgt und sie an Kreditwürdigkeit einbüßt.
Anthropic
Was stellst du denn für Fragen?! ChatGPT-Konkurrent Claude von Anthropic rollt Ausweiskontrollen mit Gesichtserkennung aus. Aufploppen sollen sie "für ein paar Anwendungsfälle".
The New York Times
Drei große Werbe-Plattformen haben sich mit der US-Finanzaufsicht FTC auf einen Vergleich geeinigt. Sie sollen konservative Nachrichtenseiten diskriminiert haben, so der Vorwurf.
Reuters
Über WhatsApp will Konzern-Mutter Meta möglichst exklusiv das eigene Sprachmodell verbreiten. Konkurrenz-Modelle sollen Gebühren zahlen. Die EU-Kommission sieht darin eine Gefahr für den Wettbewerb und kündigt an einzuschreiten.
heise online
Das Bundeskabinett hat die umstrittene UN-Cybercrime-Konvention abgesegnet. Sie soll den internationalen Datentransfer zwischen Ermittlungsbehörden verbessern, Kritiker:innen warnen vor Missbrauch.
The Guardian
Allzu oft greift ChatGPT zur rhetorischen Figur: "Es ist nicht X, es ist Y." Das kritisiert ein Guardian-Kommentator. Einmal darauf aufmerksam geworden, begegnen ihm diese Formulierungen ständig. Das ist keine Eleganz, es ist eine Schablone.
Bundestag
Offenbar, weil Kulturstaatsminister Weimer nicht liefert, bringen die Grünen heute einen Antrag für eine nationale Digitalsteuer ein. Zugleich müsse die Lizenzschranke wieder eingeführt werden, fordert die Oppositionspartei.
Novara Media
Während die britische Regierung den Daten- und Überwachungskonzern Palantir auf sein Gesundheitssystem loslässt, wächst der Widerstand unter den NHS-Angestellten. Kritiker:innen droht jedoch die Kündigung, berichtet die FT (€).
Liebe Leser*innen, die neue Alterskontroll-App der EU ist fertig, komplett anonym und läuft auf jedem Gerät! Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heute verkündet. Und da hat sie Recht! Allerdings nur, wenn wir uns auf drei Kleinigkeiten einigen können: Jemand muss die App noch kurz fertig machen, damit sie in den App Stores […]
Liebe Leser:innen, 16 Jahre hat Viktor Orbán als Vorreiter der rechtspopulistischen und autoritären Bewegung Europas das Land Ungarn umgebaut. Mit dem Erdrutschsieg der demokratischen Opposition dürfte das nun zu Ende sein. Das kollektive Aufatmen war gestern nicht nur auf den Straßen von Budapest, sondern in ganz Europa zu spüren. Die Niederlage Orbáns ist gleich vierfach […]
Liebe Leser:innen, tagtäglich sammeln verschiedenste Apps sensible Daten über uns. Dazu gehören neben dem Standort auch Daten zur Person wie Alter, Geschlecht oder Sprache. Dass diese Daten mächtig und gefährlich sind – nicht nur für unsere Privatsphäre, sondern auch für die nationale Sicherheit -, zeichnen meine Kollegen Sebastian und Ingo seit mehr als einem Jahr […]
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