Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden. Darum will man auch mit Apple und Amazon reden – über was ist jedoch fraglich.
Obwohl der Innenausschuss des EU-Parlaments der Vorratsdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) eine deutliche Abfuhr erteilte, entschied das Plenum den Bericht wieder in den Ausschuss zurückzuschicken, um einen neuen Kompromiss zu finden. Auch im Rat setzen sich einige Mitgliedstaaten noch immer für die Überwachung der Reisebewegungen aller Bürger ein. Aus einen internen Protokoll der Sitzung, welches Netzpolitik.org vorliegt, geht nun hervor, dass die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, bei ihren EU-Abgeordneten für die EU-PNR Richtlinie „zu werben“. Unterstützung erhielt sie dabei unter anderem von Frankreich und Spanien. Großbritannien forderte indes erneut eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung auf innereuropäische Flüge. Ihr könnt auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at ebenfalls eure Abgeordneten kontaktieren – und dafür werben, dass es keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geben soll.
Durch die Überwachung der Reisebewegungen will man terroristische Netzwerke und Radikalisierungstendenzen einzelner Bürger aufdecken. Bis zu 60 Einzeldaten fallen bei einem einzigen Passagier bei einem Flug an, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Reisenden und Essenswünsche. Die Daten sollen für 5 Jahre anlasslos und ohne jeden konkreten Verdacht gespeichert werden. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut gibt es allerdings noch immer nicht.
Interessant ist jedoch, dass auch soziale Netzwerke im Kampf gegen den Terror und die Radikalisierung „besser überwacht“ werden sollen, so die Forderung des EU-Antiterrorkoordinators Gilles de Kerchove. Darüber hinaus sollen auch „illegale bzw. inakzeptable Webseiten abgeschaltet werden“. Um das durchzusetzen „müsse man u.a. mit Google, Apple, Amazon etc. sprechen“, so de Kerchove. Was aber genau er mit Apple und Amazon besprechen will und was eine inakzeptable Website ist, bleibt mehr als fraglich.
Da sieht man auch gleich was das „kritische Nachfragen“ bei Prism wert ist, nämlich garnichts. Der Grad an staatlicher, man möchte fast sagen fanatischer, Überwachung hat doch inzwischen Ausmaße angenommen dass der gemeine Terrorist nurnoch staunen kann.
Gibt es eine Quelle zu den Äußerungen von Gilles de Kerchove? Der Link geht leider auf die Hauptseite.
Ne, gibt leider nix verlinkbares.