einer Zimmerpflanze beim Wachsen zuzusehen, verspricht schnellere Fortschritte als die Verhandlungen zur Chatkontrolle zu verfolgen. Es geht also sehr langsam voran, und manchmal geht es sogar zurück.
Jetzt jedenfalls hat Dänemark von der verpflichtenden Chatkontrolle Abstand genommen. Na, immerhin. Aber auch im Fall einer freiwilligen Chatkontorolle gibt es schwere Bedenken. Hier schreibt mein Kollege Andre Meister über den neusten Stand.
Dieser Newsletter kommt übrigens wirklich von mir, dem echten Sebastian Meineck, keiner ominösen KI-Kopie, versprochen. Warum man das wohl bald dazusagen muss, lest ihr im Ticker.
Kommt gut ins Wochenende Sebastian
Uns fehlen diesesJahr noch 307.150 Euro.
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Im dritten Quartal trugen wir quietschrote Bauhelme und besichtigten eine Ruine. Und wir zogen Delegationshüte fürs Pokern auf. Nun hoffen wir, dass wir im nächsten Transparenzbericht „Hut ab!“ rufen können. Dafür braucht es eure Unterstützung.
Das Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mittlerweile landen 90 Prozent aller Passagiere in Deutschland in Datenbanken bei der Polizei.
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen, die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher.
Der Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während openDesk bei europäischen Nachbarn gefragt ist, fremdelt die Bundesverwaltung noch immer damit.
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab – auch die EU-Kommission.
Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Mit dem sogenannten Digital-Omnibus will die EU mehrere Digitalgesetze nachjustieren, darunter die KI-Verordnung. Die schwarz-rote Bundesregierung will zu diesem Anlass Regeln für KI-Anwendungen und Datenschutz schleifen, fasst heise online zusammen.
heise online
Der Fluss personenbezogener Daten zwischen EU und USA könnte zum dritten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Nachdem bereits die Abkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" kassiert wurden, will ein französischer Abgeordneter das aktuelle "Data Privacy Framework" verhandeln lassen.
beck-aktuell
Per Klausel hatte sich Amazon eine einseitige Preiserhöhung des Premium-Diensts Amazon Prime genehmigt. Das geht so nicht, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
AlgorithmWatch
Eine KI-Content-Schleuder mit Sitz in der EU hat für ihre Artikel unerlaubt die Identität eines Journalisten von AlgorithmWatch genutzt – offenbar, um sich einen seriösen Anstrich zu verpassen. Hier beschreibt er, wie schwer es war, dagegen vorzugehen.
Humanistische Union
In einem offenen Brief wenden sich mehrere Grundrechtsorganisationen gegen Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes. Sie kritisieren unter anderem den geplanten Aufbau einer biometrischen Datenbank und die Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen an "kriminalitätsbelasteten Orten".
Kein Palantir in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg mobilisieren zahlreiche Gruppen und Menschen gegen den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware von Palantir durch die Polizei. Für den 2. November ist eine Kundgebung auf dem Rotebühl-Platz in Stuttgart geplant.
AlgorithmWatch
Die NGO AlgorithmWatch will untersuchen, inwiefern sich die neuen Sprachmodell-Zusammenfassungen in der Google-Suche negativ auf Website-Besuche auswirken. Hierfür hat die NGO das neue Recht auf Datenauskunft nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Anspruch genommen.
Handelsblatt
Zuerst wollte ChatGPT-Betreiber OpenAI keinen Profit machen und dem Wohl der Menschheit dienen. Inzwischen macht der Konzern Deals mit dem rechtsradikal regierten US-Militär und plant nun auch den Börsengang. Möglich sei eine Bewertung von bis zu einer Billion US-Dollar.
heise online
Der Internationale Strafgerichtshof fürchtet Repressalien von US-Präsident Donald Trump und verbannt Microsoft-Produkte aus seinen Büros. Stattdessen zieht die OpenDesk-Software des Zentrums für Digitale Souveränität ein.
Digitalministerium
Mit dem neu gegründeten "Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium" wollen Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande die digitale Souveränität Europas stärken und in digitale Gemeingüter investieren.
Android Authority
Nach einer richterlichen Anordnung öffnet Google seinen mobilen Play Store in den USA ein wenig. Android-Nutzer:innen können künftig etwa externe App Stores und alternative Zahlungsoptionen verwenden.
Biometric Update
Der Plan der Trump-Regierung, eine bundesweite Online-Wählerregistrierung einzuführen, erhält ordentlich Gegenwind. Zu rechtlichen Bedenken gesellen sich Sorgen vor politisch gelenkter Manipulation des Registers.
The Guardian
Nach dem Suizid eines Kindes, das sich von einem KI-Bot umgarnen ließ, und der Klage seiner Eltern klemmt der Anbieter Character.AI seinen Dienst für Unter-18-Jährige ab.
404 Media
Vermummte Abschiebe-Beamte, die anscheinend willkürlich Menschen in Chicago zu biometrischen Gesichtsscans nötigen, um ihre Identität zu prüfen: Das US-Medium 404 Media beschreibt neue Fälle techno-faschistischer Unterdrückung in den USA.
tagesschau.de
Die Spekulationsblase schwillt weiter an: Befeuert durch den KI-Hype und die Gunst von US-Präsident Donald Trump hat Chiphersteller Nvidia als weltweit erstes Unternehmen einen Börsenwert von 5 Billionen US-Dollar geknackt.
Golem
In Rumänien gelang es Gefängnisinsassen, auf IT-Systeme ihrer Haftanstalt zuzugreifen. Sie verschafften sich Zugang zu pornografischen Inhalten und überwiesen sich Geld aufs eigene Konto.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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