wenn man bei uns auf netzpolitik.org Sätze liest wie „Verfahrensherrin ist die Bußgeldstelle des Landratsamtes Mittelsachsen“, dann ist das ein gutes Zeichen: Es bedeutet, dass Kolleg*innen wieder tief in einen Kaninchenbau gestiegen sind und von dort Unglaubliches mitgebracht haben. In diesem Fall: ein sich zusammenbrauender Polizeiskandal rund um einen Protestbus. Aber lest selbst.
Grund zum Kopfschütteln ist auch der internationale Erfolg des sogenannten 6-7-Memes, das einen zunächst mit dem Gefühl zurücklässt, es nicht verstanden zu haben. Aber es gibt nichts zu verstehen – siehe Ticker.
Bis die Tage
Sebastian
Uns fehlen diesesJahr noch 303.670 Euro.
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Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.
Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.
Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.
Influencer „helfen“ wohnungslosen Menschen vor laufender Kamera, oftmals ohne deren Einverständnis. Die Bahnhofsmission Essen macht auf das Phänomen aufmerksam und tritt dem problematischen Content entgegen. Mit Stickern und Aufklärungsarbeit will sie die Privatsphäre von Obdachlosen schützen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Der Spiegel
Erst wollte er aussagen, jetzt doch nicht: Der frühere BND-Präsident August Hanning möchte nicht mehr Zeuge im Prozess um die entführten Kinder von Christina Block sein und bittet um Abladung.
Tagesspiegel
Die Polizei hat das Haus eines Welt-Kolumnisten durchsucht, nachdem der auf X einen taz-Artikel kommentiert und dabei eine SA-Parole verwendet haben soll. Bei der Durchsuchung ging es laut Staatsanwaltschaft darum, ob er selbst den Beitrag verfasst hat.
tagesschau.de
Die Taliban haben mittlerweile das afghanische Generalkonsulat in Bonn übernommen. Dort lagern aber auf Servern jede Menge Daten, die deren Gegner:innen ernsthaft in Gefahr bringen könnten.
heise online
In den USA ist in gleich zwei Gerichtsurteilen aufgefallen, dass offenbar generative KI zu deren Erstellung genutzt und nicht hinreichend geprüft wurde. Die erwischten Richter schieben die Verantwortung von sich weg.
Rundfunkkommission der Länder
Die deutsche Medienaufsicht will ihre Rolle als Internetstreife stärken und betont, es brauche "effektive Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte" im Netz. Anlass ist eine geplante Reform des Medienstaatsvertrags.
The Guardian
In einem Gastbeitrag für den britischen Guardian betonen zwei US-Forschende, dass die USA auch unter Präsident Trump mehr KI-Regulierung vorantreibt, als allgemein genommen. Im Fokus stünde jedoch die zugrunde liegende Technologie, etwa durch Chip-Exportregeln.
Time
Das Nachrichtenmagazin Time hat eine Liste veröffentlicht, wer für den 250 Millionen US-Dollar teuren Ballsaal von US-Präsident Trump aufkommt, darunter Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Palantir.
Südwest Presse
"Siix Seveeen": Ein Meme rund um das Aussprechen der Zahlen sechs und sieben geistert derzeit durch soziale Medien, US-Fernsehen und Klassenzimmer. Trotz oder gerade wegen seiner Bedeutungslosigkeit beschäftigt das viele Menschen und nun auch Nachrichtenmedien.
EU-Rat
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich für eine Social-Media-Altersgrenze ausgesprochen, allerdings unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten. Dafür gibt es jedoch kaum rechtliche Spielräume.
Dirk von Gehlen
Dirk von Gehlen hat mit dem Musiker Grämsn darüber gesprochen, warum er eine digitale Community für seine Musik aufgebaut hat und sich so versucht, von Social-Media-Plattformen unabhängiger zu machen.
heise online
Beim jüngsten AWS-Ausfall haben vom Messenger Signal bis hin zu smarten Matratzen jede Menge Sachen nicht funktioniert. Martin Gerhard Loschwitz kommentiert, was man in den letzten 30 Jahren hätte lernen und besser machen können.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt in einem Positionspapier, welche Regeln zu digitaler Fairness er sich von der EU-Kommission wünscht und in welchen Bereichen es für Nutzer:innen besonders pressiert.
tagesschau.de
Ein internationales Rechercheteam hat aufgedeckt, wie Russland seine Atomwaffen in der Arktis auch mit Technologie aus dem Westen überwacht und schützt. Es geht um geheime Unterwasser-Sensorik, Schiffe und Roboter.
t-online
Die Bundesbank lässt ein analoges, bargeldloses Zahlungsmittel verschwinden: Ab Jahresende 2027 wird sie keine Papier-Schecks mehr annehmen. Sie haben ohnehin an Bedeutung verloren.
Techcrunch
In einem Brief an Investor:innen präsentiert sich der Streaming-Anbieter Netflix hervorragend aufgestellt, um das meiste aus Künstlicher Intelligenz herauszuholen.
Spiegel
Russland schränkt die Messenger-Dienste WhatsApp und Telegram weiter ein, immer mehr Nutzer:innen können die Apps kaum noch verwenden. Die Aufsichtsbehörde spricht von Kriminellen, die damit „teilweise eingeschränkt“ werden.
Deutschlandfunk
In Baden-Württemberg steht den Verwaltungsbehörden ein KI-Sprachmodell mit dem Namen F13 zur Verfügung, das recherchieren und chatten kann. Datenschutz und Transparenz standen im Mittelpunkt. Die Qualität aber überzeugt nicht.
The Times
Die britische Zeitung "The Times" beschreibt nach Gesprächen mit Insidern, wie Russland und China gezielt Agentinnen einsetzen, um intime Beziehungen zu Angestellten aus dem Silicon Valley zu knüpfen. Die Zugänge würden für Spionage genutzt.
The Verge
YouTube testet eine "Ähnlichkeitserkennung". Dabei will die Plattform in Uploads nach Deepfakes von Gesicht und Stimme suchen. Interessierte müssen zunächst ihre Identität verifizieren, dann können sie die Vidoes, in denen sie angeblich per KI imitiert werden, prüfen und melden.
LTO
Das Bundesjustizministerium plant offenbar mehrere Gesetzesänderungen rund um sexualisierte Gewalt. Derweil soll die Konferenz der Justizminister*innen demnächst über einen Vorschlag aus Niedersachsen abstimmen, der Strafbarkeit für den Konsum von Vergewaltigungsvideos fordert.
Dexerto
Der jüngste Ausfall von Amazon Web Services hat in einigen US-amerikanischen Schlafzimmern für Chaos gesorgt, weil "smarte" Matratzen von "Eight Sleep" keinen Offline-Modus hatten. Sie hitzten sich unkontrolliert auf oder verharrten in seltsamen Positionen.
heise online
Amazon will bis zum Jahr 2033 offenbar rund 600.000 Mitarbeitende durch Roboter ersetzen, um Kosten zu sparen. Schon jetzt hat der Konzern mehr als eine Million Roboter im Einsatz, vorrangig in der Logistik.
Axios
Uber-Fahrer:innen können fortan auch dann Geld verdienen, wenn sie auf den nächsten Fahrgast warten. Der Konzern will ihnen "digitale Aufgaben" anbieten, deren Erledigung sogenannte Künstliche Intelligenz trainieren soll.
fsfe
Die Free Software Foundation Europe beteiligt sich an einem Gerichtsstreit zwischen Apple und der EU-Kommission. Es geht um Vorgaben des DMA etwa zur Interoperabilität des Betriebssystems. Gestern fand dazu eine Anhörung statt.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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