Ein kleiner Nachrichtenüberblick der letzten Tage

Heise: Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle.

Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse gebilligt. Bei der Reform geht es um die Neufassung der künftig von Wirtschafts- und Urhebervertretern in Eigenregie festzulegenden Vergütungspauschale für private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, die grundsätzlich möglich bleiben sollen. Die Möglichkeiten für Vervielfältigungen zum Eigengebrauch aus Tauschbörsen werden gleichzeitig beschränkt, indem auch Kopien von „rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen“ verboten werden. Weitere Punkte sind restriktive Regelungen zur Einrichtung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken, Museen und Archiven sowie zum Versand elektronischer Kopien in engen Grenzen. Wenn das Gesetz noch im Oktober veröffentlicht wird, tritt es Anfang 2008 in Kraft.

Heise: Rufe nach „drittem Korb“ der Urheberrechtsreform werden lauter.

Der Bundesrat hat die heftig umstrittene zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle zwar gebilligt, aber auch eine rasche weitere Anpassung der Kopierregeln an die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung angemahnt. Im Rahmen eines sogenannten 3. Korbs der Urheberrechtsreform sollen laut den Ländern unter anderem neue Verwertungsmodelle gemäß dem „Open Access“- und dem „Open Source“-Ansatz sowie die Wiedergabe von Werken an elektronische Leseplätze in sämtlichen Bildungseinrichtungen geregelt werden. Die Länderchefs folgten mit der Forderung einer Empfehlung des Kulturausschusses des Gremiums. Vergleichbare Forderungen erhoben Bildungs- und Forschungspolitiker aus dem Bundestag direkt im Rahmen der Verabschiedung des 2. Korbs durch das Parlament vor der Sommerpause.

Heise: Grüne und FDP fordern Nachbesserungen beim Telemediengesetz.

Die Grünen und die FDP im Bundestag haben die große Koalition an ihr Vorhaben erinnert, das aufgrund von EU-Vorgaben im Januar unter Zeitdruck verabschiedete Telemediengesetz (TMG) rasch einer gründlichen Novelle zu unterziehen. Beide Oppositionsparteien haben dazu Anträge im Parlament eingebracht, mit denen sie sich für umfangreiche Nachbesserungen an der Neuordnung der Rechtsgrundlagen für digitalen Mediendienste stark machen. Die Ausrichtung der jeweiligen Forderungskataloge ist aber unterschiedlich. Während die Grünen unter anderem auf einen besseren Verbraucherschutz, eine Verschärfung der Spam-Klausel sowie eine Einschränkung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf Nutzerdaten pochen, rufen die Liberalen vor allem nach Klarstellungen bei den Haftungsregeln für Internetprovider.

Welt: Das Internet ist der wahre Klimakiller.

Die Internetnutzung wächst rasant – und das ist schlecht fürs Klima. Denn der Energiehunger des Datennetzes ist kaum zu stillen: Besonders die Großrechner von Firmen verbrauchen Unmengen an Strom. Der CO2-Ausstoß des gesamten Internets ist inzwischen so groß wie der des weltweiten Flugverkehrs.

Wolfgang Kleinwächter schreibt auf Telepolis einen Ausblick auf das zweite Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen, das im November 2007 in Rio de Janeiro stattfindet: Bei der Verwaltung des Internet sollen Grabenkämpfe des Kalten Krieges vermieden werden.

Unlängst fand in Genf die dritte und letzte IGF-Vorbereitungsrunde statt. Man einigte sich mehr oder weniger auf das Programm der viertägigen Internet-Olympiade. Demnach werden 14 Plenarsitzungen und über 75 Workshops stattfinden und man wird über alles reden, was es zum Thema Internet zu diskutieren gibt: vom Zugang zu WiMax bis zur Cyberkriminalität, vom Web 2.0 bis zu multilingualen Domainnamen. Man erwartet mehr als 2000 Teilnehmer: Minister, CEOs und die ‚Crème de la Crème‘ der Internetwelt.

Zeit: Der entzauberte Pop

Kunst kommt von Rechnen: Auf der Popkomm spielen Idealisten keine Rolle mehr. Aus Künstlern werden Geschäftsleute der sogenannten Kreativindustrie.

Ö1-Inforadio: Korinek warnt vor Überwachungsstaat

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Im Ö1-„Journal zu Gast“ sagte Korinek heute, es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Konkrete Gesetzesentwürfe in diese Richtung gebe es aber noch nicht. Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen „beunruhigt“. Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“ Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.

Die Zeit berichtet auch über die TOR-Razzia in Düsseldorf und hat weitere Infos: Vermummt im Internet.

So war es auch im Fall von Alexander J. . Statt den eigentlichen Verfasser der Drohbotschaft zu finden, drangen die Beamten nur bis zum Server von Janßen vor – und hielten ihn für den Autor. „Letztendlich wäre das Vorgehen der Polizei ja korrekt gewesen“, sagt J. im Rückblick – dass die Polizisten einen Amoklauf verhindern wollten und dabei eilig gehandelt hatten, kann er verstehen. Dass aber zwischen der Anzeige und der Hausdurchsuchung fast eine Woche vergangen ist, stößt bei ihm auf Unverständnis. Bei der langen Ermittlungszeit hätten die Beamten von selbst erkennen können, dass es sich bei J.´s IP nicht um den Täter gehandelt habe.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt dies mit dem langwierigen Behördengang. Die Anzeige war zwar schon am Montag morgens bei der Online-Wache in Kiel eingegangen und dann an die Polizei in Osterrönfeld weitergegeben worden. Doch dort benötigte man mehr als drei Tage, um den Eigentümer der IP-Adresse festzustellen. Was für geübte Internet-Rechercheure eine Sache von wenigen Sekunden ist, ging in Schleswig-Holstein noch den alt gewohnten Gang: Statt den Inhaber der IP selbst per Internet zu recherchieren, fragten die Beamten schriftlich beim Provider an. Als die Ergebnisse dann am Samstagabend bei den Düsseldorfer Behörden eingingen, sahen die Beamten aufgrund der massiven Drohungen Handlungsbedarf und beantragten eine sofortige Durchsuchung – „Gefahr im Verzug“.

Heise: Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung.

Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt aufeinander. […] Insgesamt litt die lebhaft geführte Debatte darunter, das beide Seiten mit ihren mangelhaften IT-Kenntnissen kokettierten. Während sich der BKA-Chef wiederholt auf seine Experten berief, die ihm die Machbarkeit einer Online-Durchsuchung attestiert hätten, nutzte Roggan einen Artikel der Richterzeitung als technische Basis. Als ein anwesender Informatiker in der Diskussion anmerkte, dass es sehr wohl möglich sei, Computersysteme zu bauen, an die man nicht heran komme, entgegnete der oberste deutsche Polizist mit der Feststellung, dass es das perfekte Verbrechen nicht geben könne.

Heise: Große Koalition ringt um Einigung beim elektronischen Personalausweis.

Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes besprochen. Fest steht danach, dass gemäß den Plänen des Bundesinnenministeriums der elektronische Personalausweis im brieftaschenfreundlichen Scheckkarten-Format ID-1 ausgegeben und mit Funktionen für digitale Signaturen sowie einfachere Online-Authentisierungen ausgestattet sein soll.

de.internet.com: Microsofts Lobbywühlarbeit gegen Google aufgeflogen.

Das Software-Unternehmen Microsoft versucht derzeit durch intensive Lobbyarbeit die Übernahme von DoubleClick durch Google zu verhindern. Jonathan Dinkeldein, Director bei Burson-Marsteller, versendet derzeit E-Mails an die Aufsichtsräte und Topmanager von führenden britischen Unternehmen, um sie zu ermuntern, Politiker, Wettbewerbshüter und Medienvertretern gegen das Geschäft in Stellung zu bringen. Das berichtet die britische Tageszeitung ‚The Observer‘ (Sonntagsausgabe), der das Schreiben vorliegt. […] Dinkeldein will die Opposition in den nächsten Wochen in der neuen Organisation – Initiative für Wettbewerbsfähige Online Marktplätze – sammeln. 30 Organisationen aus zehn Ländern hätten schon Interesse an einem gemeinsamen Kreuzzug gegen Google signalisiert. Dinkeldein hat gegenüber dem Blatt eingeräumt, mit dem Redmonder Software-Konzern zusammenzuarbeiten. Eine Microsoft-Vertreterin gab an, laufende Geschäftsbeziehungen mit Burson-Marsteller zu unterhalten.

Tagesschau.de: Umstrittene lebenslange Steuernummer kommt später.

Die umstrittene Einführung der lebenslang gültigen Steuernummern verzögert sich um mehrere Wochen und wird nun erst im Laufe des nächsten Jahres erwartet. Die Ausgabe der Nummern könne nicht wie ursprünglich geplant im Oktober beginnen, teilte das Bundesfinanzministerium mit und bestätigte damit einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.“Es zeigt sich, dass das Projekt sehr umfangreich ist. Dafür müssen wir uns genügend Zeit nehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die neuen Steuernummern würden erst im kommenden Jahr an die Bürger versandt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte dem „Tagesspiegel“, für ihre Steuererklärung 2007 müssten die Bürger möglicherweise noch auf die alte Nummer zurückgreifen. Das Bundeszentralamt für Steuern verfüge nicht über die Kapazität, die Daten von mehr als 82 Millionen Einwohnern in der angestrebten Zeit zu verarbeiten, sagte Ondracek dem Blatt.

Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest.

Das US-Heimatministerium sammelt wesentlich mehr Daten über Reisende und wertet sie mit dem Automated Targeting System aus, als bislang bekannt gewesen ist. Nach einem Bericht der Washington Post, der sich auf Dokumente stützt, die das Identity Project über Eingaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, wurde die Datensammlung seit 2002 wesentlich erweitert. Die Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert. Dabei werden nicht nur die grenzüberschreitenden Reisemuster von amerikanischen Bürgern und Ausländern im Luft-, See- und Fahrzeugverkehr und bei Flugreisenden die PNR-Daten erfasst, sondern beispielsweise auch, wer mit wem reist, wer wen besucht und welche Gegenstände die Reisenden mit sich führen. Auch mitgeführte Bücher scheinen die Sicherheitskräfte zu interessieren.