Liebe Leser:innen,
als diese Woche endlich ein Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ausgerufen wurde, war ich ganz schön erleichtert. Nicht wegen des Termins selbst, sondern weil endlich das Gewese um die paar Wochen früher oder später vorbei war, das jegliche Diskussion um Inhalte überschattet hat.
Wir haben aufgeschrieben, was jetzt alles liegen bleibt. Sowohl von innerdeutschen Vorhaben als auch von den Sachen, die man wegen EU-Gesetzen noch umsetzen müsste. Selbst ohne einen Regierungsbruch wäre das jede Menge Holz für die restliche Legislaturperiode gewesen. Jetzt bleibt ein riesiger Haufen Aufgaben liegen, während es ausgerechnet eine neue Höfeordnung plus Staatstrojaner gegen Einbrecher noch durch die Abstimmung schafft. Die nächste geplante Sitzungswoche Ende November ist komplett gestrichen.
„Nie gab es mehr zu tun.“ Dass die FDP ausgerechnet mit diesem Spruch im Wahlkampf 2021 ins Rennen zog, könnte aus heutiger Sicht kaum ironischer sein. Statt etwas „zu tun“ ist von heute auf morgen der Wahlkampf in vollem Gange und inhaltliche Kompromisse, die vor Kurzem noch möglich schienen, werden unter parteipolitischem Kalkül verschüttet. Die Verlierer davon sind wir alle.
Einen kleinen Lichtblick gab es dann doch: Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben sich zusammengetan und einen Entwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Andere haben einen AfD-Verbotsantrag auf den Tisch gepackt. Sie wollen, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl darüber abstimmt. Ob es mit den beiden Vorhaben etwas wird, ist zwar mehr als ungewiss. Aber zumindest gibt es dann wieder Schlagzeilen über Inhalte und nicht nur Selbstinszenierung zu Wahlterminen.
Ein gutes Wochenende wünscht euch
anna
