KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen

In sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen flacher Unterhaltung, Satire und politischem Aktivismus. Plattformen und Gesetzgeber arbeiten an Richtlinien und Verboten – mit zweifelhafter Wirkung.

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.

Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz „Bildet Netze!“ anmelden, die am 13. September stattfindet. Euch erwartet ein Tag voller Vorträge, Workshops und Vernetzung. Nach der Konferenz wollen wir gemeinsam 20 Jahre netzpolitik.org feiern. Wir hoffen, ihr seid dabei!

Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeichner weisen auf zahlreiche kritische Mängel hin und brandmarken den Entwurf als menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag.

Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können.

Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.

Das US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboter NEO kann angeblich mit Denial-of-Service-Attacken Smarthomes lahmlegen.

Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.

Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Gefördert mit teils öffentlichem Geld mischt das Start-up in einem globalen Geschäft mit, das die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.

Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.

In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops. Und eine große Party!

Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.