Leak: Uber-Fall auf die Demokratie

Die „Uber Files“ zeigen eindrucksvoll, wie ein Konzern mit Aggressivität und dem nötigen Kleingeld Einfluss auf die europäische Politik und Gesetzgebung genommen hat. Allen Widerständen zum Trotz ist der Fahrdienstleister heute in vielen EU-Ländern etabliert. Die Recherchen des internationalen ICIJ-Konsortiums belegen erneut, dass wir mehr Transparenz und härtere Regeln für Lobbyismus brauchen. Denn Uber ist nur eines von vielen Unternehmen – gerade im Tech-Bereich könnte viel Potential für ähnliche Fälle lagern.

Aus den etwa 124.000 vertraulichen Dokumenten aus den Jahren 2013-2017 geht hervor, dass vor allem Politiker:innen liberaler Parteien in ganz Europa massiv für den Markteintritt des umstrittenen Konzerns Uber lobbyiert haben. Prominentestes Beispiel ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der den Lobbyisten des Konzerns damals eine „Korrektur der Gesetze“ versprach und diese als Wirtschaftsminister auch umsetzte.

Jubelstimmung bei Uber wegen Macron

In einer Rückmeldung an den Konzern sagten die Lobbyisten damals nach einem Termin bei Macron: „We’ll dance soon“ – wir werden bald tanzen. Macron widmete Uber viel Zeit und informierte laut dem Guardian das Unternehmen sogar über einen geheimen Deal mit seinen Gegnern im Kabinett des Sozialisten François Hollande.

Auch Neelie Kroes, Politikerin der niederländischen Liberalen und EU-Digitalkommissarin bis 2014, bandelte schon mit Uber an, als sie ihren EU-Posten noch innehatte, berichtet die BBC. Von Uber wurde sie laut dem Bericht genutzt, um die niederländische Regierung zu lobbyieren und einen direkten Draht zu Ministerpräsident Mark Rutte herzustellen. Laut EU-Regeln müssen scheidende Offizielle 18 Monate warten, bis sie in die Wirtschaft wechseln können. Obwohl ihr der Wechsel verboten wurde, hat Kroes offenbar in der Grauzone für Uber gearbeitet (was sie selbst bestreitet), saß dann später von 2016 bis 2018 im Beirat des Unternehmens.

Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Regeln ernstnehmen und durchsetzen will, muss sie den Fall Kroes nun ordentlich untersuchen und im Zweifelsfall Konsequenzen ziehen. Denn diese Drehtür-Politik schadet ihrem Ansehen und dem Ansehen Europas insgesamt.

Doppelte Drehtür bei der FDP

Natürlich reichte der Lobbyismus auch nach Deutschland, dem Uber eine Schlüsselrolle für den europäischen Markteintritt zusprach. Das Unternehmen beschäftigte zwischenzeitlich vier Agenturen für PR- und Lobbying allein in Deutschland. Kostenpunkt: Mehr als 150.000 Euro im Monat.

Und auch hier war es ein liberaler Politiker, der die Kontakte in die hohe Politik herstellte. Otto Fricke war bis 2013 Mitglied des Bundestages für die FDP, wurde dann Lobbyist für Uber, und kehrte 2017 mit der doppelten Drehtür in den Bundestag zurück, wo er heute haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Laut NDR bot Fricke Uber an, SMS an den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu schicken, traf verschiedene Parlamentarische Staatssekretäre, einen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium und sprach mit CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn. 

Dem Leak zufolge haben die Uber-Berater in Deutschland von 2013 bis 2017 insgesamt hunderte Gespräche mit Politikern, hochrangigen Beamten und Journalisten geführt, schreibt tagesschau.de. Besonderes Augenmerk legten die Lobbyisten laut dem Bericht auf Dorothee Bär, damals Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Nach mehreren Treffen soll sie signalisiert haben, dass man das Personenbeförderungsgesetz ändern wolle. 

Auftragsartikel in der FAZ

Auch in die Wissenschaft reichte die Einflussnahme. Uber ließ sich von Wissenschaftlern der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf eine Auftragsstudie mit dem Titel „Vorteile für Verbraucher aus einer Liberalisierung des Taxi-Marktes in Deutschland“ schreiben. Der Autor Justus Haucap war früher Chef der Monopolkommission und gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen des Landes.

Der Düsseldorfer Professor, der bei der neoliberalen Initiative neue soziale Marktwirtschaft aktiv ist und auch bei der grünen Boell-Stiftung veröffentlicht, bot laut einem Bericht auf tagesschau.de dem Unternehmen zusätzlich an, für 4.000 Euro einen Artikel in der FAZ zu platzieren. Als Kuratoriumsmitglied der FAZIT-Stiftung, die eigentlich die journalistische Unabhängigkeit der FAZ sicherstellen soll, ist er mit der Zeitung bestens vernetzt. Und tatsächlich erschien der Artikel im Dezember 2014 als Meinungsstück unter dem Titel „Die Taxipreise freigeben“, wie der Professor in seinem Lebenslauf vermerkt.

Die FAZ sagt, dass sie nichts von dem Vorgang wisse. Das ist zu wenig. In Zukunft müssen sich Medien bei Gastartikeln schützen, indem sie im Vertrag mit den Autor:innen abfragen, ob und von wem diese und in welcher Höhe von Dritten für den Beitrag bezahlt wurden. Und sie müssen das offenlegen, sollten sie solche Stücke dennoch veröffentlichen.

Gar keine Distanz zu Uber hatte man hingegen bei Axel Springer. Dort investierte man einfach in das Unternehmen.

Einblick in den Maschinenraum der Lobby-Industrie

Das Geschäftsmodell von Uber war immer schon auf Disruption durch die Auflösung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und die Entrechtung von Arbeitnehmer:innen ausgerichtet. Es setzt auf Vereinzelung und degradiert die Beschäftigten zu konkurrierenden Vertragspartner:innen, für die man keine Nebenkosten zahlen muss und keine Pflichten hat. Dieses gemeinwohlfeindliche Modell haben wirtschaftsliberale Lobbyisten und Politiker:innen von Macron bis Fricke beflügelt und befeuert. 

Der Fall Uber sollte dabei nicht als Einzelfall betrachtet werden, sondern als seltener und detaillierter Einblick in den Maschinenraum der Lobby-Industrie. Seit langem nehmen Tech-Konzerne wie Google und Facebook mit umfangreichen Lobby-Maßnahmen Einfluss auf die europäische Politik. So blockieren sie seit Jahren erfolgreich die Verschärfung von Regeln gegen Online-Tracking und verwässerten auch die neue Plattformregulierung der EU, den Digital Services Act. Bei Uber sind diese Praktiken nun durch einen Leak herausgekommen, doch da dürfte noch viel mehr in den Mailfächern und WhatsApp-Accounts schlummern.

Spitze des Eisbergs

Wir brauchen in der EU und in Deutschland deshalb endlich Gesetze und Regeln, die solche Einflüsse verhindern oder den Lobbyismus wenigstens transparent machen. Hierzu gehören ordentliche Lobbyregister, die diesen Namen auch verdienen, genauso wie die Pflicht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Lobby-Treffen. Es braucht zudem Regelungen, welche die Drehtür zumindest für einige Zeit wirkungsvoll zusperren. Der Fall Fricke zeigt, dass derlei Regeln auch für Parlamentarier:innen gelten sollten, die ihre Kontakte und Zugang zur Politik mit solchen Jobs versilbern. Mehr Transparenz gibt es außerdem mit besseren Informationsfreiheitsgesetzen und der Pflicht, auch die SMS und Messengernachrichten von Amtsträgern herauszugeben. 

Denn die Uber Files sind nur die Spitze des Eisberges eines gefährlichen Lobbyismus, der an demokratischen Mechanismen und Parlamenten vorbei Unternehmensinteresssen in die Gesetzgebung hineindoktort. Auf diesem politischen Spielfeld haben zivilgesellschaftliche Organisationen das Nachsehen: Sie haben weder das Geld noch die personellen Möglichkeiten, die der Industrie zur Verfügung stehen. So kommen letztlich gemeinwohlorientierte Positionen zu kurz, während sich im Geheimen Partikularinteressen durchsetzen.