Frontex Files : Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex

Das ZDF Magazin Royale hat heute Abend die „Frontex Files“ veröffentlicht: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. Frontex lädt regelmäßig zu sogenannten „Industrietagen“, bei denen sich die Firmen mit Innenministerien und Grenztruppen austauschen. Vonseiten der Behörden nimmt daran aus Deutschland meist die Bundespolizei teil, manchmal aber auch das Bundesverwaltungsamt, das für den technischen Betrieb von migrationsbezogenen Informationssystemen zuständig ist.

Die Dokumente stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, zutage gefördert haben sie Luisa Izuzquiza, die unter anderem bei Corporate Europe Observatory in Brüssel arbeitet, sowie die beiden Rechercheurinnen Margarida Silva und Myriam Douo. Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist:innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“.

Das Budget von Frontex ist in den letzten Jahren stark angestiegen und betrug für 2020 insgesamt 460 Millionen Euro, für dieses Jahr 544 Millionen Euro. Seit über einem Jahr gilt außerdem eine neue Frontex-Verordnung, wonach die Agentur bis 2027 eine „Ständige Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 Beamt:innen aufbaut. Frontex erhält dafür Kompetenzen, die bislang den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten waren. Das Budget für die kommenden sieben Jahre erhöht sich deshalb auf 5,6 Milliarden Euro, davon mehr als die Hälfte für die neue Grenztruppe. Einen großen Teil des Geldes, nämlich rund 2,2 Milliarden, will Frontex für neue Ausrüstung ausgeben. Ab 2024 errichtet Frontex ein neues Hauptquartier in Warschau, das Gebäude soll mindestens 140 Millionen Euro kosten.

EU-Verteidigungsagentur und NATO als Partner

Besonders umfangreich sind die „Frontex Files“ zu mehreren Konferenzen, die Frontex im Jahr 2019 abgehalten hat. Unter dem Titel „Dialog zur technischen Vorausschau“ lud Fabrice Leggeri, der Chef der Agentur, beispielsweise am 16. Mai 2019 die größten europäischen Rüstungsfirmen in das Hauptquartier in Warschau. Von der Veranstaltung versprach sich Frontex Vorschläge, welche militärischen Technologien zukünftig zur Sicherung der EU-Außengrenzen genutzt werden könnten.

Seit mehreren Jahren nutzt Frontex bereits Satellitenüberwachung und Drohnen und gibt dafür viele Hundert Millionen Euro aus. Mit EUROSUR betreibt Frontex ein Netzwerk, das Vorkommnisse an sämtlichen EU-Außengrenzen zusammenträgt. Mit der „technischen Vorausschau“ soll dieses Inventar nun ausgeweitet werden. Der Einladung folgten der europäische Konzern Airbus, Leonardo aus Italien, Indra und GMV aus Spanien sowie die auf biometrische Sicherheitslösungen spezialisierte Firma NEC aus Japan.

Die von den Firmen vorgestellten Anwendungen gelten als „dual use“ und können demnach in Kampfeinsätzen oder von der Polizei genutzt werden. Beworben wurden Drohnen und Drohnenabwehr, Weltraumtechnologie, optische und radarbasierte Sensortechnik, Soft- und Hardware zur Verarbeitung von Massendaten und zur Erstellung von Lagebildern, Muster- und Verhaltenserkennung und die Zusammenführung sämtlicher Informationen in futuristisch anmutenden Leitstellen.

Der militärische Charakter der Veranstaltung spiegelt sich nicht nur in den eingeladenen Rüstungsfirmen. Als Partner der Konferenz nennt Frontex die EU-Verteidigungsagentur und die Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren der NATO-Mitglieds- und Partnerländer. Der Zusammenschluss ist zuständig für die Kooperation bei der Forschung, Entwicklung und Produktion von militärischer Ausrüstung und Waffensystemen.

Drohnen und Zeppeline

Insgesamt enthalten die „Frontex Files“ Dokumente zu 17 „Industrietagen“ oder ähnlichen Veranstaltungen in Warschau. Die eingeladenen Firmen ermöglichen daher einen guten Überblick, wer an der europäischen Migrationsabwehr derzeit besonders verdient. Unter den 138 Privaten, mit denen sich Frontex traf, waren 108 Firmen und nur eine Nichtregierungsorganisation. Zum „Treffen Frontex-Grenzschutzbehörden-Industrie“ am 20. November 2018 kamen etwa die deutsche Airbus-Ausgründung Hensoldt Optronics, die auf militärische Sensortechnik spezialisiert ist, außerdem der französische Rüstungskonzern Thales, Leonardo aus Italien sowie Shilat Optronics und Elbit Systems, beide aus Israel. Ebenfalls auf der Teilnahmeliste steht T-Systems, einen Vortrag hielt der deutsche Konzern aber augenscheinlich nicht.

Nur ein kleiner Kreis war hingegen zum „Tag der maritimen Analyse-Tools“ am 7. September 2017 nach Warschau eingeladen. Vorträge hielten dort die Rüstungsfirmen Airbus, Leonardo, BAE und die israelische Firma Windward, die auf die Zusammenführung öffentlicher und behördlicher maritimer Daten spezialisiert ist. An einem entsprechenden EU-Forschungsprojekt war auch das israelische Innenministerium beteiligt. Ein Jahr später erhielt Windward einen ersten Auftrag zur Einrichtung einer solchen Plattform im Frontex-Hauptquartier.

Airbus und Leonardo sind laut den“Frontex Files“ Premiumpartner der Grenzagentur und konnten bereits mehrere große Aufträge einheimsen. Beide Konzerne stationieren beispielsweise Drohnen zur Migrationsabwehr im Mittelmeer. Airbus erhielt kürzlich den Zuschlag für einen Auftrag über 50 Millionen Euro. Auf den „Industrietagen“ am 24. und 25. September 2019 hatte Airbus außerdem seinen Zeppelin „Altair“ vorgestellt. Hier ging der Konzern allerdings leer aus, denn Frontex entschied sich inzwischen zum zweiten Test eines sogenannten Aerostats unter Leitung der deutschen Firma in-innovative navigation aus Kornwestheim.

„Grenzmanagement“ mit Biometrie und Lügendetektor

Viele Präsentationen der „Frontex Files“ befassen sich mit der Konferenz „Biometrie für Grenzen“, die Frontex am 9. und 10. Oktober 2019 in Warschau abhielt. Hintergrund ist die Einführung neuer Systeme zur Grenzkontrolle, für die Frontex mit zuständig ist. Ab 2023 nimmt die EU ein „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) in Betrieb, bei dem alle Erwachsenen und Kinder aus Drittstaaten ihr Gesichtsbild und vier Fingerabdrücke abgeben müssen. Hinzu kommt ein „Europäisches Reiseinformations- und Reisegenehmigungs-System“ (ETIAS), an dem Frontex beteiligt ist. Reisende müssen der Grenzpolizei über einen virtuellen Avatar vor ihrem Grenzübertritt Angaben zum Reiseverlauf machen, eine Technik zur Verhaltenserkennung beobachtet dabei die Mimik der Personen und hinterlässt bei Auffälligkeiten einen Vermerk für die Grenzbeamt:innen, die später die Kontrolle vornehmen. Frontex forscht an solchen Lügendetektoren bereits seit rund zehn Jahren.

Die neuen Systeme zum „Grenzmanagement“ bieten einen riesigen Absatzmarkt für Firmen, die auf Biometrie spezialisiert sind. Benötigt werden Scanner, Selbstbedienungsterminals, Soft- und Hardware und Serversysteme. Die Einrichtung von EES und ETIAS geht einher mit der Zusammenlegung aller EU-Informationssysteme, die biometrische Daten enthalten. Die EU-Kommission beschafft dazu ein Erkennungssystem, das insgesamt 300 Millionen Euro kosten soll. So verwundert es auch nicht, dass dessen Hersteller, die französische Firma Idemia, als Marktführer regelmäßig zu den einschlägigen Frontex-Konferenzen geladen wird.

Ein besonderer Fokus der Veranstaltung zu „Biometrie an den Grenzen“ lag auf Methoden zur Erkennung von Morphing. Ein Jahr zuvor hatten Aktivist:innen des Kollektivs Peng! Im Projekt „Mask ID“ einem Berliner Bürgeramt ein manipuliertes Foto für einen Reisepass untergejubelt. Das gemorphte, biometrische Bild beinhaltete das Gesicht der damaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Unter anderem das Bundeskriminalamte (BKA) nahm darauf Bezug und warnte vor einem Missbrauch der Technik. Im gleichen Jahr startete nach FIDELITY das zweite EU-Projekt SOTAMD zur Forschung an Morphing-Erkennungstechnologien, an dem sich auch wieder das BKA beteiligt.

„In Kürze“ Ausrüstung mit Waffen und Munition

Besonders aufschlussreich sind die „Frontex Files“ jedoch hinsichtlich Ausrüstung mit Waffen und Munition. Die neue Frontex-Verordnung bestimmt den Aufbau einer aus 3.000 Beamt:innen bestehenden „Kategorie 1“, diese Grenztruppe untersteht erstmals direkt dem Hauptquartier in Warschau. Sie sollte zum 1. Januar 2021 mit Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffen bewaffnet einsatzbereit sein.

Mit ihrem Sitz in Warschau gilt Frontex nach polnischen Gesetzen und dem Sitzabkommen mit der polnischen Regierung aber nicht als Einheit, die Waffen oder Munition anschaffen, registrieren, lagern oder in Einsatzgebiete transportieren darf. Dies ist Frontex seit fast einem Jahr durch zwei Gutachten bekannt. Ungeachtet der rechtlichen Unsicherheit hat die Agentur eine Ausschreibung für die Pistolen, Munition und „nicht-tödliche Ausrüstung“ vorbereitet und Gespräche mit Waffenlieferanten geführt. Diese hätten laut einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument im Falle einer Auftragsvergabe die schnelle Lieferung versprochen.

Was dies bedeutet, ist nun in den „Frontex Files“ nachzulesen. Demnach hat die Grenzagentur am 9. und 10. Dezember 2019 einen „Industriedialog zu Waffen, Munition und Holster“ abgehalten. Die eingeladenen Firmen, darunter Heckler & Koch, SigSaur, Glock und Grand Power, wurden um die Überlassung von Ansichtsexemplaren gebeten und aufgefordert, sich für eine Ausschreibung bereitzuhalten. Für die neue Grenztruppe sucht Frontex demnach insgesamt 1.100 „Kompakte Pistolen“ mit Kaliber 9×19 mm, bleifreie Munition, Taschenlampen und entsprechende Holster.

Die Lieferung der neuen Einsatzmittel soll unter anderem „an mehrere Standorte in der EU“ erfolgen. Bislang fehlt aber weiterhin eine entsprechende Rechtsgrundlage. So ist die Waffenausrüstung der „Kategorie 1“ nicht erfolgt, schrieb das deutsche Bundesinnenministerium am Mittwoch. Frontex gehe aber aber „davon aus, die letzten noch offenen Fragen hierzu in Kürze klären zu können“.