EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl

Die EU-Staaten haben es nicht allzu eilig mit der Stärkung des Datenschutzes. Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation schützen – und Werbe-Tracking durch Konzerne wie Google und Facebook einschränken. Doch das Gesetz, das die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen soll, kommt in Brüssel nicht voran, wie nun die Bundesregierung bestätigt. „Ein Abschluss der Verhandlungen vor den Europawahlen ist nach gegenwärtigem Sachstand eher unwahrscheinlich“, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Datenkonzerne und Medienverbände lobbyieren heftig gegen die Reform. Der Grund: Das EU-Parlament legte im Oktober 2017 seinen Entwurf vor. Darin schrieben die Abgeordneten Regeln fest, die einfache Gegenmittel gegen das pauschale Sammeln von Nutzer*innendaten einräumen. Eines davon ist „Do-not-track“. Durch eine Einstellungen in ihrem Browser oder Smartphone-Betriebssystem können Nutzer rechtsverbindlich signalisieren, ob ihre Daten für Werbezwecke gesammelt werden dürfen. Auch verbietet der Entwurf sogenannte Tracking-Walls, die Zugang zu einer Webseite an Datenweitergabe koppeln. Schon durch die DSGVO ist eine solche Koppelung aus Sicht von Datenschützern unzulässig.

Gib mir deine Daten, dann darfst du auf meine Webseite

Die Verzögerung der Reform erlaubt Datenkonzernen, so weiterzumachen wie bisher. Im Rat der Mitgliedstaaten ist das Gesetz blockiert, da einige Länder den Schutz für Nutzerinnen und Nutzer abschwächen wollen. Deutschland bekennt sich zwar grundsätzlich zu einer Stärkung des Datenschutzes durch ePrivacy, zugleich möchte die GroKo in Berlin ihre Freunde in der Verlagsbranche nicht verprellen.

Das zeigt sich in ihrem Beitrag zur Reform: Die Bundesregierung schlug etwa vor, das Verbot von Tracking-Walls aus dem Vorschlag streichen, wie sie in der Antwort bestätigt. Sie habe „im Zuge der Beratungen auf Ratsebene vorgeschlagen, dass werbefinanzierte Onlinedienste die Möglichkeit haben sollten, ihre Nutzung von der Einwilligung in Cookies für Werbezwecke abhängig zu machen“, schreibt der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Andreas Feicht (CDU).

Die FDP hält den Stillstand bei den ePrivacy-Verhandlungen für enttäuschend. „Anscheinend hat sich seit Ende des letzten Jahres inhaltlich nichts getan“, beklagt Thomas Hacker, der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments, die Sozialdemokratin Birgit Sippel, kritisiert das fehlende Vorankommen bei ePrivacy: „Die fortwährende Blockade der EU-Mitgliedstaaten mit Verweis auf unterschiedliche Interessenlagen ist fast schon grotesk“, sagt Sippel. Sie betont:

Scheinbar ist es leichter, Online-Rechte zu beschneiden, als sie zu stärken: Bei den Kommissionsplänen zum Zugriff auf elektronische Beweismittel oder zur ‚Entfernung terroristischer Online-Inhalte‘ kann es den Mitgliedstaaten trotz massiver Grundrechtsbedenken oft gar nicht schnell genug gehen. Wenn es hingegen um die Stärkung von Online-Rechten geht, wie wir sie mit der ePrivacy-Verordnung EU-weit für alle Menschen erreichen wollen, wird die Komplexität der Einzelfragen nur allzu gerne als Vorwand für eine Blockade genutzt.