Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken Abschlussbericht werde deutlich:

Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen. Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen. Aber auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt sind, waren laut Graulich in überraschend großer Anzahl auf der Wunschliste der NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gewesen.

Laut Graulichs Einblicken sei zu wenig systematisch geprüft worden, eine Feststellung, die sich auch bei Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigte. Bei der Anhörung des Zeugen D.B., der für die Einspeisung der Selektoren verantwortlich war, sei eine systematische Prüfung erst ab August 2013 erfolgt, eine Auswertung der Ablehnungsliste sogar noch später – nachdem der Untersuchungsausschuss auf die Selektorenproblematik aufmerksam geworden war.

Graulichs Bericht zufolge beträfen rund 70 Prozent der aussortierten Selektoren europäische Regierungsstellen, primär seien E‑Mail-Adressen als Selektoren verwendet worden. Desweiteren ist von 16 Prozent deutschen Telekommunikationsunternehmen die Rede. Daran zeigt sich, wie dreist die NSA dem BND offensichtlich deutsche Ziele vorlegte, die eigentlich vom G‑10-Gesetz geschützt sind. Die Zusammenarbeit – wenn man das so nennen kann – sei „weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar gewesen“.

Graulich bezeichnet das als Vertragsbruch, denn allein der Versuch, deutsche Ziele unterzuschieben, sei ein Verstoß gegen das Memorandum of Agreement. Diese Vereinbarung legt den Datenaustausch zwischen BND und NSA fest und ist geheim. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte dazu in einer Rede:

Am 28. April 2002 wurde in einem Memorandum of Agreement detailliert festgelegt, dass zwischen dem BND und der NSA Daten ausgetauscht sowie Programme und Methoden zur Erfassung entwickelt werden sollen. Unterzeichnet worden ist dieses Dokument vom damaligen Chef der NSA, Hayden, und dem damaligen BND-Chef, Präsident Hanning.

In dem Memorandum, so viel ist bekannt, wird aber das Ausspähen der eigenen Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Ein klarer Widerspruch zur Praxis von NSA und BND.

Umso ironischer erscheint die Reaktion der Bundesregierung auf die Mitteilung Graulichs. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, gibt zu Protokoll:

In ihrer Bewertung vom 23. April 2015 sieht sich die Bundesregierung darin bestätigt, dass es nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger gibt. Gleichwohl bestanden im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes technische und organisatorische Defizite. Zur Behebung dieser hat das Bundeskanzleramt bereits im Frühjahr entsprechende Weisungen erteilt. Auch die Erkenntnisse aus dem Bericht fließen in die laufende Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ein.

„Technische und organisatorische Defizite“ ist ein grenzenloser Euphemismus, man hat sich aber dennoch zu „weiteren Maßnahmen“ hinreißen lassen.

1. Die Weisungs- und Erlasslage zur Regelung der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes wurde präzisiert, um die BND-internen Prüfprozesse zur Steuerung der
   strategischen Fernmeldeaufklärung zu optimieren.
2. Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes über den Bundesnachrichtendienst wurde personell sowie strukturell ausgebaut.
3. Die organisatorischen Strukturen und Abläufe in der Abteilung „Technische Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes wurden einer internen Prüfung durch den Bundesnachrichtendienst unterzogen. Zusätzlich wird eine umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert.
4. Das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB), mit dem die Regierung dem Bundesnachrichtendienst die Prioritäten seiner Tätigkeit vorgibt, wird überarbeitet und abschließend mit den zuständigen Ressorts festgelegt. Hierdurch wird die Einbindung der Ressorts der Bundesregierung bei der Steuerung des Bundesnachrichtendienstes intensiviert.
5. Es soll eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes eingeführt werden.

Dass BND-interne Prüfprozesse wenig geeignet sind, um Mängel aufzudecken, hat uns der NSA-Untersuchungsausschuss zahlreich vor Augen geführt. Auch eine Prüfung durch das Bundeskanzleramt oder ein Ausbau derselben ist zum Scheitern verurteilt, solange das Personal fröhlich zwischen selbigem und BND hin- und herwechselt und die früheren Beaufsichtigten zu Beaufsichtigenden werden und vice versa.

Die Überarbeitung des Auftragsprofils der Bundesregierung weckt auch wenig Hoffnung, denn wir wissen mittlerweile auch, dass der BND auf eigene Faust an genau diesem Auftragsprofil vorbeispioniert. Und hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelungen mussten wir in der Vergangenheit leider beobachten, dass dadurch die Tätigkeiten der Dienste eher nachträglich legitimiert denn eingeschränkt werden.

Aber wir werden das beobachten und sind gespannt auf die Untersuchungsausschusssitzung am nächsten Donnerstag, in der Kurt Graulich als Sachverständiger aussagen wird.