Liebe Leser:innen,
eine Kommission hat in dieser Woche Arbeitsministerin Bärbel Bas Empfehlungen übergeben, wie der Sozialstaat „modernisiert“ werden könnte.
Digitalisierung spielt darin eine zentrale Rolle: Behörden sollen untereinander mehr Daten austauschen, dafür soll der komplexe Datenschutz weg und eine Personenkennziffer her. Verfassungsrechtlich ist das höchst fragwürdig.
Außerdem schlägt die Kommission vor, Verwaltungsvorgänge mit sogenannter Künstlicher Intelligenz zu automatisieren. Auch bei Ermessensspielräumen – also wenn es etwa darum geht, wie viel Unterstützung eine Person vom Amt bekommt. Und weil bei „KI“ bekanntlich immer Wahres, Schönes, Gutes rauskommt, sollen die Ergebnisse weniger gegengeprüft werden. Die Wohlfahrtsverbände halten davon herzlich wenig, sondern befürchten zusätzliche Diskriminierung.
Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sieht es buchstäblich als seine Mission an, tausende „outdated“ Fachverfahren in der Verwaltung zu automatisieren. Helfen soll dabei Agentische Künstliche Intelligenz, die so eine Art KI-Heinzelmännchen für Behördenprozesse antreiben soll.
Dafür brachte das Digitalministerium in dieser Woche den Agentic AI Hub an den Start. Man habe „eine große Tasche“, versicherte Wildberger den anwesenden „Start-up- und Scale-up-Vertreter:innen“ bei der Auftaktveranstaltung. Und man wolle Pilotprojekte möglichst schnell skalieren, sekundierte sein Staatssekretär Thomas Jarzombek.
Bei allem Automatisierungsrausch fehlte auch hier der Raum, um über Risiken, Kontrolle und – ja – Ethik zu sprechen. Dabei haben andere Länder KI-Systemen bereits das Steuer in der Verwaltung überlassen und sind damit alles andere als gut gefahren. Vielleicht skalieren wir das mal.
Habt ein schönes Wochenende!
Daniel
Und in Ungarn rockt die Luzi: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/acht-jahre-haft-fuer-maja-t-alexander-dobrindt-zeigt-verstaendnis-fuer-urteil-a-f870be8f-4ef7-41ea-8d76-bbaa6e750488
Das nur als Wahrnehmung von Medien. Zuletzt hörte ich nämlich im Radio, man habe sie in der Nähe der Tatorte gesehen, und ZACK: 8 Jahre Haft.
Wahrscheinlich sind da noch Festplatten voller Beweise im Busch, aber wenn ich daraufhin das Statement vom Dobrindt lese, dann Frage ich mich schon, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so jemanden dran herumpfuschen zu lassen. Denn es kommt ja auf die Beweislage drauf an, und seien wir ehrlich, wenn die Beweislage so ist, dann hätte sie in Deutschland inhaftiert werden müssen?
Die Logik ist ja sonst: „sie war links (extrem), die Ungarn werden sie schon recht zu behandeln wissen.“ – Und das ist natürlich ein Statement of Intent. Vergleiche initiale Kommentare von US-Offiziellen zu Erschießungen in Minnesota. Klar, ein par mehr Wenns und Abers sind implizit dabei, aber es ist der „wir planen, solches auch in Zukunft passieren zu lassen“-Teil, der hier interessant sein sollte.
Also noch mal gucken: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-angriffe-auf-neonazis-maja-t-in-budapest-zu-acht-jahren-haft-verurteilt-100.html
„Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifern zu sehen“ – Gut, das ist mehr als „in der Nähe gesehen“. Dennoch ist das nicht sehr viel, vor allem ist ihre Rolle unklar (Zufall, ihr wurde irgendwas erzählt, Patsy?). Bemerkenswert jedenfalls ist, dass die mit den härteren Indizien in Deutschland sitzen, und die Unwahrscheinlichste mit den schwächsten Indizien in Ungarn.
Kann der unverantwortliche Dobrindt jetzt endlich mal weg? Hier geht es auch um Kommunikation, und den Willen, wahrheitsgemäß zu berichten, der bei Dobrindt offensichtlich in mehreren Fällen bereits als nicht vorhanden bezeichnet werden kann.