Autoritäres InstrumentEine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

Illustration eines geöffneten Kopfes mit einem kleinen Menschen, der in die Gitterstäbe greift, die den Kopf verschließen.
Die Klarnamenpflicht schränkt viele Grundrechte ein, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANP

Nun hat also die uralte Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz mit dem Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte.

Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde,  ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.

Dabei ist eine Klarnamenpflicht im Internet und sozialen Netzwerken bislang als Unterdrückungsinstrument von autoritären Ländern wie China bekannt.

Für freie und demokratische Gesellschaften sind Anonymität und Pseudonymität im Internet jedoch unerlässlich. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Und nicht umsonst ist die Anonymität im Netz in Deutschland gesetzlich festgeschrieben.

Klarnamenpflicht verschlechtert das Leben vieler Menschen

Wer eine Klarnamenpflicht im Internet oder sozialen Netzwerken einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir haben schon vor Jahren zahlreiche fiktive, aber alltägliche Beispiele aufgeschrieben, die zeigen, dass Pseudonymität und Anonymität dem Schutz der Grundrechte und der freien Entfaltung und Entwicklung von Menschen dienen.

Die Möglichkeit unter einem erfundenen Namen im Internet aufzutreten, ist elementar für die Pressefreiheit, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die informationelle Selbstbestimmung und die Religionsfreiheit. Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz. Das trifft nicht nur für marginalisierte Gruppen und Minderheiten zu, aber für diese besonders.

Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

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Anonym heißt nicht gewaltvoll

Die Befürworter:innen der Klarnamenpflicht ignorieren die demokratische Notwendigkeit von Anonymität und Pseudonymität. Sie bleiben aber auch den Beweis schuldig, dass diese schwerwiegende Maßnahme überhaupt etwas bringt. Es ist nämlich alles andere als wissenschaftlich gesichert, dass durch eine Klarnamenpflicht der Diskurs befriedet wird.

Die Idee hinter der Forderung ist die Annahme, dass Menschen „mit offenem Visier“ zurückhaltender kommunizieren würden. Dafür gibt es wenig Belege. Im Gegenteil gibt es Studien, die zeigen, dass anonyme Nutzer:innen weniger aggressiv kommunizieren und solche die zeigen, dass Rassisten ganz offen hetzen.

Oftmals spielen Umfeld, Kultur und wirksame Moderation auf den jeweiligen Plattformen die entscheidende Rolle, wie diskutiert wird und wie Nutzer:innen auftreten. Dort wo Nutzer:innen selbst bestimmen können, wen sie aus ihrer Kommunikation ausschließen wollen, wird der Diskurs besser.

Es gibt zahlreiche Beispiele für Orte im Netz, in denen Menschen anonym oder pseudonym, aber vollkommen zivilisiert, achtsam und geregelt miteinander kommunizieren.

Rechtsdurchsetzung statt neuer Einschränkungen

Die Bundesregierung sollte nicht mit diesem gefährlichen Instrument gegen die Bevölkerung vorgehen. Sie sollte stattdessen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen Plattformen durchzusetzen und gegen Plattformen vorgehen, wenn diese gegen EU-Gesetze verstoßen.

Man könnte den Kampf gegen Hass und Hetze in Form von gut ausgebildeten Polizeien und Staatsanwaltschaften unterstützen und Möglichkeiten schaffen, gegen strafbare Formen der Kommunikation einfacher und besser vorzugehen.

16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist

Schlüsselfertiges autoritäres Haus für die AfD

Was früher noch eine eher hypothetische Warnung von Bürgerrechtlern war, ist heute leider die neue Realität. Was passiert eigentlich, wenn wir autoritäre Instrumente in einer Demokratie schaffen, die dann in die Hände der Falschen fallen? Genau vor diesem Problem stehen wir.

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Die gesichert rechtsextreme AfD ist kurz davor, stärkste Partei zu werden. Eine Klarnamenpflicht würde eine mögliche Absicherung der Macht der AfD unterstützen, wenn die Rechtsradikalen an die Regierung kommen. Man baut den Zerstörern der Demokratie unnötigerweise ein schlüsselfertiges Haus, das die diese gleich beziehen können – anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo man nur kann.

Kritik nur noch mit Nummernschild?

Vielleicht sollte Friedrich Merz zunächst bei sich selbst anfangen. Er könnte zum Beispiel noch heute aufhören, auf der Hass- und Hetzplattform X zu posten. Denn dort findet genau der vergiftete Diskurs statt, der nun kritisiert wird – er wird dort durch den Eigentümer Elon Musk sogar noch aufgeheizt und befeuert. Wer als Bundeskanzler so einer toxischen Plattform durch die eigene Anwesenheit Relevanz und Seriosität verleiht, sollte von gepflegten demokratischen Diskursen besser schweigen.

Merz hat zudem wenig verstanden von der demokratischen Wichtigkeit anonymer Kommunikation, wenn er die Klarnamenpflicht auf sich selbst bezieht und aus seiner privilegierten, mächtigen Rolle als Bundeskanzler eine Zwangsoffenlegung der Namen aller Menschen fordert, die „sich sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“ Kritik nur noch mit Nummernschild, oder wie ist das zu verstehen?

In Merzens Kopf schwirrt vermutlich herum, dass er als Bundeskanzler öfter einmal Gegenstand von Beleidigungen ist. Die kann er allerdings mit der ganzen Macht eines Bundeskanzlers und der Unterstützung des Bundeskriminalamts bekämpfen. Aber Privilegien und die damit verbundene Verantwortung zu verstehen, war offenbar noch nie Sache eines Kanzlers, der Privatflugzeuge fliegt, aber sich zur Mittelschicht zählt.

Merz befeuert selbst die verrohte Debattenkultur

Die ohne Frage schlechter werdende Diskurskultur, die gesellschaftliche Verrohung und das feindliche Klima hängen unmittelbar mit dem Aufstieg der AfD und ihren Narrativen zusammen. Durch permanente Diskursverschiebung und anhaltende Abwertung von Menschen verschieben die Rechtsextremen die Grenzen des Sagbaren und ermutigen Menschen zu hetzen und Grenzen zu überschreiten.

Wenn ein Friedrich Merz selbst von „kleinen Paschas“ über muslimische Jugendliche redet oder davon, dass Geflüchtete einem die Zahnarzttermine wegnehmen, dann ist dies ein Ausdruck eben genau jener Entgrenzung, die wiederum andere motiviert auch entgrenzt zu kommunizieren.

Wer also Hass und Hetze im Netz verringern will, der sollte sich selbst mit Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung zurückhalten – und lieber ganz konkret die AfD und ihre Diskurse bekämpfen statt diese in die demokratische Mitte zu heben und zu normalisieren.

66 Ergänzungen

  1. wenn man ein Rudel Sicherheitsleute hat kann man das schon fordern. Der normale Bürger hat dies jedoch nicht und muss heutzutage bei jeder Äußerungen (auch wenn sie demokratiefreundlich ist) von irgendwelchen intoleranten Zeitgenossen angewendet und gar bedroht zu werden. Zahlreiche Bürgermeister in ganz Deutschland können das nur bestätigen.
    Nein,Klarnamen im Netz bedrohen in Wirklichkeit die Demokratie und helfen nur Radikalen und Diktatoren. es wäre auch der Tod des Internets des Internets. Von einem Regierungschef eines demokratischen Landes hätte ich mehr Demokratieverständnis erwartet

    1. Merz sieht sich aber leider als der Regierungschef einer marktkonformen Demokratie, als oberster Lobbyist der „Wirtschaft“, und damit als Dienstleister des am besten Zahlenden.

      Und die Führer der Konzerne wollen eine Demokratiesimulation als Deckmantel einer Oligarchie, Überwachung ist Geschäftsmodell und Machterhalt.

    2. nicht nur die unzähligen sicherheitsleute schützen ihn. auch sind die politiker in vielerlei hinsicht durch ihre immunität für ihre äußerungen kaum zu belangen. herr merz kann (nahezu) alles sagen und machen was er will. passieren wird da wenig bis nichts. eher aber nichts. klar, dann kann man ja problemlos die klarnamenpflicht für alle fordern.

      1. Das ist halt Blödsinn.

        Merz geniesst die Immunität eines Abgeordneten, also eines demokratischen gewählten Mandatsträgers. Diese Immunität existiert aus guten Gründen zum Schutz der Demokratie, sie hat Grenzen und sie kann aufgehoben werden. Gleichzeitig muss sich ein so exponierter Politiker und Mensch der Zeitgeschichte eine Menge mehr gefallen lassen als ein normaler Bürger.

        Merz ist hoch privilegiert und macht davin hemmungslos Gebrauch, aber die Abgeordnetenimmunität ist wirklich nicht das Problem.

    3. > Von einem Regierungschef eines demokratischen Landes hätte ich mehr Demokratieverständnis erwartet.

      Aus demselben Grund ist es auch für mich absolut irrational, warum damals Patrick Breuer von der Piratenpartei mit seiner Klage gegen die deutsche Ausweispflicht beim Kauf von Prepaidkarten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren hat.

      Von einem Gerichtshof, der angeblich „für Menschenrechte“ ist, erwarte ich, dass er gefälligst *immer* gegen *absolut jede* Art von Gesetz urteilt, die eine Diktatur herbeiführen könnte oder Diktatoren hilft.

      1. Also erstmal alle Polizeigesetze abschaffen, und natürlich alle Datenbestände der öffentlichen Verwaltung löschen.

        „Welcome to the human race.“

        1. Wer sagt denn das? Unser Rechtssystem beruht nun einmal auf den Menschenrechten und auf dem Grundgesetz. Daran ist alles zu messen. Wenn freie Meinungsäußerung etwa durch eine Klarnamenspflicht eingeschränkt wird, dann gibt es einen Konflikt mit dem Grundgesetz.

          Dieses Grundgesetz definiert ein Abwehrrecht gegenüber Regierung, Staat und Verwaltung. Es geht gar nicht, das zu demontieren. Das geht schon gar nicht, wenn Pappnasen dumme Sachen raushauen oder Politiker sich auf den Schlips getreten fühlen.

          Wobei, das Ding mit der „digitalen Gewalt“ Probleme aufwirft. Da kannst du aber was gegen tun. Stehe den Opfern bei! Bei Klarnamenpflicht wird das sicher nicht einfacher, wenn du dich plötzlich in seltsamen Listen wiederfindest und selbst Drohbriefe erhälst, gar ohne Sinn in KI-Polizeidatenbanken landest (weil du Kontakt mir Radikalen hattest).

          1. Der Kommentar war „Von einem Gerichtshof, der angeblich „für Menschenrechte“ ist, erwarte ich, dass er gefälligst *immer* gegen *absolut jede* Art von Gesetz urteilt, die eine Diktatur herbeiführen könnte oder Diktatoren hilft.“

            Da bleibt dann eben nichs mehr ueber.

          2. Man sollte doch annehmen, dass Deutsche das „Wehret den Anfängen“ in einem Satz wie „Von einem Gerichtshof, der angeblich „für Menschenrechte“ ist, erwarte ich, dass er gefälligst *immer* gegen *absolut jede* Art von Gesetz urteilt, die eine Diktatur herbeiführen könnte oder Diktatoren hilft.“ erkennen würden.

        2. Schon korrekt. Doch wenn ein Urteil eben nicht meiner Meinung entspricht oder gar objektive Gründe existieren, dass es falsch ist, folgt daraus noch nicht, „erstmal alle Polizeigesetze abschaffen“.

          Die Welt war noch nie gerecht. Wir müssen halt was daran tun. Unter dieser Prämisse kann man nicht aus dem System ausploppen. Wie weit man sich dann mitschuldig macht, dass ist eine gute und böse Frage.

  2. Eine weitere Studie, die in diesem Zusammenhang interessant ist:
    https://theconversation.com/online-anonymity-study-found-stable-pseudonyms-created-a-more-civil-environment-than-real-user-names-171374

    Entscheident für die Qualität und den guten Umgangston ist die Stabilität der Online-Identität. Diese Identität muss nicht zwangsläufig die bürgerlichen Identität sein. Menschen, die online Beiträge schreiben, bauen sich eine Reputation auf und wollen diese auch aufrecht halten. Es macht auch einfach viel mehr Spaß, mit Leuten zu schreiben, die sich einen kreativen Nicknamen ausgedacht haben, anstatt mit einem „Hans Peter“ zu kommunizieren. Das gehört zur Netzkultur dazu. Und gerade Menschen, die Pseudonyme nutzen, verstehen die Netzkultur besser und wollen ein gutes Miteinander erreichen.

  3. Auch weht tun die Begründungsschnipsel, vom Schlage solchens wie „so viele Unterstützer der Anonymität sind selbst Kriminelle“.

    Natürlich schadet die Klarnamenpflicht der Demokratie. Sie erzwingt Datenzuordnung für alle Deppen, insbesondere dann alle Deutschen, und spielt damit den geostrategisch aktiven Feinden der Demokratie in die Hände. Als Ausgleichsinstrumente gibt es für Politiker Bodyguards und üppige Pensionen. Ja beim Bürger dann weniger, dafür gibts auf Basis der Daten Wahlbeeinflussung, schlechte Deals und Lobbying gegen die Interessen des Bürgers, zudem das Inszielnehmen Einzelner im Zuge von Kampagnen u.a. Dabei Rede ich noch von Feinden der Demokratie, unseres Landes, Europas. Egal wo die sitzen.

    Manche denken jetzt, wie es noch im Radio klang „bei Social Media“, aber ich las in dem einen Artikel schon „im Internet“. Man muss bedenken, dass das ein riesiges Lobbyschnitzel von Big-Tech (sowie einige weitere Corps, eventuell Datenhändler und Werbetreibende wie einige Verlage) darstellt, denn die Landschaft wird automatisch schlecht, durch die Gesetzgebung. Dann haben Nischenakteure kaum noch Traktion, außer „wir nutzen euch nicht auch noch selbst aus, leider können wir nicht verhindern, dass…“. Und dann fehlt es plötzlich an Fachpersonal, an Ideen und Leuten, die etwas umsetzen können? Tja, wenn es nichts zum Basteln gibt, wird’s eben immer enger. Dafür wird KI ganz toll, ich nehme an unsere Entscheidungsträgerträger sind da überall schön drin investiert.

    Wird das „der große dumme Sprung“?

  4. Die Datenspuren werden dann aber immer tödlicher. Soll das allgemein im Internet kommen?

    Denk‘ ich an Computerspiele, will ich’s wirklich noch wissen?

  5. Ja ach so, Klarnamen machen also alle leichter findbar, da Daten so viel besser Verknüpfbar werden. Also stellen wir uns vor zu wessen gunsten sich das bereits nicht vorhandene Gleichgewicht also verschiebt?

    Hetzer, Hasser, Infoangreifer gewinnen, weil sie deine Daten haben. Du dahingegen bist ein dummer Deutschter, und kannst nichts machen, weil die alle nicht auffindbar sind.

    In der geopolitischen Weltlage bleibt für die Demokratie eigentlich nur Stärkung von Anonymität, und Stärkung von moderierten austauschformen. Die tracking- und werbegetriebenen Massenplattformen sind wesentlich unmoderiert, was Hauptgrund für ungefähr alle Probleme damit ist. Leider kennt unsere politische Intelligenz den Unterschied noch nicht. Man ist in diesem Kontext nicht willens pragmatisch und demokratisch zu denken.

    1. „Hetzer, Hasser, Infoangreifer gewinnen, weil sie deine Daten haben. Du dahingegen bist ein dummer Deutschter, und kannst nichts machen, weil die alle nicht auffindbar sind.“

      Wobei man auch mit Auffindbarkeit wohl nicht viel machen können wird, wenn es ein dann Teil eines Botnets ist. Es bleibt bei Windmühlen, solange nicht moderiert wird, bzw. dortens wiederum, solange die Tech-Fatzkomatzkis an den Bots mehr verdienen als Schaden haben. KI wird noch nicht mal genutzt, um Kanalbetreibern eine Strukturierung und Einordnung von Kommentaren zu erleichtern, geschweige denn Nutzern.

      Eurerst, fröhlich,
      Hint Angefügt

  6. Irgendwie bräuchten wir ein Zwischending zwischen Anonymität/Pseudonymität und Gerichtsverfolgbarkeit. Haltungsfreiheit, aber mit Haftung. Wer gegen bestehendes Recht verstößt, muss erreicht werden können, und sei es nur für eine amtliche Verwarnung. Das ganze aber diktaturen- und missbrauchssicher. Nicht so einfach, vermutlich. ;-)

    1. Spätestens ziemlich jedes Forum hat ei e netiquette. Hält sich der User nicht daran dann kann der Moderator dem beitrag löschen (und im wiederhoungsfall ggf auch den Account). das sollte doch eigentlich reichen?

      1. Foren ja, wenn die Moderatoren entsprechend rechtssicher arbeiten, oder überhaupt arbeiten. Was ist aber mit SoMe oder dem Internet als ganzem? SoMe haben keine Moderatoren und im Internet scheitert es bei der Umsetzung der Impressumspflicht, die es ja für Veröffentlichungen auch gibt.

        1. Ja genau das ist das problem: gewinnorientierte social Media Plattformen. Bevor es diese gab hat sich das Netz selbst reguliert. Trolle und pöbler wurden von der community gemeldet und verbannt. Eigentlich müssten diese Aufgabe die social media Plattformen ebenso erledigen.

        2. „SoMe haben keine Moderatoren“? Aber natürlich haben sie die. Die sind zwar in den letzten Monaten massiv gekürzt worden und die verbliebenen sind zum großen Teil im Globalen Süden zu finden, aber es gibt sie. Die sind nur mit wichtigeren Dingen beschäftigt, wie beispielsweise dem Löschen von Beiträgen der WHO zum Babystillen (da werden nämlich „Mammalien“ gezeigt).

          1. Nee nee, Moderatoren ist da zwar ein Wort, aber nicht gleichzusetzen mit klassischen moderierten Foren. Schlüssel und Struktur sind da anders.

          2. Moderatoren, jaja, sieht man bei durch KI demonetarisierten oder geblockten Videos, wie moderiert das ganze ist. Und das betrifft die Inhalteerstellerseite, die noch mal Magnituden kleiner ist, als die allgemeine Nutzerseite.

      1. „Was Sie meinen, war so bis Mitte der 90er, BTDT.“

        Nicht so ganz. Für Merkel und Konsorten – damals wenigstens ehrlich – war das Internet 2013 noch „Neuland“, das durch sie samt Nachfolgern leider gründlich verunstaltet wurde und wird.
        Trotzdem guter Link-Hinweis von Ihnen.

        Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich weder für sinnvoll noch technisch oder politisch für durchsetzbar. Dazu bedarf es weltweiter Übereinkünfte, von denen wir (in dem Fall glücklicherweise) meilenweit entfernt sind.

        1. Merkel hat mE ziemlich gut gewusst, was das Internet ist und was ihr Vorgehen bedeutet. Sie hat auch sehr gut gewusst, was die Klimaproblematik ist und dass ihr Vorgehen eine Katastrophe daraus macht. Weite Teile der Politik, speziell CDU und SPD, taten und tun das nicht, die priorisieren ihre Kapazitaeten auf Machterhalt und ueberlassen Inhalte der Lobby, d’accord.

          Merkel wird enorm unterschaetzt, zu ihren Gunsten, denn das macht die eigene Ignoranz fuer viele einfacher. Merkel war nicht ignorant, Merkel hat vermeintliche eigene Ignoranz und massive Ignoranz der Waehlerschaft fuer ihre Ziele eingesetzt.

  7. Na, will da etwa noch jemand das digitale Identifizieren pushen, zufälligerweise jetzt wo die Einführung der EUID droht? Jedenfalls ist es doch auffällig, dass die ganzen Forderungen von Klarnamenpflichten und Social Media Verboten mit Alterskontrollen zufälligerweise jetzt immer mehr aufkommen. So bliebe sie ja schön „freiwillig“, nur dass „freiwillig“ Nutzende dann halt nicht mehr viel im Netz machen können.

  8. Wird bestimmt auch so eine Erfolgsgeschichte die Merz‘ bisherigen Ankündigungen.. Eine Expertenkommission, dir die Umsetzbarkeit prüft, und dann zurückrudern, Stück für Stück.

    Man darf den Friedrich da nicht so ernst nehmen. So bleiben Erfolge auch recht überschaubar,, wie eh und jeh.

    1. Auf sowas soll man nicht hoffen. Ich finde es ok, wenn Leute sich korrigieren (erstrecht: lassen), auch wenn es aus politischen Gründen nicht gleich der Sprung vom Fernsehturm wird. Guckt man die Lage in der Politik der niederschwallenden Demokratien weltweit an, muss man wohl feststellen, dass besonders kompetentes und verantwortliches Handeln wirklich selten geworden ist. Das ist Teil der Krise der Demokratien derzeit. Insofern, naja, „as good as it gets“. Dennoch soll man nicht so dumm sein, und dauernd hoffen, dass die noch abbiegen (können). Wir sehen ja wie weit das gehen kann, am Beispiel der USA (Russland zu Teilen auch). Kräfte, die solches systematisch ausnutzen, datengetrieben, sind überall am Werke, vgl. auch Brexit.

  9. Ein Klarnamenszwang über z.B. den Personalausweis kann ermöglichen KI sicher zu erkennen, denn die wird sich nicht so einfach ausweisen können. Das Internet wird nicht mehr so sein wie es war, aber auch die Entwicklung und der Missbrauch von KI wird das Internet zum Schlechteren verändern.

    1. „Ein Klarnamenszwang über z.B. den Personalausweis kann ermöglichen KI sicher zu erkennen, denn die wird sich nicht so einfach ausweisen können.“

      Ihnen ist aber schon klar, dass nur deutsche Bürger einen deutschen Personalausweis haben?

      Das gilt also maximal für ein Sauberes Internet Deutscher Nation.

    2. „ChatGPT: baue mir eine Graphik, die einen deutschen Personalausweis zeigt, und verarbeite folgende Daten: Name Max Mustermann…“
      Und zack, kann sich die KI ausweisen. Es sei denn, der Ausweis muss per Lesegerät verwendet werden. Aber wenn das wie bei der Gematik läuft, wird sich da auch eine Möglichkeit finden….

      1. Dann wird mit halb tränendem Auge nachgebessert. Natürlich werden dann Accounts nicht effektiv revidiert. Die Plattformen von anderswo lachen persönlich schon jetzt darüber. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Plattformen konkret selbst totlachen, wird stark erhöht. Eine Erfolgsstrategie?

  10. Wie aber kann ich online abbilden, was in natura Standard ist: Ich gehe auf eine Demo und bin anonym. Brülle ich Beleidigungen kann die Polizei kommen und meine Personalien feststellen. Genau das möchte ich online auch. Anonym wenn man sich an regeln hält, deanonoymisierbar wenn man Gewalt anwendet. Wie bekommen wir das demokratiefreundlich hin?

    1. „Anonym wenn man sich an regeln hält, deanonoymisierbar wenn man Gewalt anwendet. Wie bekommen wir das demokratiefreundlich hin?“

      Gar nicht. Jedenfalls nicht innerhalb des technischen Systems.

      Das ist wie sichere Kryptographie mit Entschlüsselung für die Guten.

    2. „Brülle ich Beleidigungen kann die Polizei kommen und meine Personalien feststellen. Genau das möchte ich online auch.“

      Vergleichen wir diesen Vergleich mal mit Onlinespielen mit „optionalem“ PvP und Nahbereichschat. Es gibt folgende Mittel:
      – Voice Chat, also eigene Stimme, oder was auch immer man auf die Leitung packt.
      – KI-Stimme, die deine Stimme nachspricht.
      – Vorgefertigte Sprachschnipsel (Arc Raiders: Yes, No, Hello, Thank You, Don’t Shoot).

      Der Tenor der stärkeren Streamer scheint zu sein: Echte Stimme ist besser einzuschätzen als KI Stimme oder Leute die „Don’t Shoot“ wählen (und einen dann gegebenenfalls abschießen).

      Das ist auch auf einer Demo eher so, dass man die Hitze der Situation und die Verfasstheit seines Gegenübers einigermaßen einschätzen kann. Im Internet fehlt eine Menge an Informationen diesbezüglich, hinzu kommen Rollenspielakteure und Bots. Man kann die virtualisierten aber reduzierten Interaktionen nicht mit der Realität gleichsetzen, auch emotional nicht. Da sind z.T. andere Prozesse beteiligt. Das heilige Deutschland hat sich dieser Frage allerdings systematisch entzogen, hier kennt man nur den Dummspruch „Das Gesetz aus dem Analogen soll auch im Digitalen (bzw. Internet) gelten!“.

      Hinzu kommt hier konkret, dass z.B. Brüllen im echten Leben eine anstrengende Sache ist, die bedeutenden körperlichen Aufwand bzw. trainierte Technik erfordert. Im Internet gibt es keine besonders sinnvolle Unterscheidung, vielleicht hakt eine Taste.

  11. Ich schreibe jetzt einfach so den Kommentar hinein, sage Klarnamenpflicht ist scheiße, erhöhe den Kommentarcounter um 1.

    Nur leider habe ich das Gefühl, selbst 1 Millionen Kommentare werden den Durchschnittsdeutschen nicht mehr umstimmen. Datenschutz in Deutschland nur noch dann, wenn das eigene Auto betroffen ist, und man versucht, keinen Strafzettel zahlen zu müssen. Zu sehr wurden wir eingelullt, wie arm Kinder sind, und wir eine Überwachungstechnologie brauchen. Als zu nützlich wurde es uns eingetrichtert, dass Temu und Amazon uns die neuesten Produkte anbieten, damit wir bequem im Sessel liegen bleiben.

  12. Wenn man bedenkt wegen was für einem Firlefanz die Politiker heutzutage Leute anzeigen, man Hausdurchsuchungen bekommen kann oder man in die rechte/ whatever-Ecke gestellt wird etc pp, wundert mich das nicht.

    Und dann auch noch die völlig dreisten Aussagen von Merz in diesem Artikel
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/friedrich-merz-news-merz-will-klarnamen-im-internet-sehen/ar-AA1WCopA?ocid=BingHp01

    „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, sagte Merz am Abend beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier. „Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen. (…) Die Verfechter der Anonymität im Internet seien „häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“, kritisierte Merz.“

    Interessante Aussage, wenn man bedenkt, dass heutzutage in der Politik quasi nur noch alles hinter verschlossenen Türen läuft.
    Zudem kann ich mich nicht erinnern, dass Merz oder sonst ein Politiker sich sich mal ehrlich (!) einer Auseinandersetzung in der Gesellschaft gestellt hat.
    Gleiches gilt auch auf EU-Ebene bei Dingen wie Chatkontrolle oder -noch besser – der Going-Dark- Gruppe.
    Hinter verschlossenen Türen agieren und auf Anfragen nahezu vollständig geschwärzte Dokumente schicken.

    Meiner Meinung nach also wieder einmal gelogen wie gedruckt

    1. „häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“, kritisierte Merz.“
      Das im Sinn.

      „Meiner Meinung nach also wieder einmal gelogen wie gedruckt“
      Was wem gegenüber gelogen ist will ich mal gar nicht betrachten, aber das Merzzitat, so es denn so korrekt ist, zeigt exakt, was schief läuft. Hier geht es um Repression dem Bürger gegenüber. Ich unterstelle das Merz nicht direkt, dann ihm aber die Naivität, das so zu transportieren. Denn der Stein des Anstoßes soll die Forderung nach Transparenz sein, die offensichtlich in der Realität gegenüber dem Staat und seiner Macht, im Sinne eines Kontrollinstrumentes da steht. Anonym bleiben die Leute aber, um Repression zu entgehen, aber auch privatwirtschaftlicher und geopolitischer Überwachung. D.h. Merz verwechselt hier den Schutz vor dem Staat (Verfassung) mit allgemeiner Hasskriminalität o.ä.

      Natürlich würde Merz hier die Transparenzforderung von Techoligarchen und Datenhändlern umsetzen. Das ist wirklich ein böses Spiel. Ich habe keine Lust auf so eine Form der Kaninchenschlangendemokratie. Es fehlt an Prinzipien, an denen Macht zerbrechen kann. Wenn der Feind lokal zu tief eingebettet ist, dann zählt bald eh‘ nur „Aufsteigende Ast, absteigender Ast.“, bzgl. Freiheiten und sinnfälligem Handeln. Ansonsten kommen die Schwächen der Menschen (und z.T. allgemein von Intelligenzen) zum Tragen.

  13. Social Media ist eine extreme Gefahr für die Gesellschaft.

    Populismus, politische Einflussnahme, politische Verfolgung und natürlich auch Kontrolle und gezielte Lenkung finden längst, wenn auch zumeist „verdeckt“ statt.

    Ich kann jeden nur dringenst davon abraten Social Media zu nutzen, um für die Meinungsfreiheit oder Anonymität zu kämpfen. Beides gibts dort nämlich nicht. Das ist ein Fake. Alles was Du da äusserst, wird von diversen Regierungen bzw. Behörden ausgewertet und genauestens beobachtet.

    Anonym bist Du erst dann, wenn Du das Smartphone ablegst und dich dann beispielsweise im Kneipenhinterzimmer mit Gleichgesinnten triffst. Da kannst Du dann für wahre Demokratiemaßnahmen wirklich frei aktiv werden.

    Das Netz ist dazu vollkommen ungeeignet, denn Du bist dort nie alleine!

  14. 99 % d’accord

    „Die ohne Frage schlechter werdende Diskurskultur, die gesellschaftliche Verrohung und das feindliche Klima hängen unmittelbar mit dem Aufstieg der AfD und ihren Narrativen zusammen.“

    Das hier allerdings ist dann IMHO doch etwas zu einfach dargestellt. Alle Effekte gab es auch schon vor dem Aufkommen der AfD. Befeuert die AfD sie durch ihr Verhalten? Ja, sicher. Aber auch ohne AfD hätten wir diese Probleme. Vielleicht nicht ganz so stark, vielleicht erst später, aber prinzipiell verantwortlich dafür ist die AfD nun eher dann doch nicht. (Nein, ich wähle nicht blau/braun.)

    Zum Thema: wenn ich mir das anschaue und mir dann vorstelle, wir könnten Fritze Merz tatsächlich noch eine zweite Amtszeit bekommen – herrje, auswandern wird immer attraktiver, je öfter er den Mund aufmacht :-( Man sollte ihm eine Merkbefreiung zukommen lassen, aber ich fürchte, das würde niemand in der Regierung verstehen.

    1. In der Tat würden einige schräg aus der Wäsche gucken, wenn man zu später Stunde feststellt, dass Extremisten, Verräter und externe Akteure, besser darin waren, die Jugendlichen vor Ort anzusprechen und um den Finger zu Wickeln.

  15. Es wird lamentiert, dass es im sog. „Internet“ keine rechtsfreien Räume geben soll. Was im Analogen Leben nicht erlaubt ist, darf im Digitalen nicht geduldet werden. Ein Problem dabei ist, wo kein Kläger, da kein Richter, und wo kein Dorfbulle, da keine Rechtsdurchsetzung.

    Erlaubt ist, auf einem Marktplatz oder in einer Kneipe auch lautstark kritische Meinungen von sich zu geben. Diese dürfen prinzipiell dumm, falsch und nervig sein, solange sie nicht rechtswidrig sind. Für Sprechakte im Öffentlichen gibt es keine Klarnamen-Pflicht. Mithin kann die Klarnamen-Pflicht im Digitalen nicht gefordert werden, nur weil solche dort digital stattfinden.

    Wer im Digitalen schreibt, tut dies ohnehin nicht anonym. In aller Regel muss man irgendwo ein Benutzerkonto haben und bei einem Provider seine Rechnung bezahlt haben, so dass eine Rückverfolgung prinzipiell möglich ist.

    Wer nun auch noch lamentiert, dass dies zu viel Aufwand für die Strafverfolger ist, der sei daran erinnert, dass es auch im Analogen ganz generell immer Aufklärungsquoten gibt, und da kommt niemand auf die Idee, Kriminelle und Staatsfeinde im Öffentlichen dazu zu verpflichten, dass sie überall ihre verifizierte Identität zu hinterlassen haben. Solche Ideen gibt es ausschließlich in autoritären Staaten mit ausgebreiteter Überwachungstechnologie.

    Für jene, die sich mit dem Denken ein wenig schwertun: Im Digitalen darf man auch nicht schlechter gestellt sein als im Analogen. Im Übrigen ist genau das bereits der Fall, nur noch schlechter sollte es auf keinen Fall werden.

    1. Die Vergleichbarkeit der Motivation und der Handlung ist zwischen Analog und Digital leider nicht gegeben. Dafür sind die Auswirkungen bzgl. Freiheitsrechten IN DER ANALOGEN WELT eklatant, wenn man die Gesetze „so“ im Digitalen anwendet. Das ist auch z.T. eine Zukunftssache, und ob wir uns überhaupt weiterentwickeln können.

      1. „Dafür sind die Auswirkungen bzgl. Freiheitsrechten IN DER ANALOGEN WELT eklatant, wenn man die Gesetze „so“ im Digitalen anwendet.“

        Für wer nicht versteht: Das ist so, weil das Digitale alles durchdringt. Man kann sich der Überwachung und dem Einfluss nicht mehr realistisch entziehen. Bzw. bald nicht mehr, das geht z.T. noch Nischenweise, do scheint die Richtung gesetzt.

        Am Ende sind die Schutzprinzipien ausgehebelt. Sieht man gut an den Gesetzen zu Pseudonymität und Anonymität bei Datennutzung. Hier hat man algorithmisch und CPU-spezifisch wohl die 70er im Sinn gehabt. In der Realität sind die Schutzziele Makulatur, angesichts des Datenhandels, des Verbindens mit anderen Datensätzen, legal und vor allem auch illegal.

  16. Der Staat verweigert seit Jahren seine Aufgabe einer zuverlässigen Identifikation/Authentifizierung im Internet; das ist korrekt. Ich habe das bereits mehrfach an die Behörden gemeldet, leider ohne auf Verständnis zu treffen.
    Das Einwohnermeldeamt ist zwar sehr energisch, wenn es um die Einhaltung der Pflicht zur Meldung nach Umzug geht, selbst aber nicht in der Lage entsprechende Regelungen im Internet auf den Weg zu bringen. Das führt zu immer abenteuerlichen Methoden einer – verbotenen – Kopie von Ausweisen und anderen dubiosen KYC Verfahren. Das ist definitiv ein Versäumnis über Jahrzehnte!

    Eine solche Authentifizierung wäre durchaus sinnvoll und rechtssicher lösbar, wenn man das wollte. Fachleute gibt es hierzu in Deutschland zur Genüge – die sind aber nicht in der Politik zu finden. Klarnamen sind hierbei unnötig!

    Natürlich muss so ein Mechanismus mit juristischen und legislativen Instrumenten begleitet werden. Straftaten könnten durch eine Cyberpolizei mit richterlicher Erlaubnis problemlos verfolgt werden. Auch eine Altersbegrenzung – die ich keineswegs für verfassunggerecht halte – wäre hierdurch transparent möglich. Eine Klarnamennennung dient nur der Verfolgung, Diffamierung,
    Einschüchterung etc.

    Wie bemerkt ist das insgesamt ein Versäumnis der Behörden, die seit Jahrzehnten nicht Ihren Plichten nachkommen.

    Der heutige Diskussion über Klarnamenpflicht passt nur zugut in die Diskussion der unverschlüsselten Kommunikation in Chats, eMail und evtl. Verbote von VPN Verbindungen und somit einer übergriffigen Politik.
    Leutheuser-Schnarrenberger hatte diese Themen seinerzeit bereits gut erkannt.

  17. Der Klarnamenzwang ändert auch nichts daran das Leute die dieser Fritz Merz nicht aufhören zu Hetzen und zur strukturellen Gewalt gegen alles andere im Zweifel demokratische aufzurufen.

  18. Bei all den Vorschlägen und Ideen zur Stärkung, der Resilienz des demokratischen Staates, seiner demokratischen Werte, vor allen möglichen Gefahren, durch bestimmte Gruppen innerhalb der Gesellschaft, welche ggf. einigen Zuspruchnfinden könnte, wo Regierungskritische Meinungen ggf. enorme Reichweite und Zustimmung innerhalb der Gesellschaft bekommen könnten, da möchte man, jede mögliche Gefährdung, für den: „Status Quo“ in einen eng begrenzten Rahmen, irgendwie beherrschbar unter Kontrolle halten können!
    Die Gegenwärtigen Politischen Machtverhältnisse, könnten so die Befürchtung, sichnerheblich ändern, zum Verlust an Rückhalt, in und aus der Gesellschaft entwickeln, welche gegenwärtigen: „Status Quo“ wie auch die Politischen Einflussmöglichkeiten, Parteipolitischen Interessen zur Mitgestaltung, die Politische Machtverteilung unter den Parteien,bderen Politischen Agenda, eine gefährliche Dynamik entwickeln, welche der Regierung, teilweise Rückhalt und Vertrauen in deren Politisches Handeln, sowie die Zukunftsfähigkeit, Ihrer Vorhaben entziehen könnte!
    Die Ängste vor dem Verlust der Möglichkeiten, in Zukunft einen ebenso erheblichen Anteil, an Einflussmöglichkeiten auf die Politische Ausrichtung, Gesetzgebung und Zukünftige Entscheidungen mitgestalten zu können, erzeugt einen enormen Wunsch, jeden möglichen Vertrauensverlust, der Zustimmungswerte, irgendwie in einen kontrollierbaren Rahmen eingrenzen und minimal halten zu können.
    Manches Vorhaben bzw. Entwurf, scheint eher, dem Demokratieverständnis damaliger Politik, der Kontrollmöglichkeiten: Begrenzend, auf Regierungskritische Akteure, Gruppen und dem Unmut in der Bevölkerung, Restriktiver ggf. Repressiv begegnen zu können, entsprungen zu sein, wie eine andere sogenannte: „Demokratische Republik“ auf dem heutigen Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschlands in Ihrem Teil, als Staatsform der Demokratie etablierte, als nach den Freiheiten im GG

  19. Es gibt ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, in dem das höchste deutsche Gericht die „informationelle Selbstbestimmung“ aus den Grundrechten ableitet. Der Einzelne entscheidet grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten. „Einschränkungen dieses Rechts auf ‚informationelle Selbstbestimmung‘ sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.“ Und ob das, was Merz will, ein überwiegendes Allgemeininteresse ist, wage ich zu bezweifeln.

    Käme die Klarnamenpflicht, könnten einem schon ganz banale Dinge einen Strick drehen. Bewerber bei Firmen werden etwa dahingehend überprüft, was sie in der Vergangenheit über Gewerkschaften, Streikrecht und Betriebsräte geschrieben haben. Und wer aus der Sicht des Unternehmens die falsche Meinung hat, wird halt nicht eingestellt. Beweisbar? Wohl kaum, weil sich das Unternehmen immer damit herausreden kann, es habe einen qualifizierteren Bewerber genommen. Wer will das Gegenteil beweisen? So wird die Demokratie unterhöhlt, weil man lauter Duckmäuser heranzüchtet. Genau das ist offenbar gewollt.

    1. Nicht nur das. Denken Sie auch mal an Mitmenschen die sich über gesundheitliche Probleme in HIlfeforen austauschen. Als weiteres Beispiel.

      1. Ich mutmaße, dass es auf Hinterlegen von IRL-Daten hinauslaufen würde. Dann sind die Nicks im Forum Pseudonym, aber man kann die Leute dahinter kriegen, WENN SIE DEUTSCHE SIND ;).

        Würde das über einen Kamm geschert, wäre hier sehr schön sichtbar, wie die Regulierung zugunsten Big tech, die moderierten Forumsformen vergiftet, statt sie weiterzuentwickeln oder zu stützen.

  20. Dieser Gedanke der Klarnamenpflicht ist an totaler Realitätsferne und beispielloser Schädlichkeit kaum noch zu übertreffen! Alleine an sowas zu denken zeigt doch, wie krass Herr Merz und die Beführworter sich wirklich null mit den weitreichenden negativen Folgen und Konsequenzen eines solchen Vorhabens beschäftigt haben.

  21. Wäre das Internet durch nationale Gesetze regelbar, könnte man eine pseudonyme ID hinterlegen, die durch ein rechtsstaatliches Verfahren Strafverfolgungsbehörden die Identität liefert. Das Internet ist aber eben transnational. Damit ist es so nicht regelbar oder man schösse Menschen aus nicht-Rechtsstaaten ins Knie. Hier gibt es die Analogie zur physischen Welt nicht.

    Das ist ein Dilemma. (A)soziale Netzwerke sind nicht wirklich regelbar, beschädigen aber Diskurs und unsere Demokratie. Wie können wir das lösen?

    1. „Wäre das Internet durch nationale Gesetze regelbar, könnte man eine pseudonyme ID hinterlegen, die durch ein rechtsstaatliches Verfahren Strafverfolgungsbehörden die Identität liefert.“

      Das *ist* die Aufhebung der Anonymitaet gegenueber dem Staat und die Infrastruktur zur totalen Erfassung.

  22. Ist schon geil unsere Demokratie.

    Wer an Gesetzestexten mitformuliert hat, Vorschläge eingebracht hat und an den Beratungen beteiligt war (Exekutiver Fußabdruck) ist kaum rauszukriegen.

    Aber der kleine Mann muss mit Namensschild in der (digitalen) Öffentlichkeit rumlaufen.

  23. @Anonym:

    Wer ein Problem damit hat, in einem Rechtsstaat nur pseudonym unterwegs zu sein, sollte sich fragen, ob er ersterem vertraut. Beantwortet er die Frage mit nein, ist die Diskussionsgrundlage weg. Dann ist der Antwortende nahe an den Libertären dieser Welt. Da bin ich raus.

    Wir alle werden uns fragen müssen, was wichtiger ist: Demokratie und ihren Diskurs schützen oder „absolute“ Anonymität wahren. Beides gleichzeitig wird es nicht geben.

    Entscheiden Sie sich jetzt.

    1. Es schützt nicht den Diskurs, wenn es gefährdete, diskriminierte und marginalsierte Personengruppen gefährdet. Es verhindert den Diskurs.

    2. Anonymität ist eine wichtige Sache. Es gibt die Perspeltiven prinzipiell bzw grundsätzlich, sowie „wem gegenüber“.

      Beide sind wichtig in einer Demokratie, je nach Kontext. Pseudonymität ist auch wichtig, allerdings nicht zuerst bzgl. der Aufdeckung gegenüber dem Staat, sondern um eine Unterhaltung führen zu können.

      Selbstverständlich könnte es ein Moderationsregime geben, dass Rechtsbruch eindämmt, oder im günstigen Falle von Anfang an verhindert. Gesellschaftlich könnten wir uns auf Imperfektion einigen, ähnlich wie bei der Kindererziehung. Die Daten- und Werbelobbies sind allerdings stark. Deren Spielzeuge wären dann vielleicht weg.

      Der Rechtsstaat besteht nicht zu seinem eigenen Vergnügen.

    3. „Entscheiden Sie sich jetzt.“

      Ohne gesellschaftliche Debatte? Wäre das nicht der Tod der Demokratie, zumal bei fundamentalen Fragen?

      Was heißt absolute Anonymität?
      Total immer alles? Da müsste man einiges für umkrempeln. Die Schutzziele wären vielleicht sogar zu erreichen, aber man muss dan konstruktiv allerlei drum herum bauen.
      Irgendwer irgendwann? Warum nicht? Z.B. in einem ernsthaft moderierten Forum?

      Anonymität hat mehrere Seiten. Technisch gesehen ist Anonymität vielleicht nicht mal existent, weil forensisch eine Zuordnung immer irgendwie möglich sein könnte. Technischer aber noch grob ausgedrückt, bedingt das Maß an preisgegebener Information und die Durchdringung mit Überwachungsmaßnahmen, wie wahrscheinlich eine Deanonymisierung ist.

      So könnte man sagen „anonym gegenüber dem Internet, aber identifizierbar gegenüber dem Staat“, als Extrem für eine Zwischenkategorie. Oder es gibt Hürden, wie „keine totale Überwachung“, nur als Andeutung.

      Immer Pseudonym, am Besten mit demselben Pseudonym, wäre inakzeptabel. Totale Datenspur. No way. Pseudonym selbst aber, heißt nicht notwendigerweise rückverfolgbar durch den Staat. Im Gegenteil, die Datenspur ist nur vordergründig länger als bei Anonym.

      Man muss hier genauer spezifizieren, wo man was für sinnvoll hält, und worin genau die Probleme bestehen. Inakzeptabel wäre, „wegen Datenfressern können wir Demokratie nur mit Identifikation im Netz haben“. Aussterbenskriterium!

    4. Hier vermisse ich jegliche Argumentation. Wieso z.B. schließen sich Demokratie und „absolute“ Anonymität aus? Ich mein ja nur, Wahlen sind schließlich auch geheim – und das nicht ohne Grund.

  24. Der Autor verrennt sich, bei völlig richtiger Ausgangsthese und anfänglich guten Argumenten, ine eine Sackgasse:
    Nein, ein anonymes Internet mit seinen Freiheiten ist kein Spezialinstrument gegen die AfD.
    Autoritäre Methoden des Staates sind dauerhaft ein sehr reales Problem – und oft kommen sie nicht aus der Richtung, aus der man sie erwartet. Es ist auch nachrangig, aus welcher politischen Richtung Freiheiten unterdrückt werden.

    Die Grundrechte und ihre Umsetzung in einem freien Internet sind für alle da – für Herrn Reuter, für Merz, für die AfD-Wähler, für uns alle.
    Das ist gerade die starke Aussage, der sich alle anschließen können sollten.

    Und das genau macht die Überzeugungskraft und Stärke des Arguments aus.
    Wer grundsätzliche Freiheit in politische Taktik einordnet, macht sie beliebig, klein und austauschbar.

    P.S.: Die „gesichert rechtsextreme AfD“ – wie schnell sich so etwas überholt … Ein Grund mehr, Parteipolitik außen vor zu lassen.

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