die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern.
Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund um den Digitalen Omnibus bestellt. Mit dem geplanten Deregulierungspaket will die Kommission europäische Digitalgesetze aufweichen, damit es mit der Digitalwirtschaft so richtig flutscht. Ein Zufall aber auch, dass viele inhaltliche Positionen von Salla jenen von Meta – und der betont wirtschaftsfreundlichen Kommission – ähneln.
Gegen diese Verquickung von Politik und Wirtschaft protestieren nun Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl. In einem offenen Brief fordern sie das EU-Parlament auf, Salla als Berichterstatterin zum Digitalen Omnibus abzuberufen. Sie warnen davor, dass die Ex-Lobbyistin nun europäische Digitalregeln zugunsten von Big Tech umschreiben könnte.
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Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.
Benachteiligt die Telekom kleinere Anbieter durch ihre Marktmacht? Darüber wacht die Bundesnetzagentur in ganz Deutschland. In vier Städten will die Behörde aber künftig die Regeln lockern. Wettbewerber der Marktführerin warnen vor Deregulierung „zum völlig falschen Zeitpunkt“.
Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments.
Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.
Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.
Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Die Spionage-Software Predator kann die Kamera und das Mikrofon von iPhones nutzen, ohne dass deren Aktivität angezeigt wird.
Datenschutz-MV
Nachdem erneut ein Krankenhaus gehackt wurde, dieses Mal in Greifswald, warnt die Datenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern die Bevölkerung: Möglicherweise abgeflossene Daten könnten für Phishing genutzt werden.
Biometric Update
Großbritannien scannt die Gesichter von Menschen, die aus Irland anreisen. Das Projekt ist ein Testlauf, künftig könnte es auf weitere Grenzübergänge ausgedehnt werden.
taz
Erst Debanking, jetzt Rebanking: Die Rote Hilfe hat nun ein neues Konto bei der GLS. Zuvor habe man gemeinsam die Finanzstruktur des Vereins aufgeräumt.
404 Media
Kein Bock, heimlich gefilmt zu werden? Es gibt jetzt eine App, die davor warnt, wenn Menschen in der Umgebung Smart Glasses tragen.
beck-aktuell
CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz darf als "Pinocchio" bezeichnet werden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hält das für eine "von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik" und hat das Verfahren eingestellt. Anlass war ein Facebook-Kommentar.
heise online
Ab Version 148 hat der Browser Firefox einen Schalter, der alle KI-Funktionen deaktiviert. Zuvor hatte es großen Widerstand gegen deren Einführung gegeben.
Golem
Das US-Verteidigungsministerium will Anthropic dazu zwingen, die ethischen Leitplanken des unternehmenseigenen Sprachmodells einzureißen. Bislang darf es keine autonomen Waffensysteme steuern oder US-Bürger*innen massenhaft überwachen.
FragDenStaat
Organisationen im Demokratie-Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig prüfen, ob Teilnehmer*innen von Veranstaltungen extremistisch sind. FragDenStaat ordnet das als neue Extremismusklausel ein und als weiteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Zivilgesellschaft.
Discord
Die Team-Software Discord gesteht öffentlich Fehler bei der Einführung von Alterskontrollen ein und verschiebt deren weltweiten Start in die zweite Jahreshälfte.
The Washington Post
Die massiven Investitionen in KI-Technik haben im Vorjahr „praktisch Null“ zum Wirtschaftswachstum in den USA beigetragen. Damit sägen Analyst:innen von Goldman Sachs am Mythos vom Wirtschaftsmotor KI.
ICO
Der britischen Datenschutzbehörde zufolge muss Reddit umgerechnet rund 16,6 Millionen Euro Strafe zahlen. Das soziale Netzwerk soll nicht ausreichend geprüft haben, welche Nutzer:innen unter 13 sind, und hätte deshalb deren Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Der vzbv hat erneut eine Klage gegen Meta gewonnen: Die Freunde-Finder-Funktion von Facebook ist rechtswidrig, weil Meta dabei ohne Einverständnis Daten von Dritten verarbeitet, die auf der Plattform hochgeladen werden.
AlgorithmWatch
AlgorithmWatch warnt davor, dass digitale Technologien Menschenrechte von Geflüchteten verletzen. Die Organisation gibt auch konkrete Empfehlungen an Staaten, etwa: Lückenlose Verbote für KI-basierte Emotionserkennung oder Verhaltensanalyse.
Statistisches Bundesamt
Der Anteil der Menschen in Deutschland, die noch nie das Internet genutzt haben, ist gesunken. Er beträgt nun gut drei Prozent, das sind rund 2,1 Millionen Menschen. Die meisten gehören zur Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen.
Bundesgerichtshof
Der BGH hat entschieden, dass ein ausländischer Staat nicht gegen die Berichterstattung inländischer Medien vorgehen kann. Marokko hatte gegen Zeit Online und Süddeutsche Zeitung wegen deren Berichterstattung über den mutmaßlichen Einsatz der Spyware Pegasus im Königreich geklagt.
Stern
Während SPD und CDU auf ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre drängen, reagiert der Co-Vorsitzende der vom Familienministerium einberufenen Expert:innen-Kommission verhalten. Die Kommission soll bis Sommer Optionen für besseren Kinder- und Jugendmedienschutz prüfen.
EDSB
Anbieter von Bild- und Videogeneratoren sollen Maßnahmen gegen nicht-einvernehmliche intime Deepfakes und andere schädliche Inhalte ergreifen. Das fordern 61 Datenschutzbehörden, darunter die Bundesdatenschutzbeauftragte.
404 Media
Meta hat ein Patent für ein System eingereicht, das nach dem Tod eines Menschen mittels KI dessen Instagram- und Facebook-Account bespielt. Die Posts aus dem Jenseits sollen dem Social-Media-Verhalten der Verstorbenen entsprechen.
Ars Technica
Chatbots können Trainingsdaten fast im Wortlaut wiedergeben. Das ist ein Urheberrechtsproblem, stellt aber auch in Frage, wie sicher die Informationen sind, die man ihnen anvertraut.
heise online
Ein geplantes Abkommen mit den USA würde umfassenden Datenaustausch erlauben. Auf Basis dieser Daten wollen die USA eine Software darüber entscheiden lassen, wer künftig noch ins Land darf.
TechCrunch
Der Kamerahersteller Flock arbeitet mit ICE zusammen. Jetzt gibt es handfesten Widerstand, Menschen zerstören die Geräte.
The Guardian
Die Rechenzentren, die in Großbritannien geplant sind, könnten den Energieverbrauch der Nation verdoppeln. Allein eines der Zentren könnte für so viel CO2-Ausstoß sorgen wie fünf Flughäfen.
The Guardian
Ein neues Computerspiel bietet eine virtuelle Auseinandersetzung mit der Debatte um die Rückgabe kolonialer Raubkunst: Man schlüpft in die Rolle einer Parkour-Künstlerin, die in europäische Museen eindringt, um Artefakte zurück in afrikanische Länder zu bringen.
tagesschau.de
Bis vor Kurzem nutzte die russische Armee das Satellitensystem Starlink von Elon Musk. Inzwischen ist der Internetdienst für sie abgeklemmt, was sie anfällig für ukrainische Gegenstöße macht.
ORF
Elon Musks X zieht vor den EuGH, um die drohende Geldbuße von 120 Millionen Euro abzuwenden. Das soziale Netzwerk verstößt laut EU-Kommission in mehreren Punkten gegen den Digital Services Act.
Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]
Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]
Liebe Leser*innen, es ist so weit. Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat jetzt auch in Deutschland den Siedepunkt erreicht. Täglich bekunden weitere Mitglieder der Bundesregierung ihre „Sympathien“ für ein Verbot – von Digitalminister Wildberger bis Bundeskanzler Merz. Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich ebenfalls für ein Komplettverbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Sie […]
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