Liebe Leser*innen,

Reformen für Betroffene digitaler Gewalt waren laut Koalitionsvertrag ohnehin geplant. Nun hat die Spiegel-Recherche zu Collien Fernandes eine Dynamik ausgelöst, in der sich Politik, Nachrichtenmedien und auch Promis intensiv einem Thema widmen, das jahrelang unter dem Radar geblieben ist. Jetzt kommt alles in geballter Form auf den Tisch: Forderungen, Gesetzentwürfe, Schnellschüsse.

Zu denen, die sich hier bei netzpolitik.org vertieft um digitale Gewalt kümmern, gehören meine Kollegin Chris und ich. Hier habe ich aufgeschrieben, warum dieses Momentum gerade so wichtig ist, und hier dröseln Chris und ich auf, was das Justizministerium im Strafrecht vorhat.

Auch die Grünen haben sich aus der Opposition zu Wort gemeldet – siehe Ticker.

Bis die Tage
Sebastian

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Unsere Artikel des Tages

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Reuters
Ein KI-Rat soll die Trump-Regierung in einschlägigen Fragen beraten. Den Ko-Vorsitz hat der Investor und Podcaster David Sacks inne, als Mitglieder wurden unter anderem Mark Zuckerberg, Larry Ellison und Sergey Brin bestellt.
heise online
Die Lockheed-Martin-Tochter Sikorsky Aircraft hat den ersten Hubschrauber an die US-Armee ausgeliefert, der von einem menschlichen Piloten, teilautonom oder vollautonom betrieben werden kann. Das Nachfolgemodell soll ausschließlich autonom agieren.
ORF
Österreich führt den berührungslosen Scan von Fingerabdrücken ein. Polizist:innen können Handflächen von Verdächtigen mit ihrem Diensthandy scannen, die Daten werden dann direkt mit staatlichen Datenbanken abgeglichen.
Torrentfreak
In Frankreich haben Behörden einen Anbieter illegaler Streamingdienste ausgehoben. Dabei sind sie auch an Daten von Nutzer:innen des Dienstes gelangt und haben gegen 19 von ihnen Geldbußen verhängt.
Deutscher Bundestag
Das Justizministerium plant bereits neue Normen gegen bildbasierte Gewalt. Dennoch haben auch die Grünen einen Entwurf vorgelegt. Vieles ähnelt sich. Neben unbefugter Herstellung und Weitergabe wollen die Grünen auch den Gebrauch sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen.
heise online
Meta kann seine Glasshole-Brille vorerst nicht in der EU einführen. Im Weg stehen Vorgaben zu Batterien und KI-Regeln. Laut Bloomberg (€) laufen Gespräche mit der EU-Kommission, um eine Ausnahmeregelung zu finden.
Deutschlandfunk
Menschen in Russland sollen Interesse an Protesten gegen Internetsperren gehabt haben, die auch den Messenger Telegram betreffen. Einem Oppositionspolitiker zufolge wurden die Versammlungen jedoch verboten.
CNN
Meta und seine Online-Dienste wie Facebook und Instagram haben Kinder unzureichend vor sexuellen Übergriffen geschützt, hat eine Jury in einem US-Gerichtsverfahren in New Mexico geurteilt. Als Buße soll das Unternehmen 375 Millionen US-Dollar bezahlen.
Cemas
Cemas analysiert Desinformation in Telegram-Gruppen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem in verschwörungsideologischen, rechtsextremen und pro-russischen Kreisen kursieren demnach strategisch gestreute Lügen, um etwa die Bundesregierung zu diskreditieren.
heise online
Ein unnatürlich heller Nachthimmel, der mehr Satelliten zeigt als Sterne: Forschende warnen vor Plänen von US-Unternehmen wie SpaceX, Hunderttausende weitere Satelliten ins All zu schicken.
Federal Communications Commission
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC verbietet den Import neuer, im Ausland hergestellter Router für Endverbraucher:innen. Grund seien Sicherheitsbedenken, etwa gegen chinesische Elektronik.
Reuters
Russland hat 16 Satelliten in eine niedrige Erdumlaufbahn gehievt, um eine Konkurrenz zu Elon Musks Starlink und aufkommenden europäischen Alternativen zu schaffen.
Mac Life
Apple soll planen, ab dem Sommer Werbeanzeigen in Apple Maps zu verkaufen und anzuzeigen, berichtet Bloomberg (€).
heise online
Sam Bankman-Fried versucht offenbar, US-Präsident Donald Trump in den sozialen Medien zu schmeicheln, um eine Begnadigung zu erhalten. Der Gründer und frühere Leiter der Kryptobörse FTX sitzt seit rund zwei Jahren wegen Betrugs im Gefängnis.
TechCrunch
Eine geleaktes Exploit-Kit namens DarkSword erlaubt es, iPhones mit veralteten iOS-Versionen anzugreifen. Schätzungen zufolge ließen sich damit ohne großes Vorwissen potenziell Hunderte Millionen iPhones und iPads attackieren.
CCC
Sicherheitsforschende des Chaos Computer Clubs haben eine Sicherheitslücke bei der Anwaltsvermittlungsplattform Advocado entdeckt. Rechnungen, Inkassoschreiben, Ausweiskopien und sogar aufgezeichnete Gespräche seien frei im Netz zugänglich gewesen.
LTO
Durfte Reuters die Identität des Künstlers Banksy enttarnen? Ein Medienrechtler findet: Banksy könnte ein Unterlassungsanspruch zustehen – oder darauf abzielen, dass die Veröffentlichung "wegen eines berechtigten Anonymitätsinteresses rechtswidrig" sei.
taz
Nach dem Spiegel-Bericht über digitale Gewalt gegen Schauspielerin Collien Fernandes haben am Sonntag zwischen 6.700 und 13.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor demonstriert. In einem 10-Punkte-Papier fordern mehr als 250 Frauen von der Regierung Konsequenzen.
US Attorney's Office
Im US-Bundesstaat North Carolina hat sich ein Mann in einem Fall von Online-Betrug schuldig bekannt. Demnach habe er Schwärme aus Bots auf KI-generierte Musik losgelassen, um Streaming-Einnahmen in Millionenhöhe zu generieren.

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