unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest selbst.
Meiner Meinung nach vielversprechender als Alterskontrollen sind strenge Regeln für die manipulativen und potenziell suchterzeugenden Features großer Plattformen. Deshalb blicke ich mit Interesse auf einen Präzedenzfall in Los Angeles – siehe Ticker.
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Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.
Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen.
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.
CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
Spaniens oberstes Strafgericht stellt die Ermittlungen zur Spionagesoftware Pegasus erneut ein und nennt als Grund die mangelnde Kooperation Israels. Mit dem Staatstrojaner waren 2021 unter anderem der Premierminister und weitere Regierungsmitglieder ausgespäht worden.
The New York Times
Die paramilitärische Truppe ICE setzt ihre Überwachungstechnologie auch gegen US-Bürger:innen ein, die protestieren oder gewaltsame Übergriffe dokumentieren. Das berichtet die New York Times mit Verweis auf Insider.
Der Tagesspiegel
Von den insgesamt etwa 400 Computer-Programmen, die Berlins Behörden nutzen, gelten rund drei Viertel als veraltet. Eine genaue Liste liegt der Senatskanzlei bislang nicht vor, trotz mehrfacher Fristverschiebungen und bestehender Sicherheitsrisiken.
Paritätischer Wohlfahrtsverband
14 Verbraucher- und Sozialverbände fordern in einem gemeinsamen Appell, das Recht auf Barzahlung gesetzlich festzuschreiben. "Niemand soll ausgeschlossen werden, weil er oder sie bar zahlen möchte oder muss."
The Guardian
Der Guardian hat mehr als 150 Telegram-Kanäle gefunden, in denen Millionen Menschen aus aller Welt zum Teil gegen Geld Deepfake-Nacktbilder erstellen und teilen. Telegram geht nach eigenen Angaben gegen solche Inhalte vor.
Correctiv
CORRECTIV.Schweiz hat eine Webanwendung entwickelt, die erlebbar macht, vor welchen Barrieren Menschen mit Einschränkungen stehen. Sie bildet Erfahrungen von Menschen mit Autismus und Sehbehinderungen ab sowie von Senior*innen.
heise online
Weltweit und auch in Deutschland werden Gaskraftwerke gebaut, um Rechenzentren mit Strom zu versorgen. AlgorithmWatch fordert, den Ausbau von Serverfarmen an den grüner Energie zu koppeln.
heise online
Wenn Plattformarbeiter*innen etwa bei Fahrradkurierdiensten ohne feste Leitung arbeiten und ihre Einsätze von einem Algorithmus gesteuert werden, dürfen sie keine Betriebsräte gründen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
PBS
Eine Jury in Los Angeles soll über einen potenziell wegweisenden Fall von Social-Media-Sucht entscheiden. Dabei geht es um die Frage, welche Rolle grundlegende Design-Elemente wie unendliches Scrollen haben.
Verfassungsblog
Ergriffen von der Angst, beim KI-Hype als Verlierer dazustehen ("AI FOMO") ändert die EU-Kommission ihre Strategie, analysiert ein Essay beim Verfassungsblog. Statt Vorbildfunktion beim Schutz von Grundrechten ("Brüssel-Effekt") stehen die Zeichen demnach auf Deregulierung.
beck-aktuell
Seit 2022 will das Bundesamt für Justiz von Telegram ein 5-Millionen-Euro-Bußgeld eintreiben. Die damalige Innenministerin Faeser (SPD) drohte persönlich. Nun ist das Bußgeldverfahren gescheitert, weil es an den falschen Adressaten ging.
Golem
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das kritische Infrastrukturen schützen soll. Außerdem fordern die Abgeordneten die Regierung auf, „Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten“ anzupassen und öffentliche Informationen zu depublizieren.
heise online
OpenStreetMap leidet unter den massiv erhöhten Zugriffen durch Scraper, die die offenen Daten vermutlich für Chatbots abgreifen. Die dadurch gestiegenen Server-Kosten gefährden das Vorzeigeprojekt des offenen Wissens.
Wikimedia
Der Verein hinter der Wikipedia hat eine Filmplattform gestartet. Auf WikiFlix gibt es tausende Filme, die frei lizenziert sind und kostenlos angeschaut werden können, darunter Klassiker wie "Metropolis" von Fritz Lang.
t3n
Der Chef der US-Cybersicherheitsbehörde hat vertrauliche Dokumente in die Gratis-Version von ChatGPT hochgeladen. Automatische Sicherheitssysteme seiner Behörde registrierten die Uploads.
Washington Post
Die Washington Post stellt das Überwachungsarsenal von ICE vor: Nummernschilder-Scanner, Handy-Ortung, Geräte zum Auslesen von Mobiltelefonen, Drohnen und mehr.
taz
In einem Gastkommentar fordert Lars Schneider eine neue linke Debattenkultur. Soziale Medien würden Schnelligkeit und klare Zuschreibungen belohnen. Er fordert Räume, "in denen man nicht sofort wissen muss, wo man steht, sondern es gemeinsam herausfinden kann".
LTO
Im Prozess zum sogenannten Budapest-Komplex kommen Gutachten auf der Grundlage von 3D-Skelettmodellen zum Einsatz. Sie sollen Tatverdächtige mit Personen in Videoaufnahmen vergleichen. Damit könne man ein- und ausschließen, "aber nicht identifizieren".
Handelsblatt
Ein britischer Software-Entwickler verklagt Apple und wirft dem Konzern Technologiediebstahl und Monopolmissbrauch vor. Es geht um eine App für Kamerafunktionen, Apple habe die Funktionen später in iOS eingebaut.
tagesschau.de
Die US-Demokraten fordern, dass ICE-Mitarbeitende Bodycams tragen sollen, nachdem Mitarbeiter der Abschiebebehörde Menschen erschossen hatten. Der Minderheitsführer der Demokraten spricht von "staatlich gebilligtem Gangstertum".
LTO
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Richterbeschlüssen bestätigt. Semsrott will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil er in dem entsprechenden Paragrafen eine Gefahr für die Pressefreiheit sieht.
Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]
Liebe Leser*innen, es ist so weit. Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat jetzt auch in Deutschland den Siedepunkt erreicht. Täglich bekunden weitere Mitglieder der Bundesregierung ihre „Sympathien“ für ein Verbot – von Digitalminister Wildberger bis Bundeskanzler Merz. Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich ebenfalls für ein Komplettverbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Sie […]
Liebe Leser:innen, Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Ich habe sie mir genauer angeschaut und bin der geplanten Spur unserer Gesundheitsdaten gefolgt. Denn tatsächlich zielt die Strategie vor allem darauf ab, eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufzubauen. Unklar ist mir am Ende vor allem eines: was all das aus Patient:innensicht bringen soll. Manuel Hofmann […]
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