unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest selbst.
Meiner Meinung nach vielversprechender als Alterskontrollen sind strenge Regeln für die manipulativen und potenziell suchterzeugenden Features großer Plattformen. Deshalb blicke ich mit Interesse auf einen Präzedenzfall in Los Angeles – siehe Ticker.
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Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.
Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen.
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.
CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Guardian
Spaniens oberstes Strafgericht stellt die Ermittlungen zur Spionagesoftware Pegasus erneut ein und nennt als Grund die mangelnde Kooperation Israels. Mit dem Staatstrojaner waren 2021 unter anderem der Premierminister und weitere Regierungsmitglieder ausgespäht worden.
The New York Times
Die paramilitärische Truppe ICE setzt ihre Überwachungstechnologie auch gegen US-Bürger:innen ein, die protestieren oder gewaltsame Übergriffe dokumentieren. Das berichtet die New York Times mit Verweis auf Insider.
Der Tagesspiegel
Von den insgesamt etwa 400 Computer-Programmen, die Berlins Behörden nutzen, gelten rund drei Viertel als veraltet. Eine genaue Liste liegt der Senatskanzlei bislang nicht vor, trotz mehrfacher Fristverschiebungen und bestehender Sicherheitsrisiken.
Paritätischer Wohlfahrtsverband
14 Verbraucher- und Sozialverbände fordern in einem gemeinsamen Appell, das Recht auf Barzahlung gesetzlich festzuschreiben. "Niemand soll ausgeschlossen werden, weil er oder sie bar zahlen möchte oder muss."
The Guardian
Der Guardian hat mehr als 150 Telegram-Kanäle gefunden, in denen Millionen Menschen aus aller Welt zum Teil gegen Geld Deepfake-Nacktbilder erstellen und teilen. Telegram geht nach eigenen Angaben gegen solche Inhalte vor.
Correctiv
CORRECTIV.Schweiz hat eine Webanwendung entwickelt, die erlebbar macht, vor welchen Barrieren Menschen mit Einschränkungen stehen. Sie bildet Erfahrungen von Menschen mit Autismus und Sehbehinderungen ab sowie von Senior*innen.
heise online
Weltweit und auch in Deutschland werden Gaskraftwerke gebaut, um Rechenzentren mit Strom zu versorgen. AlgorithmWatch fordert, den Ausbau von Serverfarmen an den grüner Energie zu koppeln.
heise online
Wenn Plattformarbeiter*innen etwa bei Fahrradkurierdiensten ohne feste Leitung arbeiten und ihre Einsätze von einem Algorithmus gesteuert werden, dürfen sie keine Betriebsräte gründen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
PBS
Eine Jury in Los Angeles soll über einen potenziell wegweisenden Fall von Social-Media-Sucht entscheiden. Dabei geht es um die Frage, welche Rolle grundlegende Design-Elemente wie unendliches Scrollen haben.
Verfassungsblog
Ergriffen von der Angst, beim KI-Hype als Verlierer dazustehen ("AI FOMO") ändert die EU-Kommission ihre Strategie, analysiert ein Essay beim Verfassungsblog. Statt Vorbildfunktion beim Schutz von Grundrechten ("Brüssel-Effekt") stehen die Zeichen demnach auf Deregulierung.
beck-aktuell
Seit 2022 will das Bundesamt für Justiz von Telegram ein 5-Millionen-Euro-Bußgeld eintreiben. Die damalige Innenministerin Faeser (SPD) drohte persönlich. Nun ist das Bußgeldverfahren gescheitert, weil es an den falschen Adressaten ging.
Golem
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das kritische Infrastrukturen schützen soll. Außerdem fordern die Abgeordneten die Regierung auf, „Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten“ anzupassen und öffentliche Informationen zu depublizieren.
heise online
OpenStreetMap leidet unter den massiv erhöhten Zugriffen durch Scraper, die die offenen Daten vermutlich für Chatbots abgreifen. Die dadurch gestiegenen Server-Kosten gefährden das Vorzeigeprojekt des offenen Wissens.
Wikimedia
Der Verein hinter der Wikipedia hat eine Filmplattform gestartet. Auf WikiFlix gibt es tausende Filme, die frei lizenziert sind und kostenlos angeschaut werden können, darunter Klassiker wie "Metropolis" von Fritz Lang.
t3n
Der Chef der US-Cybersicherheitsbehörde hat vertrauliche Dokumente in die Gratis-Version von ChatGPT hochgeladen. Automatische Sicherheitssysteme seiner Behörde registrierten die Uploads.
Washington Post
Die Washington Post stellt das Überwachungsarsenal von ICE vor: Nummernschilder-Scanner, Handy-Ortung, Geräte zum Auslesen von Mobiltelefonen, Drohnen und mehr.
taz
In einem Gastkommentar fordert Lars Schneider eine neue linke Debattenkultur. Soziale Medien würden Schnelligkeit und klare Zuschreibungen belohnen. Er fordert Räume, "in denen man nicht sofort wissen muss, wo man steht, sondern es gemeinsam herausfinden kann".
LTO
Im Prozess zum sogenannten Budapest-Komplex kommen Gutachten auf der Grundlage von 3D-Skelettmodellen zum Einsatz. Sie sollen Tatverdächtige mit Personen in Videoaufnahmen vergleichen. Damit könne man ein- und ausschließen, "aber nicht identifizieren".
Handelsblatt
Ein britischer Software-Entwickler verklagt Apple und wirft dem Konzern Technologiediebstahl und Monopolmissbrauch vor. Es geht um eine App für Kamerafunktionen, Apple habe die Funktionen später in iOS eingebaut.
tagesschau.de
Die US-Demokraten fordern, dass ICE-Mitarbeitende Bodycams tragen sollen, nachdem Mitarbeiter der Abschiebebehörde Menschen erschossen hatten. Der Minderheitsführer der Demokraten spricht von "staatlich gebilligtem Gangstertum".
LTO
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Richterbeschlüssen bestätigt. Semsrott will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil er in dem entsprechenden Paragrafen eine Gefahr für die Pressefreiheit sieht.
Liebe Leser:innen, manchmal entstehen Recherchen zufällig und spontan. Am Wochenende bekamen gute Freunde von mir sonderbare Anfragen auf Signal – angeblich vom Support des Messengers. Schnell war klar, dass es hier um Phishing geht. Das ist eine Methode, bei der sich Angreifende als jemand ausgeben, der sie nicht sind. Sie wollen das Vertrauen der Attackierten […]
Liebe Leser:innen, laut Untersuchungen soll der Chatbot Grok etwa drei Millionen sexualisierte Deepfakes erstellt haben, darunter etwa 23.000 Bilder von Minderjährigen. Der Skandal um die Plattform X und Grok hat die EU-Kommission veranlasst, ein Verfahren einzuleiten. Auf Grundlage des Digital Services Acts (DSA) prüft sie nun, welche rechtswidrigen Verstöße vorliegen. Sollte X nicht kooperieren, kann […]
Liebe Leser*innen, in der Mythologie hat der Titan Atlas einen starken Rücken: Er trägt das Himmelsgewölbe. Anders ist das beim Datenatlas der Bundesdruckerei: Der hat sich nun das Genick gebrochen. Ursprünglich sollte das Metadatenportal Behörden und Ministerien dabei helfen, Daten der Verwaltung besser zu finden. Aber die Mängel waren offenbar zu gravierend, berichtet meine Kollegin […]
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