Archiv: 2025

Liebe Leser:innen, meine Kolleg:innen Chris und Martin hatten im Januar eine große Recherche zur Spionage-App mSpy veröffentlicht. Jetzt haben die beiden das Thema nochmal aufgegriffen und fragen: Wenn eine solche App vielfach für die illegale Überwachung von Partner:innen genutzt wird, warum machen dann seriöse Medien Werbung dafür? Sie beleuchten in ihrem neuesten Beitrag das Affiliate-Marketing-System […]

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datensparsame Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit.

Illustration eines Computerbildschirms, darauf ein Auge mit einem Eurozeichen in der Pupille.

Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.

Kamera schaut auf Person, die ein Smartphone in der Hand hält

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.

drei Aktenmappen mit Flügeln, die vor einem Wolkenhimmel fliegen

Die Deutsche Verwaltungscloud soll die digitale Souveränität der öffentlichen IT stärken. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lasse sich das mit einem Cloud-Angebot nach Microsofts Maßgabe vereinbaren.

Liebe Leser:innen, K. findet es „richtig befriedigend“, körperliche Gewalt gegen andere Menschen auszuüben. K. ist Polizist bei der Direktion Bruchsal in Baden-Württemberg. Während des G-20-Gipfels in Hamburg hat K. mutmaßlich einer Demonstrierenden das Bein gebrochen. Die Ermittlungen gegen K. wurden eingestellt, das Disziplinarverfahren läuft noch. Ein sehr interessanter Gastbeitrag von Minh Schredle beleuchtet den Vorfall […]

Der Messenger Signal vor einer USA-Flagge.

Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß.

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“.

Eine lächelnde Frau in einem pinken Top mit schwarzer Weste

Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 169.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen, aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind inzwischen alle internen Papiere herausgepurzelt. Das ist ziemlich viel Transparenz dafür, dass die Union staatliche Transparenzgesetze am liebsten loswerden möchte. Natürlich durchkämmen wir die Dokumente sofort nach netzpolitischen (Horror-)Plänen, damit ihr es nicht tun müsst. Irgendwie tröstlich: Viele Menschen in den USA holen sich […]

eine Straße führt durch eine Seenlandschaft, die Straße wird blockiert von einem Steinhaufen, statt eines Himmels Quellcode im oberen Bilddrittel

Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Ein Bild von einer Demonstration in Barceolna 2023, um Journalist:innen zu gedenken, die durch die israelische Armee getötet wurden. Auf der Erde liegen diverse Werkzeuge von Medienschaffenden wie Objektive und Mikrofone, in der Mitte eine blaue Schutzwese mit dem Wort "Press"

Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.

Friedrich Merz (CDU) am Redepult im Deutschen Bundestag

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Philipp Amthor und Friedrich Merz im Bundestag. Ein Banner zeigt die Zitate: "der völlig falsche Ansatz", "Angriff auf die Demokratie", "Armutszeugnis"

Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.

In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.

Liebe Leser:innen, die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte. Wenn CDU und CSU sich in der finalen Verhandlungsrunde durchsetzen können, wird […]

2025

Auf den Punkt: Eine Zeitung vergibt fünf Marketing-Sterne.

Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation

Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig

mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen

Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache

"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor

Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Auf den Punkt: Bei der Polizei arbeitet mindestens ein rassistischer Sadist.

Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren

Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“

Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“

KW 13: Die Woche, in der wir Gruselprogramme und Horrorlisten durchackerten

Auf den Punkt: Signal-Downloads gehen durch die Decke.

Zentrum für digitale Souveränität: Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit

Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze

Auf den Punkt: Mehr Rückschritt wagen.