2025

Liebe Leser:innen, die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass der dortige Verfassungsschutz zukünftig auf eine Vielzahl, auch private Videoüberwachungssysteme zugreifen darf, wenn er Personen live und in Farbe observieren möchte. In einer Anhörung im Innenausschuss gab es dafür – und für andere geplante Grundrechtseingriffe – mächtig Kritik. „Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, […]

Liebe Leser:innen, mit Umfragen ist das so eine Sache. Mein Kollege Markus hat gestern über eine berichtet, bei der 68 Prozent der Befragten antworteten, sie fänden eine Einführung von Palantir-Software in Deutschland „eher falsch“. Klingt ja erst mal, als hätte Big-Data-Magic für die Polizei keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Ich habe mich dann aber […]

Liebe Leser:innen, Schwarz-Rot will das Datenschutzrecht reformieren. Wie genau, ist noch nicht klar. Aber mein Kollege Ingo hat schonmal verständlich aufgedröselt, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen und was dafür oder dagegen spricht. Zwei der großen Fragen dabei: Wie sehr soll die Datenschutzaufsicht zentral organisiert werden? Und gibt es auch Reformen, die nicht nur im […]

Liebe Leser*innen. Die schwarz-rote Koalition führt die Fußfessel für Gewalttäter*innen ein. Sie soll bei einem vom Familiengericht verordneten Näherungsverbot dafür sorgen, dass die Person auf Abstand bleibt. Das klingt markig, zielgerichtet und gerecht. Schließlich ist es auch moralisch befriedigend, dass bei einem stalkenden und gewalttätigen Partner oder Ex-Partner nicht nur die von der Gewalt betroffene […]