meine Kollegin Chris hat das traurige Gezerre um die anstehende Pride-Demonstration in Budapest eng begleitet. Es geht um queerfeindliche Gesetze und Politik, um Versammlungsfreiheit und um den grundrechtswidrigen Einsatz biometrischer Live-Videoüberwachung. Mittlerweile sind viele Stimmen laut geworden, das Verhalten Ungarns, welches ja eigentlich EU-Mitglied ist, nicht mehr hinzunehmen.
Doch Chris berichtet nicht nur von außen, sie wird am Wochenende auch vor Ort dabei sein. Wer das live verfolgen will, kann das auf ihren Social-Media-Accounts tun.
Alles Gute!
anna
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Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.
Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen.
Die EU-Kommission könnte einem Medienbericht zufolge die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze vorerst aussetzen, um Donald Trump im Handelskrieg zu besänftigen. Das stößt im EU-Parlament auf starken Widerstand.
Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.
Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
EFF
Die Regulierung von Datenhändlern in den USA kommt schon bei der Bestandsaufnahme ins Stocken: Hunderte Unternehmen registrieren sich nicht einheitlich bei Aufsichtsbehörden, moniert die Electronic Frontier Foundation.
Der Standard
Im Jahr 2023 hat die Wiener Polizei Klima-Aktivist*innen per Gesichtserkennung identifiziert. Die Organisation für digitale Freiheitsrechte, epicenter.works, sieht hierfür keine Rechtsgrundlage und hat Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht eingereicht.
AlgorithmWatch
Vor der Pride-Parade in Budapest ruft AlgorithmWatch die EU auf, „Zähne zu zeigen und die KI-Verordnung durchzusetzen“. Schließlich könnten Teilnehmende an der Parade mit biometrischen Kamerasystemen in Echtzeit überwacht werden.
Die Zeit
"Viele Wikipedia-Einträge enthalten furchtbare Fotos", stellt die Zeit fest und untermauert das mit eindrücklichen Beispielen schlecht abgelichteter Personen des öffentlichen Lebens. Der Grund: Urheberrechte. Die Initiative WikiPortraits will das jetzt ändern.
Cellebrite
Die israelische Firma Cellebrite knackt verschlüsselte Geräte für Polizeibehörden. Neuerdings soll sie diese Geräte auch nach bekannten Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchleuchten können. Grundlage ist die Datenbank der US-Organisation NCMEC.
EDRi
Access Now, EDRi und andere Organisationen fordern die EU auf, die Rechtsgrundlage für Datentransfers nach Israel zu überdenken. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen, Problemen bei Rechtsstaatlichkeit und Nutzung von Daten für Repression müsse die Lage neu bewertet werden.
Privacy Commissioner of Canda
Die Datenschutzbehörden der G7-Staaten haben sich bei Alterskontrollen im Netz auf eine windelweiche Mahnung geeinigt. Demnach sollten die Kontrollen für das verfolgte Ziel "notwendig und angemessen" sein sowie im Einklang mit Datenschutz und Privatsphäre stehen.
The Guardian
Das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien tritt erst Ende des Jahres in Kraft. Die Beauftragte für Online-Sicherheit im Land drängt die Regierung aber jetzt schon, auch YouTube in das Verbot mit aufzunehmen.
LTO
Am Landgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen "Abdelhamid" begonnen. Dem salafistischen TikTok-Influencer wird vorgeworfen, Spenden für humanitäre Zwecke gesammelt, aber nicht weitergeleitet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft habe er sich etwa einen BMW davon gekauft.
The Guardian
Im TechScape-Newsletter des Guardian geht es um die Rolle von Technologie im Krieg zwischen Israel und Iran. Mit dabei: Internet-Abschaltungen, Angriffe auf Krypto-Börsen und private Überwachungskameras als Hacking-Ziel.
The Verge
Das Urteil eines US-Bundesgerichts in Kalifornien hat Anbieter großer Sprachmodelle im Urheberrecht gestärkt. Demnach gilt es als legitimer "Fair Use", wenn man gedruckte Bücher kauft, digitalisiert und dann zum KI-Training einsetzt.
Die Zeit
Drei Tage offline: Der jüngste Internet-Shutdown nach dem Angriff durch Israel war der gravierendste in der Geschichte des Irans, analysiert die Zeit. Der Text erklärt, wie Menschen vor Ort damit umgehen.
The New York Times
Fast alle auf KI spezialisierten Rechenzentren befinden sich in der nördlichen Hemisphäre. Sollte KI tatsächlich zur Zukunftstechnologie werden, geht der globale Süden einmal mehr leer aus.
BR
Ab 10. Juli will Instagram Inhalte von Business- und Creator-Konten öffentlich machen. Damit werden sie zum Rohstoff für Suchmaschinen-Indexierung und KI-Training. Betroffene können das deaktivieren.
Electronic Frontier Foundation
Erst jüngst hat der US-Kongress den Take It Down Act im Kampf gegen sexualisierte Deepfakes verabschiedet. Nun kursiert eine Verschärfung, der NO FAKES Act. Die EFF warnt vor schädlichen Nebenwirkungen.
vzbv
In den kommenden Jahren steht der schrittweise Umstieg von Kupfer- auf moderne Glasfaserinfrastruktur an. Dies müsse verbraucherfreundlich gestaltet werden, fordern Verbraucherzentralen, etwa ohne zwingende Preissteigerung.
vzbv
Jugendmedienschutz ist mehr als Alterskontrollen, betont der Verbraucherzentrale Bundesverband: "Jegliche manipulative Designelemente gehören verboten. So müssen endloses Scrollen, die automatische Wiedergabe von Inhalten und Push-Benachrichtigungen deaktiviert sein."
beck-aktuell
Eine Hamburger Finanzbeamtin hat ihren Job verloren, nachdem sie auf TikTok zu einem volksverhetzenden Lied getanzt hatte. Für Beamt:innen gibt es eine Pflicht zu Verfassungstreue und "außerdienstlichem Wohlverhalten".
LobbyControl
Im EU-Parlament haben Abgeordnete von Union und Rechtsaußen-Parteien eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Finanzierung von NGOs eingesetzt. LobbyControl kritisiert das als weitere Diffamierung von Zivilgesellschaft.
taz
Drohungen, Propaganda und literarische Kurztexte: Die taz analysiert, wie Ali Chamenei, religiöses Oberhaupt des Iran, auf Twitter-Nachfolger X kommuniziert.
The Guardian
Mitarbeitenden von US-Repräsentant:innen soll einem Memo nach die Verwendung des Messengers WhatsApp künftig untersagt sein. Zu intransparent gehe Meta mit Datenschutz um, zudem bestünden Sicherheitsrisiken.
musikexpress
Starke Bewegungen beim Tanz oder Sprünge können einer Smartwatch wie ein Sturz erscheinen und automatisch einen Notruf auslösen. Um fälschliche Notfallmeldungen zu vermeiden, lieber die Sturzerkennung deaktivieren, wenn es jetzt im Sommer auf Musik-Festivals geht.
Landesregierung Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein führt die deutsche Open-Source-Videokonferenzlösung OpenTalk in allen Landesbehörden ein. So mache man sich von „proprietären Lösungen internationaler Anbieter“ unabhängig und stärke digitale Souveränität.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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