die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“. Mehr Willkür geht ja wohl kaum. Welche Klopper noch in diesem Entwurf stecken, lest ihr in der Zusammenfassung meines Kollegen Andre.
Noch mehr Aberwitz gibt es in den jüngsten Ticker-Meldungen. In Großbritannien scheiterte ein Mann mit Gesichtstattoos an der biometrischen Alterserkennung. Eigentlich hätte er nach einem solchen Gesichtsscan auf Pornoseiten zugreifen dürfen. Aber die sogenannte Künstliche Intelligenz hielt seine Tätowierungen für eine Maske. Alles für den Jugendschutz!
Euch ein ruhiges Wochenende Sebastian
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Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.
Von Schleichwerbung bis Steuerhinterziehung, Influencer*innen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Eine neue Studie beschreibt jetzt, wie Influencer*innen Strategien entwickeln, um mit der gesellschaftlichen Ablehnung umzugehen.
Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
9to5Mac
Apple hat mal wieder positive Quartalszahlen verkündet und dabei ebenfalls bekannt gegeben, seit Markteinführung im Jahr 2007 insgesamt drei Milliarden iPhones ausgeliefert zu haben.
The Moscow Times
Russland schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit im Land weiter ein. Neben der Verbreitung vermeintlich "extremistischer Inhalte" steht nun auch die "vorsätzliche Suche nach extremistischem Material" unter Strafe. VPN-Dienste sind ebenfalls weiterhin im Visier des Kreml.
Need to Know
Großbritanniens "meisttätowierter Mann" behauptet, kein Porno-Webseiten mehr nutzen zu können. Die frisch eingeführten Alterskontrollen hielten seine Tattoos für eine Gesichtsmaske. Der Brite sieht sich diskriminiert und hat sich an seinen lokalen Abgeordneten gewandt.
TechCrunch
Zeitweise waren ChatGPT-Konversationen über Google und andere Suchmaschinen auffindbar. Manche Nutzer*innen hatten offenbar versehentlich eine Freigabe dafür erteilt. Nach einem kurzen Aufschrei sind die Indexierungen wieder verschwunden.
heise online
US-Tech-Konzerne können aufatmen: Sie müssen vorerst keine Datenmaut in der EU befürchten, wie das Weiße Haus nach dem "Zolldeal" mit der EU verkündet. Zuvor hatte die EU-Kommission betont, bei der Regulierung des Tech-Sektors nicht nachgegeben zu haben.
taz
Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine setzen beiden Seiten Fischernetze gegen Drohnen ein. Deren Propeller würden sich darin verfangen; Drohnenpilot:innen könnten die Netze nur schwer erkennen.
Reuters
Die britische Medienaufsicht hat Verfahren gegen 34 Pornoseiten eingeleitet, die nicht bei den neuen Alterskontrollen mitmachen. Neuerdings müssen Pornoseiten in Großbritannien die Ausweise ihrer Besucher*innen kontrollieren oder ihre Gesichter scannen lassen.
Der Spiegel
Ein KI-generiertes Video zeigt süße Kaninchen, die nachts auf einem Trampolin springen. Für viele Menschen dient es gerade als Beispiel für die täuschend echte Wirkung künstlich generierter Videos. "Zu cute, um wahr zu sein", schreibt der Spiegel.
epd
Pornhub-Betreiber Aylo hat vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Rückschlag erlitten. Dieses bestätigte die von der Medienaufsicht verhängten Netzsperren wegen mangelnder Alterskontrollen. In Nordrhein-Westfalen geht der Rechtsstreit noch weiter.
LTO
Der Verlag Axel Springer hat einen Teilerfolg beim Feldzug gegen Werbeblocker errungen. Laut Bundesgerichtshof könne ein Werbeblocker Urheberrechte verletzen. Der Streit geht nun zurück zum Oberlandesgericht Hamburg.
tagesschau.de
Solange Cheat-Software den Code eines Spiels nicht umschreibt, verstößt sie nicht gegen Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof heute bestätigt und damit dem PlayStation-Hersteller Sony einen Dämpfer verpasst.
NDR
Die Hamburger Polizei will ab 1. September eine KI mit Videobildern von Passant*innen auf dem Hansaplatz und dem Hachmannplatz trainieren. Wer diese Orte zu bestimmten Tageszeiten betritt, gibt dazu automatisch sein Einverständnis.
OpenAI
Der neue Lernmodus von ChatGPT könnte den Einsatz von Sprachmodellen in Schulen oder Universitäten verändern. Der Chatbot weigert sich in diesem Modus, gleich eine ganze Antwort zu servieren, sondern besteht darauf, Nutzer:innen Schritt für Schritt zum Ziel zu führen.
Techdirt
Jüngst segnete das US-Justizministerium die Übernahme des Mobilfunkanbieters Cellular durch T-Mobile ab, nachdem die Telekom-Tochter ihre Diversitäts-Programme aufgegeben hatte. Damit stärke Trump Oligopole, analysiert Techdirt.
heise online
Über den Messenger WhatsApp platziert Meta gerade das eigene Sprachmodell Meta AI auf den Handys von Millionen Menschen. Italienische Behörden wittern einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und haben eine Hausdurchsuchung bei Facebook Italy gemacht.
AlgorithmWatch
Bis zum Samstag hat die Bundesregierung Zeit, der KI-Verordnung nach die nationale Aufsicht zu regeln. Diese Frist wird sie verpassen, kritisiert AlgorithmWatch. Es gebe nun Verkehrsregeln, aber weder einen Bußgeldkatalog noch eine Verkehrspolizei.
heise online
Fast 14.600 stille SMS in 99 Ermittlungsverfahren hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen.
Süddeutsche Zeitung
Eine Übernahme der Elektronik-Fachmarktkette MediaMarkt und Saturn durch den chinesischen Konzern JD.com steht bevor. Die Gewerkschaft Verdi mahnt: "Wir müssen jetzt genau hinschauen, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden.“
Golem.de
Auf Mitarbeiter:innen in IT-Abteilungen von Bundesbehörden, Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen und Personal im Bevölkerungsschutz sowie auf ihr Umfeld kommen verschärfte Überprüfungen zu. Das sieht ein gestern im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vor.
Golem.de
US-Militärs fordern, sogenannte Künstliche Intelligenz in die Befehlskette einzubinden, die über den Einsatz von Atomwaffen entscheidet. Was soll da schon schiefgehen?
The DSA Observatory
Die Leitlinien der EU-Kommission für Jugendschutz auf Basis des DSA sind eine verpasste Chance, argumentiert Datenschutz-Forscherin Sophie Stalla-Bourdillon. Bei Methoden der Alterskontrolle blende die EU Bedenken aus; technische Lösungen seien unausgereift.
UK Government and Parliament
Viele Menschen in Großbritannien lehnen die neuen Alterskontrollen im Netz ab. Eine Petition gegen den zugrundeliegenden Online Safety Act hat bereits mehr als 430.000 Unterschriften gesammelt.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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