Liebe Leser*innen,

heute habe ich in einem Text meines Kollegen Sebastian von einem absoluten Jugendschutz-Overkill erfahren. Drei Leipziger Freund*innen haben auf ihrer Website „feministische, diverse, ethisch produzierte und empowernde“ Pornos rezensiert. Dafür gab es sogar vom Freistaat Sachsen eine Förderung. Doch dann begann die Staatsanwaltschaft, gegen sie zu ermitteln. Es ging unter anderem um das Bild einer Person, die Teufelshörner trägt und ein Sexspielzeug hält. Das würde die Person „zum bloßen Objekt“ degradieren. Die drei Freund*innen mussten am Ende 500 Euro zahlen – und ihren Traum aufgeben, mal von Porno-Rezensionen leben zu können.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

Uns fehlen dieses Jahr noch 303.634 Euro.

Unsere Artikel des Tages

Elektronische PatientenakteFachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen

Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.

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Predictive PolicingGroßbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.

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Protestbewegung in Serbien3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet

Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie umfangreiche Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

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Deutschland„Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“

Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Deutscher Bundestag
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste des Bundes beaufsichtigen. Im aktuellen Bericht über die letzten zwei Jahre kritisieren die Bundestagsabgeordneten jedoch umfangreiche Schwärzungen und zögerliche Antworten durch die Behörden.
Digitalcourage
"Der Datenschutz – ein Grundrecht – soll zur Verhandlungsmasse wirtschaftlicher Interessen gemacht werden", kritisiert Thilo Weichert mit Blick auf die Pläne der kommenden schwarz-roten Koalition. Weichert ist ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.
golem.de
Jüngst hatte die belgische Staatsanwaltschaft acht Huawei-Angestellte wegen Verdacht auf Bestechung von EU-Abgeordneten angeklagt. Nun hat das Unternehmen einige Beschäftigte vor die Tür gesetzt.
taz
Kurz vor der Präsentation des fertigen schwarz-roten Koalitionsvertrags kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte mögliche Pläne, die datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste zu schwächen.
heise online
Meta hat Nutzer*innen über mehrere Websites hinweg verfolgt und mit den gewonnenen Infos Profile erstellt. Deshalb muss der Konzern nun sechs Kläger*innen je 2.000 Euro Schadenersatz zahlen, so das Landgericht Berlin.
Chaos Computer Club
"Der CCC erklärt das Vertreten von Rassismus und Faschismus sowie die Verharmlosung von Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft." So steht es in der nun formell beschlossenen Unvereinbarkeitserklärung des Chaos Computer Clubs, die einstimmig verabschiedet wurde.
Amnesty International
Im Jahr 2024 wurden weltweit mehr als 1.500 Menschen hingerichtet. Die Zahl ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, berichtet Amnesty International. Der drastische Anstieg sei vor allem auf drei Länder zurückzuführen: Irak, Iran und Saudi-Arabien.
Gesellschaft für Informatik
Vor einem "Souveränitäts-Washing" durch US-Tech-Konzerne warnen heute Fachleute der Gesellschaft für Informatik. Microsoft, Amazon und Co. würden ihre Dienste zwar mit dem aktuell sehr gefragten Label versehen, zugleich aber Abhängigkeiten der EU von US-Anbietern ausbauen.
prompt/
Deutschlands einflussreiche Medienhäuser wie RTL, Axel Springer, Burda, Spiegel und die dpa haben schon Deals mit KI-Unternehmen, genauer gesagt: mit Anbietern großer Sprachmodelle. Das analysiert der Newsletter prompt/ der Organisation iRights.Lab.
South China Morning Post
Die Polizei in Shanghai könnte ihren digitalen Überwachungsapparat mit einem 3D-Modell der Stadt aufrüsten, berichtet Hongkongs englischsprachige Tageszeitung SCMP mit Blick auf ein im "Journal of Geomatics" erschienenes Paper.
heise online
In einer Beta-Version testet WhatsApp erweiterte Datenschutzmöglichkeiten. Nutzer:innen können dort verbieten, dass andere die Meta-KI zu Gruppenchats hinzufügen. Sie können auch einstellen, dass bestimmte Chats oder Medien nicht mehr exportiert werden dürfen.
404 Media
"Das Buch, auf das ich zehn Jahre gewartet habe", so rezensiert Jason Koebler "Careless People", verfasst von einer Ex-Facebook-Mitarbeiterin. Für ihn zentral ist die These, dass führende Köpfe im Konzern gewusst hätten, welchen Schaden Facebook anrichtet – und sich nicht weiter scherten.
The Guardian
Auf TikTok gibt es immer mehr Videos von Kindern, die um finanzielle Unterstützung bitten. Dahinter stehen teilweise offenbar organisierte Banden. TikTok weiß um das Problem, profitiert jedoch kräftig von den Bettelvideos.
Handelsblatt
Elon Musk und Jeff Bezos dürfen sich über Milliardenaufträge der US-Regierung für ihre Weltraumunternehmen SpaceX und Blue Origin freuen, ebenso ein Gemeinschaftsunternehmen von Boeing und Lockheed Martin. Es geht um 54 Missionen, um Satelliten des Pentagon ins All zu bringen.
Noch 303.634 Euro für digitale Freiheitsrechte.

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