während die AfD immer stärker wird und die Bundesregierung ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei auf die lange Bank schiebt, möchte Familienministerin Karin Prien (CDU) vom Staat unterstützte Projekte zur Demokratieförderung „breit angelegt“ vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Auf unsere Anfrage, wie viele Projekte davon betroffen sind und ob das eine Änderung zur bisherigen Praxis ist, gibt sich das Ministerium extrem schmallippig.
Dass ausgerechnet diejenigen in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes geraten sollen, die für den Erhalt der Demokratie kämpfen, ist auch Ergebnis einer rechten Kampagne, die sich seit langem gegen die Zivilgesellschaft richtet. Mal wieder verkehrte Welt.
Herzliche Grüße
Markus
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Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
Unser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Team gekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit ihnen auf das, was kommt. Und zappen häufiger zum Kinderkanal.
Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.
Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Deutschlandfunk
Google hat aus Sicht der EU-Kommission eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt und sich so unrechtmäßig Vorteile verschafft. Die Kommission verhängt gegen den Tech-Konzern deshalb eine Strafe von knapp 3 Milliarden Euro.
Kleine Zeitung
EZB-Direktor Piero Cipollone geht davon aus, dass die EU die erforderlichen Gesetze für den digitalen Euro bis 2026 verabschieden wird. Die Digitalwährung soll Bargeld ergänzen und Europa unabhängiger von US-Zahlungsanbietern machen.
heise
Der EuGH hat entschieden, dass pseudonymisierte Daten nicht immer als anonym gelten und somit weiterhin dem Datenschutz unterliegen. Das Gericht hob ein vorheriges Urteil auf, das die Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden eingeschränkt hatte.
BR24
ChatGPT soll eine "Kindersicherung" bekommen, die Eltern mehr Einblick in die Chats ihrer Kinder gewähren und sie in kritischen Situationen warnen soll. Die Ankündigung folgt wenige Tage nachdem die Eltern eines Jugendlichen gegen OpenAI geklagt hatten.
The Bureau of Investigative Journalism
Meta hat illegal Gesundheitsdaten von Millionen Frauen gesammelt. Die Daten stammen unter anderem von der Perioden-App „Flo“. Der Konzern muss deshalb womöglich bis zu 190 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen.
Caschys Blog
Facebook plant ein Comeback der Funktion "Anstupsen". Sie ermöglicht es Nutzer:innen, auf spielerische Weise auf sich aufmerksam zu machen oder Flirts einzuleiten.
Gizmodo
Ein Anwalt aus Indianapolis namens Mark Steven Zuckerberg verklagt Meta weil sein Facebook-Konto wiederholt gesperrt wurde. Meta begründete die Sperrungen damit, dass der Kläger sich als Meta-CEO Mark Elliot Zuckerberg ausgegeben habe.
CNN
Eine neue Studie behauptet, dass die Nutzung von Smartphones auf der Toilette das Risiko für vergrößerte Hämorrhoiden um 46 Prozent erhöhe. Längeres Auf-der-Toilette-Sitzen trüge dazu bei. Fachleute empfehlen, die Zeit auf der Toilette auf drei bis fünf Minuten zu begrenzen.
The Guardian
Elon Musk war beim großen Tech-Abendessen im Weißen Haus nicht anwesend. Das könnte in Zusammenhang mit den wiederkehrenden Konflikten zwischen Musk und den Teilnehmern stehen. Zum Abendessen geladen waren Personen wie Zuckerberg, Gates, Cook und Altman.
The New York Times
Chinesische Hacker haben möglicherweise Daten von fast allen US-Amerikaner:innen gestohlen. Die Informationen wurden offenbar während des jahrelangen Salt-Typhoon-Angriffs gesammelt und könnten nun chinesischen Geheimdiensten zugutekommen, so die Befürchtung.
Apotheken Umschau
„Sickfluencer“ zeigen Momentaufnahmen aus ihrem Leben mit (chronischen) Krankheiten bei Social Media, schaffen Aufmerksamkeit für sich und ihre Beschwerden. Allerdings können sie keine professionelle Beratung ersetzen.
Mimikama
Facebook toleriert Betrugsseiten oder sperrt sie erst, nachdem viel Zeit vergangen ist. So verdient der Konzern an den Abzocken mit.
Die Zeit
In Schweden wurden seit Jahresbeginn 733 Störangriffe auf satellitengestützte Navigationssysteme wie GPS gemeldet. 2023 waren es noch 55 Störungen. Die dortige Transportbehörde vermutet Russland als Verursacher.
tagesschau.de
In Jülich wird heute "Jupiter" eingeweiht, ein Supercomputer, der künftig etwa KI-Modelle trainieren soll. 500 Millionen Euro hat die Rechenkiste der Exascale-Klasse gekostet.
taz
Im Spionageprozess um einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat dieser ausgesagt, dass der Beschuldigte Jian G. wie alle anderen Mitarbeitenden auch Zugriff auf Dokumente des EU-Parlaments hatte. Es habe nur ein Passwort für alles gegeben.
tagesschau.de
Auch an der Finanzbranche geht der Hype um sogenannte KI nicht vorbei. Banken schneidern E-Mails für Kund:innen mit Sprachmodellen, Berater:innen lassen sich von Maschinen beraten und im schlimmsten Fall schieben Mitarbeitende Kundendaten in ChatGPT.
AP News
Nachdem einige Social-Media-Konzerne keine nationalen Anlaufstellen in Nepal eingerichtet haben, hat der Staat nach eigenen Angaben den Zugang zu diesen Seiten gesperrt, darunter Facebook und YouTube. In Nepal wohnen rund 30 Millionen Menschen.
404 Media
Ein Dashcam-Hersteller verkauft die Videos, die Kund*innen mit seinen Produkten erstellen. Nun hat ein Hacker 130 Terabyte davon erbeutet. Die Aufnahmen zeigen zum Beispiel auch einen Menschen, der zum CIA-Hauptquartier fährt.
Internet Society Pulse
Der angekündigte Siegeszug von IPv6 bleibt weiter aus. Das könnte weniger an der Technik selbst, sondern auch an verfehlten Kommunikationsstrategien einschlägiger Evangelisten liegen, mutmaßt Terry Sweetser.
Politico
Großbritannien sei wie Nordkorea, behauptete der rechtsradikale britische Politiker Nigel Farage vor dem Justizausschuss im US-Kongress, der sich gestern mit europäischen Digitalgesetzen befasste. Diese seien nicht perfekt, aber notwendig, hielt Menschenrechtsexperte David Kaye entgegen.
The Guardian
Die Gaming-Website Roblox kündigt zum Ende des Jahres verbindliche Alterskontrollen für seine Nutzer*innen an. Damit will das Unternehmen verhindern, dass Erwachsene auf der Plattform einfach Kinder kontaktieren können.
heise online
Ein Jahr lang soll eine Kommission aus Expert:innen konkrete Empfehlungen für digitalen Kinder- und Jugendschutz erarbeiten, unter anderem für Politik und Eltern. Das hat das Familienministerium bekanntgegeben. Bis dahin solle es keine Initiative der Bundesregierung geben.
CNIL
Wegen Datenschutzverstößen bei Tracking und Werbung verhängt die französische Aufsicht Strafen gegen Google und Shein. Der chinesische Fast-Fashion-Händler soll 150 Millionen Euro zahlen, der kalifornische Werbekonzern 325 Millionen. Das Google-Verfahren geht auf Beschwerden von noyb zurück.
Reuters
Ein US-Gericht hat Google zu einer Strafe von 425 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Konzern soll Daten von Nutzer:innen gesammelt haben, trotz deaktiviertem Tracking im Google-Konto. Google will in Berufung gehen.
Die Zeit
Google hat zwar ein Monopol, doch das US-Wettbewerbsverfahren ist an dem Konzern abgeperlt. "Ist der Kampf gegen Big Tech verloren?", fragt die Zeit in einer Analyse, betrachtet den Kampf aber noch nicht als verloren.
Deutschlandfunk
Deutschland und Frankreich wollen Arte zu einer gesamteuropäischen Streamingplattform ausbauen. Zum einen soll das gegen Desinformationen helfen, zum anderen ist das eine Reaktion auf den US-Rückbau von Radio Free Europe und Voice of America.
The New York Times
Die mutmaßlich aus China kommende „Salt Typhoon“-Cyberattacke war womöglich größer als gedacht. Insgesamt soll Telekominfrastruktur in 80 Ländern angegriffen worden sein, zudem sollen Daten fast aller US-Amerikaner:innen abgeflossen sein.
EU-Kommission
Knapp 800 Millionen Euro sollen europäischen Justizbehörden unter anderem bei der Digitalisierung helfen. Das schlägt die EU-Kommission in ihrem langfristigen EU-Haushaltsplan vor.
NDR
Noch mehr "Einzelfälle": Polizisten aus Niedersachsen sollen in einer Chatgruppe rassistische, andere diskriminierende und rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Nun wurden mehrere Handys und Speichermedien der Männer beschlagnahmt.
t3n
Fast jede:r fünfte US-Amerikaner:in hat schon einmal eine romantische Beziehung mit einem Chatbot simuliert, so eine Studie. Das macht womöglich depressiv und einsam, fanden die Forscher*innen heraus.
TechCrunch
Das Unternehmen hinter Pornhub zahlt in einem Vergleich 5 Millionen US-Dollar an die US-Marktaufsichtsbehörde FTC, weil es in den vergangenen Jahren nicht genug gegen die Veröffentlichung von sexualisierter Gewalt an Minderjährigen unternommen hat.
Correctiv
Ein virales Video zeigt angeblich eine Demonstration für die AfD. Darin rufen Menschen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Tatsächlich aber ist eine Anti-AfD-Demo zu sehen und die Tonspur gefälscht.
New York Times
Wiederholt hat Elon Musk an seinem KI-Chatbot Grok schrauben lassen, damit dieser angeblich „politisch neutrale“ Aussagen ausspuckt. Stattdessen hat sich der Bot aber immer weiter nach rechts verschoben, wie die New York Times akribisch nachzeichnet.
Amnesty International
Elon Musks Kurznachrichtendienst X soll das LGBTI-feindliche Klima in Polen verstärkt haben, wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty dem Unternehmen vor. Einmal mehr soll der Online-Dienst damit gegen den Digital Services Act verstoßen haben.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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