Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser:innen,

Ab heute hätte eine dreiprozentige Digitalsteuer in Kanada gelten sollen, denn vor allem große US-Tech-Konzerne zahlten in Kanada kaum Steuern. Doch wie den Rest der Welt hat US-Präsident Donald Trump auch Kanada in einen Zollkrieg verwickelt und Druck gemacht. Nun kündigte der kanadische Premierminister an, die Steuer auszusetzen.

Zugleich häufen sich Medienberichte, dass auch die EU ihre eigenen Gesetze als Verhandlungsmasse sehen könnte. Diverse Leaks deuten darauf hin, dass EU-Digitalgesetze wie der Digital Markets Act nicht mehr ganz so streng durchgesetzt werden könnten, um Trump zu besänftigen.

Ob vor diesem Hintergrund Kulturstaatsminister Wolfram Weimer jemals einen konkreten Vorschlag zu einer deutschen Digitalsteuer vorlegen wird, bleibt offen.

Eine heiße Woche erwartet,

Tomas

Unsere Artikel des Tages

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

The New York Times
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB soll laut Berichten über Telegram und Co. versuchen, ukrainische Teenager für Spionage und Sabotage zu rekrutieren. Die ukrainischen Behörden haben nun Aufklärungskampagnen gestartet.
The Guardian
Die dänische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht einvernehmliche Deepfakes eindämmen soll. Durch eine Änderung des Urheberrechts soll jede Person das Recht an der eigenen Stimme, den Körper- und Gesichtsattributen verbrieft bekommen.
tagesschau
Kurze Erklärvideos gehen auf Social Media immer wieder viral, doch mehr als ein Wissenssnack sind sie nicht, haben zwei Studien der TU Braunschweig herausgefunden. Sie förderten eine „oberflächliche Lernstrategie“.
golem.de
Der Autovermieter Hertz setzt in den USA teils automatisierte Autoscanner ein, um Schäden an Mietwägen zu erfassen. Kund:innen berichten von Problemen, weil ihnen ein menschlicher Ansprechpartner fehlt.
EDMO
Der Code of Practice on Disinformation ist ein freiwilliges Rahmenwerk, wie Plattformen Desinformation bekämpfen können. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien hat untersucht, wie effektiv die von großen Plattformen ergriffenen Maßnahmen sind. Das Fazit ist ernüchternd.
The Guardian
Kein Geld mehr für Projekte, die Demokratie fördern: Das US-Außenministerium stellt die Unterstützung für fast alle von ihnen ein, es geht um 1,3 Milliarden US-Dollar.
tagesschau
Im Handelsstreit mit Donald Trump hat Kanada seine Digitalsteuer zurückgezogen. Die sollte vor allem US-Techkonzerne ins Visier nehmen und hätte am Montag in Kraft treten sollen.
CNN
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA stärkt Alterskontrollen vor Pornoseiten. Demnach darf Texas Pornoseiten vorschreiben, das Alter von Nutzer:innen zu kontrollieren – auch wenn das den Zugriff auf Inhalte einschränkt, die von der Redefreiheit geschützt sind.
hessenschau
Der hessische Landtag hat ein Handyverbot an Schulen beschlossen. Ausnahmen sind ab der fünften Klasse möglich oder wenn ein Gerät für den Unterricht genutzt werden soll.

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