Gesetze beschreiben, welche Regeln es in unserer Welt geben soll. Aber wenn man die nicht durchsetzt, kann es schnell in eine ganz andere Richtung laufen. Das ist ein bisschen wie mit den Neujahrsvorsätzen: Es lässt sich gut auf Papier oder ins digitale Notizheft schreiben, dass man ab Januar bestimmt viel mehr Obst und Gemüse isst oder jede Woche zwei Mal joggen geht. Aber die Durchsetzung – von Gesetzen wie guten Vorsätzen – ist der Teil, wo es nicht selten hakt.
Etwa bei den Digitalgesetzen der EU. Hier wollen nun die Sozialdemokraten im EU-Parlament in einem Untersuchungsausschuss beleuchten, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird, und suchen dafür Verbündete. Ob das mehr Fahrt in die Sache bringen kann? Das wird sich zeigen. Ich hoffe aber, es läuft besser als bei meiner letzten Vorsatz-Liste vor vielen Jahren, die mir damals in den Sommermonaten in die Hände fiel und bei deren Überprüfung ich kläglich durchfiel.
Beste Grüße anna
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Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. Der digitalpolitische Verein D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen besser verstehen, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Daher wollen sie einen Untersuchungsausschuss gründen und gehen jetzt auf Stimmensuche.
Wenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinweist, verursacht das erstmal Stress. Aber den Status um jeden Preis aufrechtzuerhalten ist nicht der beste Umgang, findet unsere Kolumnistin. Sie schlägt einen anderen Weg für ein stressfreies digitales Zusammenleben vor.
Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 118.351 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Psycholog:innen nutzen zunehmend sogenannte Künstliche Intelligenz in ihrem Berufsalltag. Allerdings tun sie dies selten zu therapeutischen, sondern häufig zu administrativen Zwecken. Die meisten von ihnen äußern Bedenken gegenüber dem KI-Einsatz.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Der "digitale Omnibus" der EU könnte Verbraucher:innenrechte im Bereich KI massiv schwächen, warnt der vzbv. So müssten etwa Registrierungspflichten beibehalten werden, die für Unternehmen wenig aufwendig seien, für Bürger:innen jedoch von großem Nutzen.
404 Media
Der US-Aktivist Samuel Tunick ist angeklagt worden, weil er bei einer Kontrolle durch die Grenzschutzbehörde die Inhalte seines Smartphones gelöscht und damit mögliche Beweismittel zerstört habe. Kritiker:innen sehen das als politisch motiviert an.
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Die Online-Verbreitung von Film-Raubkopien kann die Umsätze an der Kinokasse steigern. Das gilt vor allem bei Blockbustern, so eine Studie.
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Junge Europäer*innen vernetzen sich, um gegen Social-Media-Unternehmen zu kämpfen. Sie stören sich unter anderem an diskriminierenden Inhalten, suchterzeugenden Mechanismen und mangelndem Datenschutz.
BvD e.V.
"Die versprochene Vereinfachung geht zulasten der europäischen digitalen Souveränität", kritisiert der der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) die Pläne der EU-Kommission für den sogenannten "digitalen Omnibus".
OpenCode
Die umstrittene Registermodernisierung schreitet voran. Nun laden das Bundesverwaltungsamt und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zu einer Konsultation für ein Datenmanagementkonzept. Es soll regeln, wie Behörden künftig Daten austauschen.
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Hessen hat – nach einem Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht – sein Verfassungsschutzgesetz überarbeitet. Der Inlandsgeheimdienst des Bundeslandes hat nun deutlich weitreichendere Befugnisse.
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Gemäß der EU-Verordnung über elektronische Beweismittel (E-Evidence) sollen Polizeien in der EU schneller an digitale Beweismittel kommen. Nun macht sich der Bundestag an die verschleppte Umsetzung in Deutschland.
Deutscher Bundestag
Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages haben untersucht, an welchen Stellen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle mit Grundrechten auf EU- und Deutschlandebene in Konflikt steht, darunter die Achtung des Privat- und Familienlebens.
Reddit
Wegen des Social-Media-Banns für unter 16-Jährige klagt die Plattform Reddit gegen die australische Regierung. Einerseits verstoße das Gesetz laut Klageschrift gegen die Freiheit politischer Rede, andererseits sei Reddit keine betroffene Plattform im Sinne der Regulierung.
Liebe Leser*innen, sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen. Warum diese Forderung nicht sinnvoll ist und […]
Liebe Leser:innen, jetzt ist aber auch bald gut mit Chaos Communication Congress, könnte man meinen. Es ist immerhin schon der 5. Januar. Aber es gab einfach so viele motivierende Inhalte beim jährlichen Hacker:innentreffen in Hamburg, deshalb lest und hört ihr bei uns weiterhin einiges davon. So etwa eine Live-Aufzeichnung unseres Podcasts Off/On mit Einblicken in […]
Liebe Leser*innen, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr! Meine erste Schreibtisch-Handlung heute Morgen: nachschauen, was ich an netzpolitischen Neuigkeiten über Silvester und Neujahr verpasst habe. Das Wichtigste findet ihr in den Ticker-Meldungen unten. Habt ihr vom 39. Chaos Communication Congress gehört oder wart sogar vor Ort? Ich habe den Kongress dieses Jahr per Stream […]
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