auch von mir ein frohes neues Jahr! Da sind wir also. Silvester und der 38C3 und unsere Spendenkampagne liegen hinter uns. Das mit den Spenden hat auf den letzten Drücker geklappt: Tausend Dank für eure Unterstützung.
Und was liegt vor uns? Erst einmal ein Haufen Werke von Frida Kahlo, George Gerswhin oder Agatha Christie, die nun gemeinfrei sind. Es tut gut, das Jahr mit etwas Positivem zu starten. Denn immer flauschig wird es gewiss nicht sein. So ließ etwa der neueste Koalitions-Ärger um die Vorratsdatenspeicherung nicht lange auf sich warten – siehe Ticker.
Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht.
Es war eine Punktlandung: Am allerletzten Tag des Jahres erreichten wir unser Spendenziel – dank eurer Hilfe! Die Finanzierung von netzpolitik.org ist damit für 2025 gesichert! Wir sind erleichtert, voller Dankbarkeit und machen uns an die Arbeit!
Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin.
Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Das Bundesgesundheitsministerium will die Pilotphase der elektronischen Patientenakte am 15. Januar starten, ungeachtet der bekannten Sicherheitsmängel. BSI und Gematik hätten "umgehend zusätzliche Schutzmaßnahmen entwickelt und deren Umsetzung veranlasst".
heise online
Die Bundesregierung vollzieht eine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung. Die am Montag verkündete Position war offenbar nicht mit den Bundestagsfraktionen und allen Ministerien abgesprochen gewesen. Die Regierung strebe nun "eine gute Lösung" an.
golem.de
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält 2.500 Tablets mit einer neuen Vernehmungs-App. Vernehmungen seien so an jedem Ort möglich, etwa in Gefängnissen oder direkt am Tatort. Zukünftig soll die App auch für die Befragung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.
apotheke adhoc
Die Pilotphase der elektronischen Patientenakte startet am 15. Januar in Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen. Nachdem Sicherheitsforschende aufdeckten, dass die ePA nicht sicher ist, dürfen Apotheken in den ersten beiden Gematik-Modellregionen nur eingeschränkt, in NRW gar nicht teilnehmen.
SPIEGEL
Apple hat 95 Millionen US-Dollar angeboten, um einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit über das angebliche Abhören durch Siri zu beenden. Der Konzern steht im Verdacht, Gespräche seiner Nutzer:innen heimlich aufgezeichnet und für Werbung verwendet zu haben.
eGovernment
Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben bis Ende vergangenen Jahres 115 wichtige Verwaltungsleistungen wie etwa Kindergeld oder Bildungskredite digitalisiert. Die Umsetzung in den Ländern bleibt derweil hinter dem Zeitplan zurück.
heise online
Kritik an neuer Funktion von Apple-Betriebssystemen: Bei der automatisch aktivierten "erweiterten visuellen Suche" landen Daten von privaten Fotos auf Apple-Servern, um darin Objekte zu erkennen.
TechCrunch
Indien setzt seinen Kurs gegen VPN-Anbieter fort. Auf Anordnung haben Apple und Google mehrere Angebote von ihren Marktplätzen entfernt. Die Regierung verpflichtet VPN-Anbieter, die Daten von Nutzer:innen auf Vorrat zu speichern.
Semafor
Meta bereitet sich offenbar auf die bevorstehende Amtsübernahme Donald Trumps vor und strukturiert seine globale Politikabteilung um. Der bisherige Leiter Nick Clegg wird durch den Republikaner Joel Kaplan ersetzt.
Vox
Sind strenge Alterskontrollen von Pornoseiten mit der US-amerikanischen Redefreiheit vereinbar? Der Verband der Pornobranche, Free Speech Coalition, will das im Fall von Texas vorm Obersten Gerichtshof klären.
taz
Nach der Amokfahrt von Magdeburg plant die Bundesregierung nach eigenen Angaben, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Grünen widersprechen jedoch und betonen, dass ihre Position unverändert bleibt.
monopol
Auf sozialen Medien werden Nutzer:innen zu Kurator:innen ihrer selbst. Die digitalen Galerien von TikTok, Instagram und Co. öffnen den Raum für eine ästhetische Auseinandersetzung mit dem eigenen Dasein. Vincent Foerst hat in Tokio den Designer Fuseinatti zum Gespräch über das Phänomen getroffen.
United Nations
Die UN-Generalversammlung hat am 24. Dezember 2024 die umstrittene Cybercrime Convention verabschiedet. Der Vertrag gefährdet die Menschenrechte und ermöglicht weitreichende Überwachung, mahnen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
Deutsche Bahn
11.000 Kameras an rund 750 Bahnhöfen sind inzwischen aktiv. Damit hat sich die Anzahl an Kameras seit 2012 fast verdoppelt, meldet die Bahn.
404 Media
In insgesamt 17 US-Bundesstaaten ist Pornhub nun gesperrt, jüngst kamen Florida, Tennessee und South Carolina hinzu. Hintergrund sind Gesetze für strenge Alterskontrollen, die Pornhub nicht umsetzen will.
heise online
Wann darf die Polizei in Österreich Handys und Datenträger durchsuchen? Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2023 braucht es seit dem Jahreswechsel einen Gerichtsbeschluss – es gibt aber weiterhin Ausnahmen.
CNN
Das oberste Gericht in Venezuela hat eine Strafe von mehr als 10 Millionen US-Dollar gegen TikTok verhängt. Die Plattform habe Kinder nicht ausreichend vor lebensgefährlichen Challenges geschützt. Hintergrund sind drei Todesfälle von Minderjährigen.
The Verge
Was geschieht, wenn eine Plattform auch Uploads nutzergenerierter Videos anbietet? Richtig: Menschen verbreiten Pornos. Genau das erlebt nun Spotify.
The New York Times
Nach dem Einbruch bei US-Netzanbietern sind chinesische Hacker:innen offenbar ins US-Finanzministerium eingedrungen. Dabei konnten sie mindestens auf Arbeitsrechner und auf nicht eingestufte Dokumente zugreifen.
heise online
Fingerabdrücke in Personalausweisen sind rechtmäßig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden und die Klage des Digital-Aktivisten Detlev Sieber abgewiesen.
Liebe Leser:innen, kaum ins Amt gehievt, zeigt der neue georgische Präsident Michail Kawelaschwili, wohin die Reise geht: Mit seiner ersten Amtshandlung ließ der russlandfreundliche Ex-Fußballer gestern die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Wer sich etwa bei einer Demonstration mit einer Maske vor Tränengas schützen will, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Oder kann vorbeugend in Haft genommen […]
Liebe Leser:innen, nach den ruhigeren Weihnachtstagen folgt der Trubel: Teile der Redaktion sind auf dem 38. Chaos Communication Congress und dort können wir uns vor spannenden Themen kaum retten. Mein Kollege Daniel hat sich heute den Vortrag von Martin Tschirsich und Bianca Kastl zur elektronischen Patientenakte angeschaut und darüber geschrieben. Fazit: mal wieder kaputt. Es […]
Liebe Leser:innen, zu den Weihnachtsfeiertagen ist es auch bei uns ruhiger als sonst. Zeit, aufs Jahr zurückzuschauen. Das tun wir mit einem thematischen Überblick zum vergehenden Jahr in ABC-Form und mit dem traditionellen Rückblick in Zahlen. Und eine kleine Vorausschau gibt es auch: Der 38. Chaos Communication Congress beginnt am Freitag. Einige von uns sind […]
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