es wirkt wie eine Meldung aus einer anderen Zeit: Das Verfahren um die Facebook-Seite der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte legt nämlich Berufung gegen ein Urteil ein, das der Regierung kürzlich grünes Licht für ihre Fanpage gegeben hatte.
Wenn man vorangegangene Gerichtsverfahren dazurechnet, tobt der Streit um Behörden und Social Media seit fast 15 Jahren. Längst ist die Bundesregierung auch auf anderen Kanälen wie TikTok aktiv. Die Datenschutzprobleme der großen Plattformen sind unterdessen weiter ungelöst. Hinzugekommen ist ihr immer offensichtlicheres Demokratieproblem. Tragen Regierungsstellen wirklich keine Verantwortung, wenn sie das alles durch ihre Präsenz dort legitmieren? Wir warten schon gespannt auf das nächste Urteil.
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Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.
Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“. Im Interview erklärt Initiator Jens Lange, was ihn antreibt und wie man mitmachen kann.
Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.
Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 6 neue Texte mit insgesamt 51.083 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
PressGazette
Peinlich: Die US-Medien Wired und Business Insider mussten Artikel aus dem Netz nehmen, die erfunden und offenbar KI-generiert waren. Angedreht hatte sie ihnen eine Freelancerin, von der unklar ist, ob sie überhaupt existiert.
heise online
Nachdem die USA ein Gesetz für Stablecoins verabschiedet haben, will die EU-Kommission den digitalen Euro schneller vorantreiben. Sie prüft dabei offenbar auch öffentliche Blockchains als technische Basis.
Handelsblatt
Google muss die Registrierung beim Play-Store künftig auch mit anderen E-Mail-Adressen als GMail zulassen. Das hat das Landgericht Mainz auf Basis des Digital Markets Act der EU entschieden. Geklagt hatte GMX, Google geht allerdings in Berufung.
taz
Digitalminister Karsten Wildberger sitzt weiterhin im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Das sei ein möglicher Interessenkonflikt, kritisieren die Grünen, weil er damit Regierungsmitglied und Lobbyvertreter für 12.000 Unternehmer:innen ist.
The Guardian
Das FBI ist wegen eines längst geschlossenen Verfahrens bei John Bolton einmarschiert, dem ehemaligen Sicherheitsberater und heutigen Kritiker von Donald Trump. Offenbar arbeitet FBI-Chef Kash Patel eine Liste angeblicher "Gangster" aus seinem Buch ab.
BBC
YouTube hat offenbar einige Shorts mit sogenannter KI nachbearbeitet, ohne die Creator zuvor um Erlaubnis zu fragen. Diese bemerkten seltsame Artefakte in den Video-Clips und fühlen sich falsch dargestellt.
Tagesspiegel
Nach Elon Musk soll nun ein weiterer Tech-Typ in den USA für Regierungseffizienz sorgen: AirBnB-Mitgründer Joe Gebbia wird die Neugestaltung von 26.000 Web-Portalen überwachen.
Rheinische Post
Andreas Scheuer (CSU) hat ein Beratungsunternehmen unter anderem für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gegründet. Die Gründung wurde bekannt, weil die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Scheuer erhoben hat.
Die Zeit
Dänemark erlaubt testweise die Nutzung von Chatbots bei der Abiturprüfung. Bei der einstündigen Vorbereitung auf die mündliche Englisch-Prüfung dürfen alle Hilfsmittel genutzt werden.
Stern
Die Zahl der Nutzer:innenkonten für die Bund-ID ist seit Ende 2024 um mehrere hunderttausend gesunken, weil inaktive Konten gelöscht wurden. Die monatliche Nutzungsrate des Bund-ID-Angebots habe sich laut Digitalministerium seit vergangenem Jahr verdoppelt.
heise online
Intel wird zum teilstaatlichen Konzern: Die USA erhalten 9,9 Prozent der Aktien. Und der von US-Präsident Donald Trump zuvor zum Rücktritt gedrängte Intel-CEO Lip-Bu Tan darf offenbar auf seinem Posten bleiben.
ARD
Aus einer Idee einen Text zu machen – das schafft eine sogenannte Künstliche Intelligenz in Sekundenschnelle. Aber wie funktioniert das eigentlich? Die Maus Ralph erklärt's.
Der Spiegel
Laut Google verbraucht eine Gemini-Anfrage etwa 0,24 Wattstunden Strom, das entspricht knapp neun Sekunden Fernsehen gucken. Dafür werden rund 0,26 Milliliter Wasser zur Kühlung genutzt. Das KI-Training spart der Konzern dabei aus.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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