Überraschend schnell hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt. Gemeinsam stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (Grüne) heute Nachmittag ein weitreichendes Maßnahmenbündel vor.
Vor allem in drei Bereichen will die Regierung „mit der notwendigen Härte“ auf das Attentat reagieren, wie es in der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hieß. Erstens plant sie, das Waffenrecht zu verschärfen. Zweitens will sie den Islamismus stärker bekämpfen. Drittens strebt sie an, die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber:innen zu verschärfen und stärker durchzusetzen. Bereichsübergreifend sollen die Polizei- und Ermittlungsbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Befugnisse erhalten.
Bei einem Volksfest in Solingen hatte am Samstag ein 26-Jähriger Mann drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere verletzt. Marco Buschmann betonte in der Pressekonferenz heute die Einigkeit innerhalb der Koalition. Nach der Tat sei es angebracht gewesen, „ohne Tabuzonen“ ein „ideologiefreies Gespräch“ zu führen. „Die Bürger erwarten das von uns“, betonte der Justizminister mehrfach.
Innenministerin Faeser kündigte an, die Regierung werde die Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen. Gemeinsam würden die Minister:innen ein gemeinsames Artikelgesetz erarbeiten und „zeitnah“ vorlegen.
Gesichtserkennung: Buschmann gibt Widerstand auf
Einige der vorgestellten Maßnahmen sind bereits im jüngst vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgestellten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz enthalten. Vor dem Attentat hatte Buschmann sich noch gegen diesen ausgesprochen, offenkundig trägt der FDP-Politiker die neuen Vorschläge nun aber mit.
Demnach sollen Ermittlungsbehörden die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten („Gesichtserkennung“) erhalten, um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern. Dabei sollen datenschutzrechtliche Auflagen sowie die KI-Verordnung beachtet werden. Ein Abgleich in Echtzeit wäre demnach nicht möglich, ein leicht zeitverzögerter jedoch schon.
Es sei ein „Anachronismus, dass das bislang nicht erlaubt war“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk auf der heutigen Pressekonferenz. Die Regierung plane nun eine „zeitgemäße Regelung“. Dies gelte auch für die neuen, noch unscharfen Maßnahmen für die Terrorismusbekämpfung im Finanzbereich. Zumindest sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen „verbessert“ werden, heißt es im Maßnahmenpapier.
Big-Data-Analysen für alle
Marco Buschmann sagte, dass das derzeit diskutierte Messerverbot solche Taten wie am vergangenen Wochenende nicht verhindern werde. Daher brauche es mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden.
Dazu zählt auch die Einführung von Palantir-artigen Big-Data-Analysen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem gewisse Grenzen gesetzt, diese will die Regierung nun ausloten. Ziel ist es, dass dem BKA und der Bundespolizei fortan eine automatisierte Analyse polizeilicher Daten sowie eine KI-gestützte Auswertung erlaubt ist, ebenso das Testen und Trainieren von Daten für KI-Anwendungen.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll dahingehend neue Befugnisse erhalten. Dem Amt soll der biometrische Abgleich von Internetdaten gestattet werden, insbesondere um Identitäten von Schutzsuchenden feststellen zu können, heißt es in dem Maßnahmenpapier.
Buschmann betonte, dass „der Prozess der Abschiebungen“ durchleuchtet werden müsse. Ziel sei es, schneller abzuschieben – auch nach Afghanistan und Syrien. Im Bereich der Migrationspolitik müsse endlich „Realismus Einzug erhalten“, so der Minister.
Messerverbot und anlasslose Kontrollen
Darüber hinaus will die Bundesregierung die Regelungen zum individuellen Waffenrecht verschärfen. Auch hier hat Buschmann in den vergangenen Tagen eine Kehrtwende vollzogen.
So plant die Regierung ein generelles Verbot von Springmessern sowie ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Die Forderung nach dem Messerverbot stand in den vergangenen Tagen im Fokus der öffentlichen Debatte.
Außerdem sollen die Länder rechtlich in die Lage versetzt werden, absolute Messerverbote an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten wie etwa Bahnhöfen einzuführen. Dies würde mit verdachtsunabhängige Personenkontrollen an solchen Orten einhergehen. Auch im öffentlichen Nahverkehr soll es fortan bundeseinheitliche Messerverbote geben. Um die Regelungen durchzusetzen, sollen die Länder erweiterte Kontrollbefugnisse erhalten.
Die Bundespolizei soll durch eine Änderung des Bundespolizeigesetzes ebenfalls dazu befugt werden, „stichprobenartig verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen“. Die Bundesregierung will zudem rechtlich klarstellen, dass Vollzugsbeamte des Bundes Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, nutzen dürfen.
Regierung will DSA verschärfen
Darüber hinaus will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) einsetzen. So soll durch das „Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung“ eine bessere Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Diensten gelingen.
Inwiefern es hierbei eine Verschärfung braucht, bleibt unklar. Illegale Inhalte müssen von Online-Diensten ohnehin entfernt werden, sobald sie darauf aufmerksam gemacht werden. Zudem hat die EU noch vor dem DSA zwei Gesetze gegen Terrorpropaganda beschlossen, die genau auf solche Inhalte abzielen.
Offensichtlich gibt es keine Hemmschwellen mehr bei den Forderungen nach mehr Überwachung in allen Lebensbereichen. Es wird immer mehr und mehr Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung eingeführt. Sind wir denn nun letzlich wirklich in einem Überwachungstaat angekommen?
„Ich habe nichts zu verbergen“-Community gewinnt. Na dann demnächst bitte auch did Gedanken lesen und eine Wahrscheinlichkeitsrechnung drüberfahren und verhaften.
wir marschieren stramm darauf zu. Künftig leider zu erwartende Partei(en) werden sehr dankbar dafür sein. Ihr Weg wurde dann bereits freigeräumt.
Nein, in dem leben wir schon länger.
Das, was da eingeführt wird, ist ein überwachungskapitalistischer Präventionsstaat zur besseren Kostenoptimierung des Humankapitals.
Grüße
„Sind wir denn nun letzlich wirklich in einem Überwachungstaat angekommen?“
Mit solchen Maßnahmen definitiv. Auch wenn andere sagen das wir uns in einer Grauzone bewegen oder aber auch schon längst ein Ü-Staat sind. Mit den Instrumenten aber definitiv ein Ü-Staat. Und wehe dem der denkt, daß das schon das Ende der Fahnenstange ist. Garantiert wird das noch ausgebaut und radikal auf alles ausgeweitet.
Also… Überwachungsei-Staat?
> Sind wir denn nun letztlich wirklich in einem Überwachungsstaat angekommen?
Die diversen Möglichkeiten zur Überwachung sind geschuldet einem technologischen Fortschritt bei gleichzeitig ethischem Rückschritt. Dazu ein Gedanke von E.M. Cioran:
„Der Fortschritt ist nichts anderes als die Ungerechtigkeit, die sich jede Generation gegen die ihr vorangegangenen zuschulden kommen läßt.“ (Cioran, Vom Nachteil, geboren zu sein)
Oder auch „the reverse dick-length version of the grand sieve theorem“. D.h. es findet ein Matching statt, bzgl. der technischen Möglichkeiten, welche jetzt auf die Unterlassung seitens der Gesetzgebung der jüngeren Jahrzehnte, und insgesamt die fehlenden Checks and Balances stoßen, während das Prinzip, immer mehr zu wollen, nach wie vor Teil der ganzen Treibholzsituation bleibt.
Was sind die strukturellen Fortschritte? Vielleicht alles auf EU-Ebene? Weil es schwer rückgängig zu machen ist? Ist man da dann auch besonders vorsichtig, dass man keine Symbol- oder Klientelbespassungspolitik macht?
„Treibholzsituation “
Wo ist eigentlich „das Boot“ hin?
Angesichts zunehmenden Vandalismus und Gewalt ist massiver Ausbau der Videoüberwachung zur Identifikation und Ermittlung von Tätern unverzichtbar. Wenn man Leute zur Verantwortung zieht, schreckt das zum einen ab und zum anderen stärkt es das Vertrauen der Bürger in das staatliche Gewaltmonopol.
Der Anlass ist falsch, und die Quantifizierung ungenügend. Zu viel Nebel, Alllgemeinplätze verbinden Taten und Maßnahmen, unzulässige Abstraktionen.
Das hast du aber brav wiedergegeben. Das Bodycams etc. nichts bringen genau so wie Kamerapräsenz zeigen USA und China, aber träum weiter.
Was heisst „nichts bringen“?
Videoaufnahmen sind regelmäßig hilfreich zum Finden der Täter.
Ooops! Wieso ist die Bodycam denn versehentlich ausgegangen? Och nein! Nicht relevante Aufnahmen wurden gespeichert und zwecksentfremdet! Ach du liebe Güte Bodycams streamen zeitverzögert und somit rechtlich legitimiert die gesamte Öffentlichkeit in Polizeiinterne Systeme.
Wobei Bodycams durchaus dokumentieren, und zwar den Alltag. Das könnte schon Vertrauen schaffen, theoretisch, wenn auch am bestenfalls verwandten Rand des Themas.
Mit jedem Vorfall wird Überwachung verschärft. Und trotzdem gibt es immer wieder Vorfälle. Muss man da nicht fragen, ob das überhaupt was bringt?
Da keines der Gesetze je zurückgenommen wird, wird die Schraube immer stärker angezogen. Bis die Stasi und SS wie amnesty international wirken. Bin ich froh, dass ich einen Großteil meines Lebens hinter mir habe.
Wäre es nicht hilfreich, die bestehenden Gesetze erstmal umzusetzen?
Einfaches Prinzip, q.e.d.
Es gibt aber auch Gründe weil man die Konflikte nicht beruhigen kann ohne die eigene Wirtschaftspolitik zu überdenken. Da sind wir am gleichen Punkt wie beim Klimaschutz und erstaunlich das bei der letzten Generation Präventivhaft und Hausdurchsuchungen unmittelbar funktioniert haben. Auch das Messerverbot wenn es auch Gebrauchsmesser mit einbezieht ist unverhältnismäßig. Zu diesem Schluss kam auch der Bundesrat schon, es wurde ja auch vorher schon darüber diskutiert. Auf Volksfesten könnte es dann lustig werden wenn wir das Essen dann am einem Stück verzerren. Alle Täter verstießen schon gegen das Waffengesetz und ließen sich davon auch nicht abhalten. Man muss sich den Entwurf sehr genau anschauen und ich schätze das am Ende nicht viel dabei herum kommt. Solingen ist Stadt der Messer unvorstellbar das man dort keine Messer mehr kaufen kann ohne sich Strafbar zu machen. Da merkt man wie absurd die Idee ist.
Ist eine einzige Maßnahme dabei, die den Anschlag verhindert hätte? Ist eine einzige Maßnahme dabei, die aufgrund einer kritischen Analyse des Sicherheitskonzeptes der Veranstaltung und der Einsatzplanung der Polizei und der Sicherheitsdienste als notwendig erachtet wurde?
Ist eine einzige Maßnahme dabei, die durch Schwächen und Fehler von Polizei, Geheimdiensten und Ausländerbehörden ausgelöste Risiken in Zukunft reduziert?
Oder wird hier wieder einmal mit wildem Aktionismus und willkürlichen Grundrechtseinschränkungen Behördenversagen vertuscht?
Was nämlich auffällt, ist, das – mal wieder – nicht deutsche, sondern „befreundete“ Geheimdienste geholfen haben (sollen), den Täter schnell zu fassen. Dass – mal wieder – ein Tuch des Schweigens über die Einsatzplanung der Polizei gelegt wurde. Auch wenn mehr Polizisten den Anschlag nicht verhindert hätten, überrascht schon, dass die Polizei den Täter nicht nur nicht verfolgt, sondern nicht einmal gefilmt oder gesehen hat! Dass – wieder einmal – den Behörden die Gefahr bekannt war, keine Konsequenzen gezogen wurden: in der Wohnung des mutmasslichen Täters wurde schon vor einer Weile eine IS-Flagge gefunden.
Massive Defizite, die die Gefahr weiterer Anschläge enorm erhöhen. Ohne, dass die Politik bereit wäre, ihren Job zu machen und die Behörden effizienter zu machen.
Grundrechte einschränken ist einfacher.
„Sind wir denn nun letzlich wirklich in einem Überwachungstaat angekommen?“
Wenn man liest, was da gerade beschlossen wird und bedenkt, was noch ansteht… JA, definitiv!
Ebenso, wenn man sieht, dass die wenigen Politiker, die noch solche Dinge wie Grundrechte usw verteidigen mitlerweile nur noch so lange von der Gegenseite bearbeitet werden, bis sie ihren Widerstand aufgeben.
Sei es in Deutschland oder in der EU.
Mit Abstand am schlimmsten an diesem Gesetz ist in meinen Augen aber die geplante Gesichtserkennung durch öffentliche Bilder aus dem Netz.
Wobei ich aber nicht ganz verstehe, was da gemeint sein soll mit „Dabei sollen datenschutzrechtliche Auflagen sowie die KI-Verordnung beachtet werden.“
Ob der Abgleich jetzt in Echtzeit erfolgt oder nur „leicht verzögert“ ist – was macht das für einen Unterschied?
Die Quintessenz bleibt in meinen Augen die selbe: Alles, was eine Person von sich öffentlich online stellt kann – und wird im Zweifelsfall garantiert – gegen sie verwendet werden.
Und wenn man überlegt, was sonst noch alles über kurz oder lang in Deutschland oder der EU ansteht:
– das BKA-Gesetz, durch dass Polizisten dann zu Berufseinbrechern werden und die Unverletzlichkeit der Wohnung auch nicht mehr gegeben ist.
– die Chatkontrolle, die im Oktober bzw Dezember wieder Thema wird und bei der ich angesichts der aktuellen Entwicklungen immer größere Zweifel habe, ob sie wieder verhindert werden kann
– die Going-Dark-Gruppe, auch wenn man aktuell nichts über sie liest
– und neuerdings die Frage, was die EU bzgl der Cybercrime-Convention der UN macht, die ja, nach dem was man so liest, offenbar ein Traum für Diktatoren und alle, die es werden wollen, ist
Wenn das alles beschlossen wird, braucht die EU wirklich nicht mehr mit dem Finger auf China oder Russland zu zeigen. Dann hat sie ihren orwellschen Überwachungsstaat und ist somit keinen Deut besser.
„– die Chatkontrolle, die im Oktober bzw Dezember wieder Thema wird und bei der ich angesichts der aktuellen Entwicklungen immer größere Zweifel habe, ob sie wieder verhindert werden kann“
Muss mich gerade selber korrigieren. Bereits nächsten Mittwoch wollen sie sich wieder treffen, um weiter über diesen Irrsinn zu beraten, genauer gesagt, am 04. September
siehe
https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/113055344697932869
bzw
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Was bin ich gerade Sauer. Den Terorristen wollte, konnte man irgendwie nicht mehr abschieben und wir braven Bürger werden langsam aber stetig mit Vollüberwachung bestraft. Ich muss zweimal die Woche nach Frankfurt am Main. Nach 15 Jahren abstinenz, war es für mich ein Schock wie es dort aussieht. Meine Güte, hab schon lange nicht mehr so viel Elend, Chaos, Prostitution, Drogenhandel am HBF und Co. gesehen. Ich bin 1981 nach Deutschland gekommen. Aufgewachsen in einen kleinen Dorf in RLP. Früher war doch vieles schöner und besser. Heute kann ich nur noch sagen: rettet sich wer kann! Was ist nur aus Deutschland geworden??
„Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein.“
Wohl eher: Beschleunigt den längst eingeschlagenen Überwachungskurs.
Die Bundesregierung versucht mit völlig überzogenen und total ungeeigneten Maßnahmen die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu retten. Außer mehr Einschränkung der Bürgerrechte und noch weniger Respekt vor der Politik (von Vertrauen mag ich gar nicht mehr reden) wird es nichts bringen. Glauben die ernsthaft, Kriminelle würden sich an Gesetze halten? Und wie und wohin könnte man Menschen wie Faeser, Merz, Lindner abschieben? Es wird die FDP und die Grünen im Osten nicht retten, sie werden in den Landesparlamenten nicht mehr vertreten sein und das zurecht.
Naja, wenn Polizisten 100 Punkte geben, Frauen z.B. 10 und weiße Männer mindestens 30, dann wäre schon im Kalkül:
– Leibesvisitation -> Bombe
– Nicht -> Geschnetzeltes, dann Bombe
Mit Gesichtserkennung wäre der Täter vielleicht früher aufgeflogen. Hätte eine gute Chance gehabt. Obiges bedenkend, frage ich mich, wie die Polizei vorgehen würde, wie ein falscher Positiver reagieren würde, und was dann dabei herauskommen wäre, vor allem wenn das 100x pro Tag passiert.
Wobei „Mit Gesichtserkennung wäre der Täter vielleicht früher aufgeflogen. Hätte eine gute Chance gehabt. „: Ca. ein mal für die Klasse von Angriffen.
Wäre man zynisch, man müsste dem Attentäter von Solingen zur erfolgreiche durchgeführten Mission gratulieren. Er hat ein Stöckchen hingehalten, und die Politik, fast egal welche Couleur, steht jetzt Schlange um drüber zu springen.
“notwendige Härte”, “mit Augenmaß”, blah, blah. Unsere freie, demokratische Gesellschaft wird nicht von einem Attentäter zerstört. Kann der garnicht, der konnte Menschen ermorden, das war’s. Aber unsere Grundrechte, unsere Freiheit, werden von unseren Politikern ins Klo gespült.
Wie mann denn sonst garantieren soll dass sich so ein Attentat mit immerhin drei ermordeten Menschen nie wiederholen kann? Keine Ahnung. 2023 sind jeden verdammten Tag 7,78 Menschen im Straßenverkehr gestorben [1], “Auch auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren eine der Hauptunfallursachen. Bei Geschwindigkeitsunfällen auf Autobahnen starben 130 Menschen”.
Daraus folgt: Das Theater das die Politik jetzt wegen dem Attentat, schlimm wie es ist, aufführt, ist nur eins: Widerliche Heuchelei.
Wenn man den schwachenn Staat mal anschauen will, dann kann man auf der A96 nach Westen aus München rausfahren. Die sich an’s Tempolimit halten kann man an einer Hand abzählen. Der Staat setzt das einfach nicht durch, hier wie anderswo. 130 Opfer letztes Jahr, just sayin‘
Ich bin kein Zyniker. Keine Gratulation an den Attentäter. Aber eine Anklage: Ich werfe Faeser, Merz, Buschmann, etc. allen Ernstes Beihilfe zum Terrorismus vor. Als ausführendes Organ im letzten Akt.
[1]: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_261_46241.html
Perfekt, noch kurz vor der Machtübernahme der BraunBlauen (jetzt schon mal im SüdOsten, dann in einem Jahr im nächsten deutschen Herbst ’25) die Überwachungsinstrumente geschaffen.
Die Grenzen zwischen AfD, CDU, FDP und SPD werden sich für die Normalbürger zunehmend verwischen, sobald die Klimakrise immer autoritärere Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung der Ordnung“ inklusive Schutz der Privilegierten erfordert.
Ein paar Millionen isoliertes Prekariat in Parallelgesellschaften mehr macht es halt einfacher.
Wie bitter das ist. Das hätte ich von Herr Buschmann niemals erwartet!
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