Seit Tagen demonstrieren Menschen in Deutschland gegen die AfD. Insgesamt waren mehr als 100.000 Menschen in verschiedenen Städten schon auf der Straße. Für die nächsten Tage sind mehr als 100 weitere Demonstrationen gegen Rechts bundesweit angekündigt, alleine 35 am kommenden Samstag. Das alles ausgelöst hat eine investigative Recherche von Correctiv.

Darin ging es um ein geheimes Treffen von Rechtsradikalen, die Pläne zur Deportation von Menschen aus Deutschland diskutierten. Demnach sollten auch Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft abgeschoben werden, nur weil nicht zu den rassistischen Kriterien der Rechtsradikalen passten. Betroffen wären potentiell mehrere Millionen Menschen. An dem Treffen hatten neben Neonazis und Mitgliedern der Werteunion auch hochrangige Vertreter:innen der AfD teilgenommen.

Wer die Recherche nun auch in einem besonderen Format sehen möchte, hat dazu am heutigen Mittwochabend die Chance. Im Berliner Ensemble ist das investigative Stück im Großen Haus als szenische Lesung zu sehen, bei der auch weitere Details der Recherche veröffentlicht werden.

Der Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien auf die Bühne. Weil die Veranstaltung schon ausverkauft ist, gibt es die szenische Lesung auch als kostenlosen Livestream um 21:15 Uhr im Netz: auf nachtkritik.de, berliner-ensemble.de und volkstheater.at.

Debatte über Verbotsverfahren

Die Recherche hat intensive Reaktionen ausgelöst, unter anderem die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufflammen lassen. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert gegen verfassungswidrige Bestrebungen. Würde die AfD verboten, würde dies vor allem ihrer Organisation und Finanzierung ein Ende setzen. Rechtsradikale Einstellungen in Teilen der Bevölkerung lassen sich so zwar nicht bekämpfen, aber die Möglichkeiten, sie im parlamentarischen Raum einzubringen.

Sowohl über den Erfolg eines Verbotsverfahren als auch über dessen politische Auswirkungen gibt es derzeit keine Einigkeit. Befürworter:innen sehen im Verfahren eine Chance, die derzeitige akute Bedrohung für Grundgesetz und Demokratie zu beenden. Gegner:innen des Verfahrens verweisen darauf, dass es lange dauern und nicht zum Erfolg führen könnte. Es könne der rechtsradikalen Partei die Chance geben, sich als Opfer zu inszenieren.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt ein Verbotsverfahren mittlerweile nicht mehr aus, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ähnlich geäußert. Von Spitzenpolitiker:innen aus FDP und CDU kommen ablehnende Stimmen zu so einem Verfahren. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wiederum wirbt seit Monaten für ein Verbot. In einem Interview mit dem Stern sagte er, dass es aus den Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und von Abgeordneten der Linken Unterstützung dafür gäbe.

Update 18.1.:
Der Mitschnitt ist bei YouTube zu sehen.