Seit dem Arabischen Frühling hat Alaa Abd el-Fattah den Großteil seines Lebens in ägyptischen Gefängnissen verbracht. Eigentlich müsste der Blogger, Schriftsteller und Demokratie-Aktivist seit dem 29. September 2024 wieder auf freiem Fuß sein, doch der ägyptische Staat weigert sich, ihn freizulassen. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern schon lange seine Entlassung, jetzt erhöhen Sie den Druck auf die Vereinten Nationen, sich zu positionieren.
„Wir fordern Sie nachdrücklich auf, Ihre Stellungnahme zu seinem Fall so bald wie möglich abzugeben“, schreiben Access Now, die Electronic Frontier Foundation, die Schriftsteller:innevereinigung PEN und zahlreiche weitere Organisationen in einem offenen Brief an Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD). Im September 2023 hatten die NGOs in einer Eingabe die Positionierung der UNWGAD, die derzeit in Genf tagt, erbeten. Tatsächlich hatten sich Mitglieder der Arbeitsgruppe bereits 2022 für eine sofortige Freilassung Alaas ausgesprochen, doch eine offizielle Positionierung der UNWGAD zu seiner fortgesetzten Inhaftierung fehlt.
Im September hatten 59 Menschenrechts-Initiativen aus der ganzen Welt in einem offenen Brief die internationalen Partner von Ägypten, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, aufgefordert, sich beim ägyptischen Staat für die Freilassung einzusetzen.
Angehörige im Hungerstreik
Alaa Abd el-Fattah, der im Oktober 2024 von PEN zum diesjährigen „Autor des Mutes“ gekürt wurde, setzt sich seit den 2000er Jahren für Demokratie in Ägypten ein. Damals betrieb er zusammen mit Manal Hassan den kritischen Blog manalaa.net. Im Arabischen Frühling wurde Alaa zu einem der Gesichter der Revolution und demonstrierte auch danach weiter, als sich General Abdel Fatah El-Sisi 2013 an die Macht putschte. Immer wieder wurde Alaa inhaftiert, 2006 und 2011 für kürzere Zeit, 2015 dann für mehr als vier Jahre. Nur ein halbes Jahr nach seiner Freilassung wurde er im September 2019 wieder verhaftet. Mutmaßlich, weil er den Tweet eines politischen Gefangenen retweetet hat.
Verurteilt wegen der angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten wurde Alaa Abd el-Fattah aber erst im Dezember 2021. Die ägyptische Regierung weigert sich nun, die mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft als Haftzeit anzuerkennen. „Dies verstößt gegen internationale Rechtsnormen und widerspricht dem ägyptischen Recht“, schreiben die Menschenrechtsorganisationen. Sie verlangen eine sofortige Freilassung Alaas.
Familie und Freund:innen berichten immer wieder von gesundheitlichen Problemen des politischen Häftlings. Als im Jahr 2022 die Weltklimakonferenz in Ägypten tagte, trat er in einen Hungerstreik, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. Seit 2021 besitzt Alaa britische Staatsbürgerschaft, doch die ägyptische Regierung verweigert ihm konsularische Betreuung. Seit einigen Wochen befindet sich inzwischen auch seine Mutter, die Menschenrechtlerin Laila Souei, im Hungerstreik.
Trotz der Menschenrechtslage im Land behandelt die deutsche Regierung Ägypten wie einen normalen Partner. Erst ist im September bereiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Land mit einer Wirtschaftsdelegation. Menschenrechtorganisationen fordern, dass Ägyptens Partnerstaaten sich für eine Freilassung des Häftlings einsetzen.
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