kaum ins Amt gehievt, zeigt der neue georgische Präsident Michail Kawelaschwili, wohin die Reise geht: Mit seiner ersten Amtshandlung ließ der russlandfreundliche Ex-Fußballer gestern die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Wer sich etwa bei einer Demonstration mit einer Maske vor Tränengas schützen will, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Oder kann vorbeugend in Haft genommen werden.
Mittendrin in dieser brenzligen Situation ist mein Kollege Markus Reuter. Seit über einer Woche ist er vor Ort in Tiflis, begleitet die zivilgesellschaftliche Protestwelle, spricht mit Menschen und berichtet bei uns über die Erfahrungen, die er dabei sammelt. Selbst wenn die Demokratiebewegung in Georgien gerade einen herben Rückschlag erhalten hat, vorbei ist es noch lange nicht.
Longtermismus ist eine Ideologie hinter den politischen Ambitionen von Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel. Ein Vortrag auf dem 38C3 führt in die Denkweise ein, die vordergründig eine bessere Zukunft dank Künstlicher Intelligenz schaffen will, in Wirklichkeit jedoch mehr Ungleichheit bringt.
Kein anderes Medium hierzulande berichtet derart beharrlich über digitale Grund- und Freiheitsrechte wie netzpolitik.org. Und unsere Arbeit zeigt Wirkung. Das geht nur dank eurer Spenden.
Deutschlandweit mangelt es an Lehrkräften. Statt aber für mehr Personal zu sorgen, setzen viele Landeschulbehörden auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Wie hohl die Versprechen der Anbieter solcher Lösungen sind, demonstrierten Rainer Mühlhoff und Marte Hennigsen beim diesjährigen Chaos Communication Congress.
Uns bleiben noch drei Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Das geht nur mit deiner Unterstützung!
Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 101.749 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Ein Bericht aus Tiflis.
Wir reden nicht mit Nazis, wir konfrontieren sie. Denn Menschenfeindlichkeit ist für uns keine Meinung, Grundrechte für alle sind für uns nicht diskutierbar. Das ist nur möglich durch eure Unterstützung. Und die brauchen wir gerade jetzt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Insider
Mit der wachsenden Beliebtheit des sozialen Netzwerks Bluesky steigt auch die Anziehungskraft für verdeckte Propagandakampagnen. Zuletzt sei das russische Desinformationsnetzwerk Matryoshka von X auf Bluesky übergesprungen, dokumentiert The Insider.
Agence France-Presse
Eine Abteilung im US-Außenministerium, die den Einfluß ausländischer Online-Propaganda untersucht hatte, musste die Pforten schließen. Republikaner hatten der Behörde Zensur sowie Überwachung vorgeworfen und klemmten nun ihre Finanzierung ab.
The New York Times
Die angebliche Zensur durch große Tech-Unternehmen werde eine seiner Hauptprioritäten werden, kündigte der designierte FCC-Chef Brendan Carr an. Damit werde die Kluft zwischen den USA und der EU im Umgang mit fragwürdigen Online-Inhalten weiter wachsen, so die NYT.
Heise Online
Computerspiele-Entwickler:innen können ab heute wieder Förderung des Bundes beantragen. Das millionenschwere Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums lag lange Zeit auf Eis und ist nun wieder – stark eingeschränkt – verfügbar.
Create Digital Media
Mit sogenannten Schatteninhalten verbessert der Musik-Streaminganbieter Spotify seine Gewinnmarge. Unter dem "Perfect Fit Content" genannten Programm lässt der Anbieter billige Musik produzieren und platziert sie dann in möglichst vielen Playlists – auf Kosten unabhängiger Musiker:innen.
Axios
Russland greift auf die Crypto-Währung Bitcoin zurück, um westliche Sanktionen zu umgehen. Das hat der russische Finanzminister Anton Siluanov in einem Fernsehinterview eingeräumt.
Reuters
In der vorerst letzten Folge der Reuters-Reihe "OnlyFans Exposed" zeichnet die Agentur nach, wie sich die Porno-Plattform zu einem globalen Imperium entwickelt hat.
heise online
Die chinesische Fakeshop-Fabrik "BogusBazaar" betreibt noch immer Tausende Online-Shops, um Kund:innen in die Falle zu locken. heise online fasst den 38C3-Vortrag von Matthias Marx und Kai Biermann zusammen.
ZEIT ONLINE
Mexiko bereitet sich auf drohende Deportationen der Trump-Regierung vor. Mit Hilfe einer Notfall-App sollen betroffene Menschen in den USA künftig ihre Angehörigen und das nächstgelegene Konsulat informieren können.
The Washington Post
Das israelische Militär nutzt den Krieg in Gaza als Testlauf für sogenannte Künstliche Intelligenz – etwa, um automatisiert Ziele für Angriffe zu finden. Das soll zu mehr zivilen Opfern geführt haben.
tagesschau
Auf den letzten Metern will Donald Trump das TikTok-Verbot in den USA stoppen. Der Fall liegt schon beim Obersten Gerichtshof. Nun hat Trump das Gericht per Brief darum gebeten, doch besser ihn einen Deal aushandeln zu lassen.
SPIEGEL
Volkswagen hatte eine Datenpanne, die es ermöglichte, Bewegungsprofile von Fahrer:innen zu erstellen. Mehrere Terabyte Daten zu rund 800.000 E-Autos von VW, Audi, Seat und Skoda waren in einem Amazon-Cloudspeicher weitgehend ungeschützt zugänglich.
Die Bundesregierung
Das Wort „Android-Ladekabel“ könnte bald aus der Alltagssprache verschwinden: Ab heute sind USB-C-Ladekabel für neu verkaufte Kleingeräte Standard. Darunter fallen etwa Smartphones, Kopfhörer, Tablets, E-Reader oder tragbare Lautsprecher.
Liebe Leser:innen, vor lauter Migration, Rechtsruck und Brandmauerverschiebung geraten andere Themen aus dem Blick. Wir haben uns nach guter alter Tradition die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Perspektive angeschaut: Was wollen sie bei Datenschutz, Überwachung, Grundrechten, Polizei, Informationsfreiheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Was steht drin und wer fordert was? Viel Spaß beim Lesen und Vergleichen! […]
Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]
Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]
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