Liebe Leser:innen,

heute ist einer jener Tage, an denen ich wenig Positives zu erkennen vermag. Mit einigen Kolleg:innen hatten wir die Wahlnacht verfolgt und digital-relevante Nachrichten ausgesucht und getickert. Während uns die ganze Zeit klar war, dass es um so sehr viel mehr geht als um das Digitale.

Ich kann mir kaum vorstellen, wie es heute denen geht, die viel direkter als wir vom US-Wahlergebnis betroffen sind. Und mir fällt heute auch nicht viel mehr ein, als zu hoffen, dass ihnen die Kraft nicht ausgeht. Und dass nach dem Realitätsschock ein „Jetzt erst recht“ folgt.

Beste Wünsche

anna


Unsere Artikel des Tages

Going DarkEuropäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen

In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

LTO
Von Shinyflakes zu Candylove: Maximilian Schmidt baute den ersten Online-Drogenshop im Kinderzimmer auf, den zweiten im Gefängnis. Zu letzterem läuft derzeit das Gerichtsverfahren. Noch ist es nicht vorbei, der Bundesgerichtshof hat gerade zu Revisionen entschieden.
taz
Der TikTok-Trend der Stunde heißt offenbar "Racheverzicht". Was erstmal irgendwie gut klingt, führt sich selbst schnell ad absurdum, hat Giorgia Grimaldi beobachtet.
SWR1
In "Radioreport Recht" spricht Alena Lagmöller mit dem Rechtswissenschaftler Clemens Arzt über das BKA-Gesetz-Urteil aus Karlsruhe. Es geht dabei aber auch um das sogenannte Sicherheitspaket und Gesetzentwürfe, die schon in der Schublade gewartet hatten.
RND
In Schleswig-Holstein beantragt ein Steuerzahler einen Elster-Zugang. Er bekommt schnell Antwort vom Finanzamt – in 1700-facher Ausfertigung. Die Ursache: ein Problem, das wegen der Zeitumstellung aufgetreten ist.
Deutscher Bundestag
Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Minderjährigen brauche es mehr Personal und Ressourcen, betonen Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Das komme beim geplanten Gesetz zur „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ zu kurz.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
AP
Razzien bei Netflix wegen möglicher Finanzkriminalität: In Paris und Amsterdam haben Ermittler:innen die Büros des Streaming-Portals durchsucht, berichten etwa AP und Politico mit Verweis auf Justizbeamt:innen.
heise online
Meta will die Volljährigkeit von Nutzer:innen künftig per sogenannter KI prüfen. Kommt die Software zu dem Schluss, dass jemand jünger als 18 Jahre sei, wird der Account automatisch in den Jugendschutz-Modus versetzt.
Forbes
Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. In seiner Rede lobte er den Multi-Milliardär und Eigentümer des Twitter-Nachfolgers "X", Elon Musk, wörtlich in den Himmel: "Ein neuer Stern ist geboren".
The Intercept
Mit nur geringen Hürden könnte Donald Trump als Präsident die Mittel des US-Überwachungsstaats gegen seine Feinde missbrauchen, analysiert "The Intercept". Es geht etwa um Überwachung von US-Bürger:innen ohne richterlichen Beschluss und Einkäufe bei Databrokern.
The New York Times
Seit 2006 war der Senator Sherrod Brown aus Ohio ein Fürsprecher progressiver Anliegen, setzte sich für die Rechte von Arbeitnehmer:innen, Regulierung von Banken und bezahlbares Wohnen ein. Nun hat ihn unter anderem die Crypto-Lobby von seinem Sitz vertrieben.
CBS News
Der Handel mit Donald Trumps Trump Media & Technology Group wurde an der Börse heute mehrfach ausgesetzt. Grund sind anhaltende Verluste und ein extrem schwankender Aktienkurs.
USA Today
Während langsam die ersten Wahlergebnisse eintrudeln, vermissen vielleicht manche die berühmt-berüchtigte "Nadel" der New York Times, die den Wahlausgang vorhersagen sollte. Sie fällt dieses Jahr aus, weil die Gewerkschaft The Times Tech Guild derzeit streikt.
Mother Jones
Wie erwartet entwickelt sich die "Election Integrity Community" auf X zu einem Sumpf aus Propaganda und Desinformation. Das von Musks America PAC in die Welt gesetzte Portal sammelt vermeintliche Belege für Wahlbetrug – den Trump inzwischen auch auf seinem eigenen Dienst heraufbeschwört.
WIRED
Wie schauen eigentlich die Angestellten bei TikTok in den USA auf das bevorstehende Wahlergebnis? Immerhin steht immer noch ein Bann der Plattform im Raum. Dafür sind die Mitarbeitenden erstaunlich gleichgültig unterwegs.
election.omg.lol
Wem ein Livestream zu wenig ist, kann sich gleich neun davon gleichzeitig reinziehen, von NBC über Sky bis CBS.
Semafor
Es gibt einen Leitfaden, nach dem Interessierte die Wahl Stunde für Stunde entlang sogenannter bellwether counties verfolgen können. Außerdem gibt es eine Karte mit zwanzig entscheidenden Bezirken, an denen man verglichen kann, wie Kandidaten und Parteien im Vergleich zur Wahl 2020 abschneiden.
CNBC
Wie haben sich Meta, TikTok, X, YouTube, Snap und Reddit auf mögliche Desinformation rund um die US-Wahlen vorbereitet? CNBC hat nachgefragt und ausführliche Antworten erhalten.
CNN
Kritische Journalist:innen, nein danke. Nicht alle dürfen an Donald Trumps Wahlevent teilnehmen. Ausgeladen wurden etwa Mitarbeitende von Politico, Axios, Puck, Voice of America und Mother Jones.
The Verge
Die Wahlnacht als monetarisierter "Engagement"-Fiebertraum: TikTok machts möglich.
The New York Times
Elon Musk verbringt den Wahlabend offenbar gemeinsam mit Donald Trump in Mar-a-Lago. Der direkte Zugriff auf X ist damit für beide gesichert.
404 Media
Eine Wahlkommission in Georgia plant offenbar, mit sogenannter Künstlicher Intelligenz namens EagleAI das Wählerregister nach fehlerhaften Einträgen zu durchforsten. Was kann da schon schiefgehen?
Joshua Friedman/BlueSky
Republikaner in Georgia wollten gerichtlich verhindern, dass übers Wochenende per Brief eingelangte Wahlzettel ausgezählt werden. Ein Bundesrichter hat die Klage nun verworfen, demnach hätten die Kläger:innen eine "Leseschwäche".
watson
Das Wahlkampfteam von Kamala Harris versuchte, bei Computerspiel-affinen Wähler:innen mit einer eigenen "Fortnite"-Karte im "Wählt Kamala"-Stil zu punkten. Die war offenbar aber nicht besonders fesselnd.
POLITIFACT
Das US-amerikanische Faktencheck-Team macht anlässlich der Wahlen Live-Checks. Dabei sind viele Postings und Bilder, die sich über X, Threads, Instagram und Co. verbreiten.
The Mirror
In Pennsylvania sind Zählcomputer ausgefallen und haben zu Aufruhr geführt. Es habe einen Software-Fehler gegeben, weshalb das Scannen der Stimmzettel nicht funktioniert habe. Pennsylvania ist einer der umkämpften Swing States.
Center for an Informed Public
Mit diesen Verschwörungserzählungen ist besonders zu rechnen, so die Desinformationsforscherin Kate Starbird und ihr Team: unter anderem angeblich gestohlene Wahlzettel in Twin Lake, manipulierte Wahlmaschinen oder illegal wählende chinesische Student:innen.
The New York Times
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bestrebungen, Zwist in die US-Gesellschaft zu tragen, sind auch in den kommenden Monaten zu erwarten, sagen US-Geheimdienste. Besonders Russland, aber auch Iran, sollen das innenpolitische Klima vergiften wollen.
AP
Bei der Wahl werde nicht alles perfekt verlaufen, sagt die Nachrichtenagentur AP mit Beispielen voraus. Dennoch seien die US-Wahlen bemerkenswert sicher und zuverlässig.
Spektrum.de
Die "Väter" der US-amerikanischen Verfassung hatten "panische Angst" vor einer Ballung der Macht, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bierling im Interview. Sie strebten daher nach Ausgleich, den die aktuellen Kulturkämpfe jedoch akut gefährden.
Center for Countering Digital Hate
Seitdem Elon Musk seine Unterstützung für Trump erklärt hat, wurden seine X-Posts mit politischen Inhalten mehr als 17 Milliarden Mal in den Timelines der Nutzer:innen eingeblendet. Wären es Werbeanzeigen, hätten diese einen Gegenwert von rund 24 Millionen US-Dollar, schreibt das CCDH.
golem.de
Welchen Folgen hat es für Elon Musk, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt? Welche Rolle könnte der Milliardär dann in der neuen Regierung übernehmen? Und was passiert Musk und seinen Firmen, wenn Kamala Harris vorne liegt?
usermag
In den letzten Tagen vor der US-Wahl haben Tausende von Social-Media-Nutzern damit begonnen, zu "libmaxxen". Beim „Libbing out“ geben sich vor allem desillusionierte junge Progressive die Erlaubnis, all die schlimmen Dinge zu ignorieren, die Demokraten aus ihrer Sicht getan haben.
Platformer
Womit müssen wir rechnen, wenn das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl fest steht? Casey Newton geht verschiedene Szenarien mit Fokus auf die verschiedenen Tech-Plattformen durch. Eine zentrale Rolle sieht er bei Elon Musk und dessen Netzwerk "X".
CNN
Ein Pro-Trump-Influencer will 100 US-Dollar für das Posten eines rassistischen Fake-Videos erhalten haben, sagt @AlphaFox78 selbst. Wie schon beim groß angelegten Skandal rund um Tenet Media soll Russland dahinterstecken.
golem.de
Weil die Kosten zu hoch sind, ziehen sich Unternehmen teilweise von Cloud-Dienstleistungen zurück. Sie sehen außerdem Probleme hinsichtlich der Datensicherheit, Performance und Komplexität ihrer IT-Umgebungen.
KUKETZ
Doctolib ist eine beliebte Plattform zur Terminbuchung bei Ärzt:innen. Versicherte sollten sich jedoch der Datenschutzrisiken bewusst sein und wissen, wie sie ihre Rechte geltend machen können.
Lobbycontrol
Heute wird der neue EU-Kommissar für Lobbytransparenz und Ethikregeln, Maroš Šefčovič, vom EU-Parlament angehört. Wie ernsthaft aber wird der künftige EU-Kommissar das Thema Transparenz angehen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Nischenthema erachtet?
Börsenblatt
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht gegeben: Die Thalia Bücher GmbH übernimmt buecher.de. Der insolvente Online-Händler gehört zur Insolvenzmasse der Weltbild-Gruppe, die Thalia bereits teilweise erworben hat.

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