Archiv: 2023

Eine Lupe vergrößert einen Ausschnitt einer abstrakten Stadtsilhouette

Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.

Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.

Niedersachsen, Hannover: Sturmtief NASIM über der Region. Passanten gehen mit Regenschirmen durch die Innenstadt.

Wegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr. Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden.

Archivbild einer zivilgesellschaftlichen Delegation in Brüssel, die sich für Netzneutralität einsetzt.

Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.

Bild eines bunten Protests, jemand hält ein Smartphone in die Luft

Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.

The Internet does not forget? The opposite is the case. Huge mountains of data are lost on the internet every day. That’s why the Archive Team scours the vastness of the WWW and rescues data from extinction – around the clock and on a voluntary basis.

Das Internet vergisst nicht? Das Gegenteil ist der Fall. Denn auch im Netz gehen gewaltige Datenberge verloren. Das Archive Team durchforstet deshalb die Weiten des WWW und rettet Daten vor ihrer Auslöschung – und zwar rund um die Uhr und ehrenamtlich.

OpenAI-Gründer Sam Altman, im Hintergrund die Iris eines menschlichen Auges

Mit der Cryptowährung Worldcoin will der Unternehmer Sam Altman die Welt zu einem gerechteren Ort machen. Als Grundeinkommen soll sie allen Menschen zukommen und vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz schützen. Dazu bemüht Altman erneut die Angst vor einer KI, die den Menschen über den Kopf wächst und die den KI-Hype wesentlich antreibt. Ein Kommentar.

Wenn man eine KI bittet, einen Staatstrojaner darzustellen (Diffusion Bee)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die gesetzlichen Regeln für Staatstrojaner nachzubessern. Die sogenannte „kleine Online-Durchsuchung“ sei nicht weniger eingriffsintensiv als die klassische „Online-Durchsuchung“. Die Spionagesoftware solle zudem besser kontrolliert werden.

Der EU-Rat hat Ärger mit seinem sicheren Videokonferenzsystem

Nach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen. Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten. Zu den Gründen schweigt der Rat.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte es bereits festgeschrieben: Justizminister Buschmann legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern zu stutzen. Aber reicht das? Die Ampel-Regierung muss sich endlich fragen, ob sie die Hacking-Branche weiter päppeln will. Ein Kommentar.

Du willst reich werden? Dann geh ins Gym. Bau neben deinem 9-to-5-Job ein Side Hustle auf. Fang an zu meditieren. Dusch kalt. Schau keine Pornos. Dann kommen Geld und Erfolg von ganz allein.

Ein Glas saure Gurken auf einer trockenen Wiese im Sonnenschein

Nein, nicht wir gehen in die Sommerpause, sondern die Parlamente. In unserer neusten Podcast-Folge erzählt Co-Chefredakteurin Anna Biselli, wie Gesetze auf den letzten Drücker durchs Parlament geboxt werden – und was wir tun, wenn Politiker*innen Urlaub machen.

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 57.961 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson

Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet. Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt.

Person mit langen Haaren und Kleid vor einem Gebäude mit einem roten Kreuz drauf, Illsutration

Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.

Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken. Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher. Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Illustration einer Maschine mit Tastatur und Bildschirm. Durch ein Rohr spuckt sie Matsch und Dreck aus.

Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.

Der norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate.

2023

Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben

Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen

Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen

Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote

Archive Team: Shutdowns don’t stop during the weekends

Archive Team: Shutdowns machen auch an den Wochenenden nicht Halt

Worldcoin: Noch ein Waggon im KI-Hype-Zug

Spionagesoftware: Staatstrojaner-Varianten sind eine Fiktion

Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen

Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr

Breakpoint: Das Rezept, um reich zu werden

#273 Off The Record: Sommerpause

KW 29: Die Woche aus der Vogelperspektive

Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu

Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats

Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt

Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen

Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI

Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram