Wochenrückblick KW3: Immer wieder Ärger mit Luca

Beginnen wir den Wochenrückblick mit einer guten Nachricht: Das EU-Parlament hat seine Position zum Digital Services Act beschlossen und will unter anderem verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking erschweren. Geht es nach den Abgeordneten, sollen für Werbezwecke keine Daten von Minderjährigen sowie Daten zur politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung genutzt werden dürfen. Außerdem müssen Diensteanbieter es erleichtern, Tracking abzulehnen.

Zu einem kompletten Verbot von „Überwachungswerbung“ konnte sich das Parlament jedoch nicht durchringen. Das dürfte auch auf die intensive Lobbyarbeit der Datenindustrie zurückzuführen sein, analysiert Ingo Dachwitz. Derweil diskutieren auch die USA über Maßnahmen gegen überwachungsbasierte Werbung. In Anbetracht der republikanischen Blockadepolitik scheint das Vorhaben der Demokraten allerdings geringe Erfolgsaussichten zu haben, meint Tomas Rudl.

Apropos Tracking: Die Betreiber vieler iOS-Apps werben in Apples Appstore damit, dass sie keine Nutzerdaten erfassen. In einer gemeinsamen Recherche zeigen der Informatiker Konrad Kollnig und Alexander Fanta, dass das nicht stimmt. 80 Prozent der iOS-Apps überwachen ihre Nutzer:innen trotz Privacy-Versprechen. Beispielsweise gibt die Propaganda-App von Russia Today an, die eigenen Nutzer nicht zu tracken – versendet aber personalisierte Daten an 19 Domains. Den Artikel gibt es auch auf Englisch.

Im Ringen um Ad-Blocker musste der Axel-Springer-Verlag diese Woche eine erneute Schlappe hinnehmen. Er versuchte vor Gericht zu argumentieren, dass die Browser-Erweiterung Adblock Plus gegen das Urheberrecht verstoße. Ein solcher Verstoß liegt nach dem Landgericht Hamburg allerdings nicht vor.

Einfache Infos über die Qualität von Schnelltests

Eine Kündigungswelle erfasst die Luca App. Anna Biselli und Markus Reuter zeigen: Immer mehr der 13 für Luca bezahlenden Bundesländer erwägen oder vollziehen eine Kündigung der Check-In-App von Rapper Smudo. So kam zuletzt heraus, dass viele Gesundheitsämter so gut wie keine Verwendung für die Daten der App haben. Am Donnerstag hatte die Welle auch Berlin erwischt; mittlerweile wollen fast die Hälfte der beteiligten Bundesländer ihre Luca-Verträge kündigen.

Die Betreiber der App lassen sich davon jedoch nicht beirren, schließlich verfügen sie über eine riesige, von Steuergeldern finanzierte Nutzerbasis. Diese wollen sie nun nutzen, um mit neuen Geschäftsmodellen endemisch zu werden. Sprich: sich „stärker als Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche positionieren“.

Leider funktionieren nicht alle Corona-Schnelltests gleich gut. Einige sind kaum in der Lage, ihren Job zuverlässig zu erledigen. Noch dazu ist für die Verbraucher kaum nachvollziehbar, wie zuverlässig der jeweilige Test tatsächlich ist. Das Hacker:innenkollektiv Zerforschung hat nun eine einfache Lösung veröffentlicht. Sie bieten ein Tool zum Einscannen von Corona-Schnelltests an. Dieses gleicht die Tests mit einer Datenbank des Paul-Ehrlich-Institutes ab und gibt dann Auskunft über die Qualität der Testergebnisse.

Vielleicht müssen wir bald vor Betritt einer Arztpraxis erst mal eine Heizung berühren – zumindest wenn die neue Gesundheitskarte mit im Gepäck ist. Die Karten sollen das gesamte IT-System einer Praxis lahmlegen können, falls die Patient:innen statisch aufgeladen sind. Das ist aber leider noch nicht alles: Jana Ballweber berichtet darüber, was bei der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens noch so schief läuft.

Informationsunfreiheit im 21. Jahrhundert

Um Transparenz zu gewährleisten, sind eigentlich alle EU-Dokumente für Bürger:innen einsehbar. Die EU-Kommission hat sich nun aber ein Schlupfloch gebuddelt – Messengernachrichten sowie SMS werden nicht als „Dokument“ eingestuft und sind daher auch nicht auf Anfrage herauszugegeben: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch Emails schreibt, kommentiert Alexander Fanta.

Zwei Drittel aller Informationsfreiheitsanfragen in Deutschland werden abgebrochen, wenn sie die Bürger:innen Geld kosten. In dem Fall ist Deutschland EU-weit in der Minderheit – in den meisten EU-Staaten sind die Anfragen kostenlos. Zudem sind die veranschlagten Kosten in Deutschland besonders hoch. FragDenStaat zufolge ist dieser Status quo demokratiefeindlich. Er widerspreche dem Verbot für Behörden, die Bürger:innen mit zu hohen Gebühren abzuschrecken.

Ein wenig Fortschritt kommt zumindest von der Ampel-Regierung: Das Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche soll nun endlich gestrichen werden. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein Gesetzesvorschlag eingereicht, um den berüchtigten Paragrafen 219a abzuschaffen.

Die wöchentliche Dosis staatliche Überwachung

Neue Schlagzeilen im Pegasus-Skandal. Nun soll auch die israelische Polizei den Staatstrojaner eingesetzt haben. Der Einsatz sei wohl gegen Regierungskritiker:innen erfolgt, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorhanden war.

Des Weiteren hat Europol mit Ermittlern vieler Länder die Server eines VPN-Services lahmgelegt. Dem Anbieter VPNLab wird vorgeworfen, nicht mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert zu haben, obwohl der Service zur kriminellen Verbreitung von Schadsoftware genutzt wurde.

Die Öffentlichkeit verunsichern, das hat die britische Regierung bezüglich verschlüsselter Nachrichten vor. Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen möchte sie ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung von Online-Inhalten auf dem Weg bringen und Facebook vom weiteren Ausrollen von Verschlüsselung abhalten. Um öffentliche Unterstützung zu erhalten, baut sie auf eine Angstkampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

In Berlin soll im linken Szenebezirk Kreuzberg eine neue Polizeiwache mit Videoüberwachungsfunktion errichtet werden. Der Vorschlag kommt von der SDP.

Außerdem ergibt sich im Nachgang der Geheimdienstaffäre in Österreich eine ungewöhnliche Frage: Darf eine Datenschutzbehörde über das Parlament entscheiden? Ein verdeckter Ermittler wollte seinen Namen aus den Protokollen der parlamentarischen Befragung streichen lassen. Die zugehörige Datenschutzbehörde weigerte sich. Nun liegt der Fall dem Europäischen Gerichtshof vor.

Was sonst noch Erschreckendes passiert ist

Während wir uns hier über kaputte Gesundheitskarten unterhalten, haben andere Teile der Welt gravierendere Probleme. So droht in Beirut das Internet zusammenzubrechen. Dessen Infrastruktur hängt von einigen Dieselgeneratoren ab. Am Sonntag ist einem der Generatoren der Sprit ausgegangen. In Konsequenz gingen 26.000 Menschen offline.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht vom Gerichtsprozess um Meşale Tolu. Die deutsche Journalistin war in der Türkei angeklagt, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. 2017 bis 2018 verbrachte sie deswegen 7 Monate in einem türkischen Gefängnis. Erst im August 2018 konnte sie endlich ausreisen. Nun wurde sie von einem Gericht in Istanbul freigesprochen.

Nun wollen wir euch aber endlich ins Wochenende entlassen. Schönes Wochenende zusammen!